Wei­te­rer Flä­chen­er­werb nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz – und die Grund­er­werb­steu­er

Beim Erwerb wei­te­rer Flä­chen auf­grund eines gesetz­li­chen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a Aus­glLeistG gegen Zah­lung eines Kauf­preis­auf­schlags führt die nur wert­mä­ßi­ge Zuord­nung eines Teils des bereits für ande­re Flä­chen ent­rich­te­ten Kauf­prei­ses zu den neu­en Flä­chen nicht zur Erhö­hung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er.

Wei­te­rer Flä­chen­er­werb nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz – und die Grund­er­werb­steu­er

Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung begrün­det, soweit sich die­se Rechts­vor­gän­ge auf inlän­di­sche Grund­stü­cke bezie­hen.

Der Steu­er­tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Erwerbs­vor­gang knüpft allein an das schuld­recht­li­che Rechts­ge­schäft an 1. Maß­geb­lich für die Ver­wirk­li­chung des grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Tat­be­stands ist damit die Ent­ste­hung eines schuld­recht­li­chen Anspruchs auf Über­eig­nung eines Grund­stücks (§ 433 Abs. 1 BGB) in der Per­son des Steu­er­pflich­ti­gen.

Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem Grund­stücks­kauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegen­leis­tung u.a. der Kauf­preis ein­schließ­lich der vom Käu­fer über­nom­me­nen sons­ti­gen Leis­tun­gen. Danach gehö­ren alle Leis­tun­gen des Erwer­bers zur grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Gegen­leis­tung, die die­ser als Ent­gelt für den Erwerb des Grund­stücks gewährt oder die der Ver­äu­ße­rer als Ent­gelt für die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks emp­fängt 2.

Maß­ge­bend für den Umfang der Gegen­leis­tung ist das tat­be­stands­er­fül­len­de Rechts­ge­schäft, bei § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG regel­mä­ßig die kauf­ver­trag­lich begrün­de­te Über­eig­nungs­ver­pflich­tung 3.

Beim Erwerb wei­te­rer Flä­chen auf­grund eines gesetz­li­chen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a Aus­glLeistG gegen Zah­lung eines Kauf­preis­auf­schlags führt die nur wert­mä­ßi­ge Zuord­nung eines Teils des bereits für ande­re Flä­chen ent­rich­te­ten Kauf­prei­ses zu den neu­en Flä­chen nicht zur Erhö­hung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er.

§ 3 Abs. 7b Satz 2 Aus­glLeistG bil­ligt einem Berech­tig­ten, der ‑wie der Erwer­ber- sein Erwerbs­recht bereits aus­ge­übt hat, aus­drück­lich einen Anspruch auf den Erwerb wei­te­rer Flä­chen zu, soweit die Kauf­preis­be­stim­mung nach § 3 Abs. 7a Aus­glLeistG n.F. zu einem höhe­ren Erwerbs­um­fang führt. Nach § 3 Abs. 7a Satz 1 Aus­glLeistG n.F. gilt bei Ver­käu­fen an Berech­tig­te der Wert als Ver­kehrs­wert i.S. des § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG, wie er sich aus den im Bun­des­an­zei­ger vom 21.07.2004 ver­öf­fent­lich­ten Wer­ten der "Bekannt­ma­chung der Regio­na­len Wert­an­sät­ze 2004 für Acker­land und Grün­land nach der Flä­chen­er­werbs­ver­ord­nung" ergibt. Lie­gen kei­ne regio­na­len Wert­an­sät­ze vor, ist der Ver­kehrs­wert gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Flä­chen­er­werbs­ver­ord­nung zum Wert­ermitt­lungs­stich­tag 1.01.2004 zu ermit­teln (§ 3 Abs. 7a Satz 2 Aus­glLeistG n.F.).

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Erwer­ber nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a Aus­glLeistG n.F. einen Anspruch auf einen wei­te­ren Erwerb von Flä­chen. Der zusätz­li­che Erwerb der Grund­stü­cke 2 laut Nach­trags­ver­ein­ba­rung vom 13.03.2012 beruht damit auf einem gesetz­li­chen Anspruch. Auf­grund der nied­ri­ge­ren, auf die Ver­hält­nis­se im Jahr 2004 abge­stell­ten Wert­ermitt­lung für die Grund­stü­cke reich­te der im Ver­trag vom 05.09.2006 ver­ein­bar­te Kauf­preis für den Erwerb wei­te­rer Grund­stücks­flä­chen aus. Die in der Nach­trags­ver­ein­ba­rung vom 13.03.2012 vor­ge­nom­me­ne Zuord­nung eines antei­li­gen Kauf­prei­ses zum Erwerb der Grund­stü­cke 2 ist nicht als Ver­ein­ba­rung eines Kauf­prei­ses zu ver­ste­hen. Durch die Zuord­nung wird viel­mehr nur doku­men­tiert, dass mit der Über­eig­nung der Grund­stü­cke 2 der Anspruch des Erwer­bers auf den Hin­zu­er­werb erfüllt ist. Dass sich der Anspruch des Erwer­bers gera­de auf einen sol­chen Hin­zu­er­werb bezo­gen hat, wird durch den Umstand bestä­tigt, dass eine Abfin­dung des Erwerbs­an­spruchs in Geld gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Mai 2017 – II R 7/​15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2013 – II R 53/​10, BFHE 241, 63, BSt­Bl II 2013, 755, Rz 13[]
  2. BFH, Urteil vom 18.06.2014 – II R 12/​13, BFHE 246, 211, BSt­Bl II 2014, 857, Rz 9, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2009 – II R 62/​06, BFHE 225, 503, BSt­Bl II 2009, 854, m.w.N.[]