Die zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig.
Die in § 57 BranntwMonG i.V.m. § 116 Abs. 1 BO getroffenen Regelungen verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall kann allenfalls eine Beschränkung der Berufsausübung, nicht jedoch eine Beschränkung der Berufswahl in Betracht kommen. Allerdings bleibt es unbenommen, weiterhin den Beruf der Landwirtin und Obstbrennerin auszuüben und Trinkbranntwein aus versteuertem Branntwein herzustellen. Durch die Versagung, Branntwein unter Abfindung zu brennen, wird lediglich eine steuerliche Vergünstigung vorenthalten, die eine Herstellung von Branntwein zu günstigeren steuerrechtlichen Bedingungen ermöglicht hätte.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 116 Abs. 1 Satz 1 BO nur solche Obstbrennereien zur Abfindung zugelassen werden können, die eine Erzeugungsgrenze von fünfzig Liter im Betriebsjahr nicht überschreiten. Bei diesem Befund bestehen erhebliche Zweifel, ob es sich beim Abfindungsbrennen überhaupt um einen Beruf i.S. des Art. 12 Abs. 1 GG handelt und ob dessen Schutzbereich tangiert ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist „Beruf“ jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient1. Bei einer jährlichen Erzeugung von 50 Litern reinen Alkohols, mit dem sich nach den Angaben der Klägerin am Markt lediglich ein Gewinn von 1.260 € erzielen lässt, kann schwerlich davon