Wie aus einem PKW steu­er­lich ein LKW wird

Fahr­zeu­ge, die bau­art­be­dingt weit­ge­hend einem PKW ent­spre­chen und sich auch hin­sicht­lich des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts und der Nutz­last von einem PKW nicht wesent­lich unter­schei­den, unter­lie­gen der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung nach § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Eine Besteue­rung sol­cher Fahr­zeu­ge als LKW nach dem Fahr­zeug­ge­wicht kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Betracht, wenn die Fahr­zeu­ge ein zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht von mehr als 2 800 kg und eine Nutz­last von mehr als 800 kg haben.

Wie aus einem PKW steu­er­lich ein LKW wird

Ein sol­ches Fahr­zeug – in dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ein mit einer Lade­prit­sche umge­bau­ter Opel Astra ‑ist nicht als "ande­res Fahr­zeug" i.S. des § 8 Nr. 2 Kraft­StG (als LKW) nach dem Gewicht zu besteu­ern, son­dern es unter­liegt als PKW der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung gemäß § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Für die Abgren­zung zwi­schen LKW und PKW kommt dabei, so der Bun­des­fi­nanz­hof, dem Fahr­zeug­ge­wicht sowie der Zula­dung maß­geb­li­che Bedeu­tung zu.

Das Kraft­StG ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Defi­ni­ti­on des PKW; es ver­weist in § 2 Abs. 2 Satz 1 ledig­lich auf die "jeweils gel­ten­den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten, wenn nichts ande­res bestimmt ist". Die ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­hal­ten kei­ne aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen des Begriffs des PKW oder des LKW. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat inso­weit mehr­fach ent­schie­den, dass sich weder aus der Richt­li­nie 2001/​116/​EG der Kom­mis­si­on vom 20. Dezem­ber 2001 zur Anpas­sung der Richt­li­nie 70/​156/​EWG des Rates zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Betriebs­er­laub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge und Kraft­fahr­zeug­an­hän­ger an den tech­ni­schen Fort­schritt noch aus ande­ren ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen­de Begriffs­be­stim­mun­gen erge­ben 1.

Der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung liegt viel­mehr ein eigen­stän­di­ger kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher PKW-Begriff zugrun­de, der auf die ursprüng­li­che Begriffs­be­stim­mung in § 10 Abs. 2 des Kraft­StG i.d.F. vom 30. Juni 1955 2 zurück­greift und der nun­mehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes ent­hal­ten ist 3. Danach ist ein PKW ein Fahr­zeug mit vier oder mehr Rädern, das nach sei­ner Bau­art und Ein­rich­tung zur Per­so­nen­be­för­de­rung (zunächst höchs­tens sie­ben, heu­te höchs­tens neun Per­so­nen ein­schließ­lich Fah­rer) geeig­net und bestimmt ist 4. Die­se auf his­to­ri­scher Betrach­tung beru­hen­de Rechts­an­wen­dung wahrt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen der rich­ter­li­chen Rechts­fin­dung und stellt eine aner­kann­te Metho­de der Geset­zes­aus­le­gung dar 5.

Der Eig­nung und Bestim­mung zur Per­so­nen­be­för­de­rung steht es dabei grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, dass Fahr­zeu­ge neben der Beför­de­rung von Per­so­nen auch dem Trans­port von Gepäck oder ande­rer Güter im pri­va­ten oder gewerb­li­chen Bereich die­nen oder zu die­nen bestimmt sind, wie dies z.B. bei Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen der Fall ist. Bestand­teil des Rege­lungs­plans des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers war es näm­lich, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch sol­che Kraft­fahr­zeu­ge als PKW zu bezeich­nen, die nach ihrer Bau­art und Ein­rich­tung geeig­net und bestimmt waren, nicht nur Per­so­nen (ein­schließ­lich ihres übli­chen Gepäcks) zu beför­dern, son­dern einem wei­te­ren Haupt­zweck zu die­nen 6.

Die Abgren­zung zwi­schen LKW und PKW ist nach der objek­ti­ven Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs vor­zu­neh­men. Als für die Ein­stu­fung bedeut­sa­me Merk­ma­le sind von der Recht­spre­chung z.B. die Zahl der Sitz­plät­ze, die ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­ge Zula­dung, die Grö­ße der Lade­flä­che, die Aus­stat­tung mit Sitz­be­fes­ti­gungs­punk­ten und Sicher­heits­gur­ten, die Ver­ble­chung der Sei­ten­fens­ter, die Beschaf­fen­heit der Karos­se­rie und des Fahr­ge­stells, die Moto­ri­sie­rung und die damit erreich­ba­re Höchst­ge­schwin­dig­keit, das äuße­re Erschei­nungs­bild und bei Seri­en­fahr­zeu­gen die Kon­zep­ti­on des Her­stel­lers aner­kannt wor­den 7.

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­fi­nanz­hof auch mit sei­nem jet­zi­gen Urteil grund­sätz­lich fest, prä­zi­siert die­se aber dahin, dass für die Abgren­zung zwi­schen einem PKW und einem LKW dem ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht sowie der Zula­dung (Nutz­ge­wicht) eines Fahr­zeugs jeden­falls dann eine beson­de­re und ent­schei­den­de Bedeu­tung zukommt, wenn bei seri­en­mä­ßig her­ge­stell­ten Fahr­zeu­gen durch werks­sei­ti­ge oder nach­träg­lich vor­ge­nom­me­ne Modi­fi­ka­tio­nen oder Aus­stat­tun­gen wie etwa

  • Ver­zicht auf eine zwei­te Sitz­rei­he,
  • Ver­ble­chung der hin­te­ren Sei­ten­schei­ben,
  • Trenn­wand zwi­schen Fahr­gast­raum und Lade­zo­ne

die Mög­lich­kei­ten zur Per­so­nen­be­för­de­rung ein­ge­schränkt wer­den, die Fahr­zeu­ge aber nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild (Karos­se­rie­form) sowie ihrer tech­ni­schen Aus­stat­tung (Fahr­ge­stell und Moto­ri­sie­rung) einem annä­hernd bau­glei­chen PKW-Typ (gege­be­nen­falls in der Karos­se­rie­form eines Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gens) ent­spre­chen.

Ange­sichts der Vor­prä­gung sol­cher Fahr­zeu­ge als PKW kommt ihre Besteue­rung als LKW nach dem Fahr­zeug­ge­wicht erst dann in Betracht, wenn die­se den typi­schen Gewichts­be­reich und die regel­mä­ßi­gen Zula­dungs­mög­lich­kei­ten eines PKW deut­lich über­schrei­ten. Denn ein LKW wird maß­geb­lich durch die Mög­lich­keit geprägt, Las­ten von erheb­li­chem Umfang zu beför­dern. Die­sem Gesichts­punkt ent­spricht die Besteue­rung der LKW nach dem höchst zuläs­si­gen Fahr­zeug­ge­wicht, mit der der Gesetz­ge­ber der durch das regel­mä­ßig höhe­re Fahr­zeug­ge­wicht von LKW pro­gres­siv anstei­gen­den Bean­spru­chung der Stra­ßen beson­de­re Rech­nung tra­gen will 8.

Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on steht der Annah­me, es lie­ge ein LKW vor, jeden­falls bei sol­chen Fahr­zeu­gen ent­ge­gen, die bau­art­be­dingt weit­ge­hend einem PKW ent­spre­chen und sich auch hin­sicht­lich des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts und der Nutz­last von einem PKW nicht wesent­lich unter­schei­den. Eine Besteue­rung sol­cher Fahr­zeu­ge als LKW nach dem Fahr­zeug­ge­wicht kommt des­halb erst dann in Betracht, wenn sie den typi­schen Gewichts­be­reich und die gewöhn­li­chen Zula­dungs­mög­lich­kei­ten von PKW deut­lich über­schrei­ten. Ein deut­li­ches Über­schrei­ten des gewöhn­li­chen Gesamt­ge­wichts und der gewöhn­li­chen Zula­dungs­mög­lich­kei­ten eines PKW liegt nur bei sol­chen Fahr­zeu­gen vor, die ein zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht von mehr als 2 800 kg und eine Nutz­last von mehr als 800 kg haben. Denn Limou­si­nen oder Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von 2 500 bis 2 700 kg und einer Zula­dung von 500 bis 650 kg sind heu­te kei­ne Sel­ten­heit. Fahr­zeu­ge, die nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild (Karos­se­rie­form) sowie ihrer tech­ni­schen Aus­stat­tung (Fahr­ge­stell und Moto­ri­sie­rung) einem annä­hernd bau­glei­chen PKW-Typ ent­spre­chen und die nicht sowohl ein zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht von 2 800 kg als auch eine Zula­dung von 800 kg über­schrei­ten, gel­ten mit­hin stets als PKW und unter­lie­gen wie die­se der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung gemäß § 8 Nr. 1 Kraft­StG.

Bei Fahr­zeu­gen mit Lade­prit­sche sowie bei Fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 2 800 kg und einer Nutz­last von mehr als 800 kg erfolgt die Abgren­zung zwi­schen PKW und LKW wei­ter­hin ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Rechts­pra­xis nach der objek­ti­ven Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs und den von der Recht­spre­chung dazu ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en 7.

Bei dem Fahr­zeug des Klä­gers, einem Opel ASTRA-F-LFW, han­delt es sich um ein Fahr­zeug, wel­ches durch werks­sei­ti­ge Aus­stat­tung nur eine auf die vor­de­re Sitz­rei­he beschränk­te Mög­lich­keit zur Per­so­nen­be­för­de­rung bie­tet, im Übri­gen aber einem annä­hernd bau­glei­chen PKW-Typ ent­spricht. Es könn­te des­halb nur dann nach dem Gewicht als LKW besteu­ert wer­den, wenn es die unter II. 1. a genann­ten Gewichts- und Zula­dungs­wer­te errei­chen wür­de. Da dies nicht der Fall ist, hat das Finanz­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend eine kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­che Behand­lung des Fahr­zeugs als LKW abge­lehnt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2010 – II R 6/​08

  1. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 01.10.2008 – II R 63/​07, BFHE 222, 100, BSt­Bl II 2009, 20; vom 23.02.2007 – IX B 222/​06, BFH/​NV 2007, 1351; vom 21.08.2006 – VII B 333/​05, BFHE 213, 281, BSt­Bl II 2006, 721; und vom 28.11.2006 – VII R 11/​06, BFHE 215, 568, BSt­Bl II 2007, 338, jeweils m.w.N.[]
  2. BGBl I 1955, 418, 420[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 222, 100, BSt­Bl II 2009, 20[]
  4. BFH, Beschlüs­se in BFHE 213, 281, BSt­Bl II 2006, 721; und vom 30.10.2008 – II B 60/​08[]
  5. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 31.08.2009 – 1 BvR 3227/​08, BFH/​NV 2009, 2124[]
  6. BFH, Urteil vom 22.06.1983 – II R 64/​82, BFHE 138, 493, BSt­Bl II 1983, 747[]
  7. vgl. hier­zu BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 1351; und BFH, Urteil in BFHE 222, 100, BSt­Bl II 2009, 20[][]
  8. BT-Drs. 2/​573 S. 9/​10 – Begrün­dung zum Ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz 1954; BT-Drs. 3/​1247 S. 8 – Begrün­dung zum Stra­ßen­bau­fi­nan­zie­rungs­ge­setz[]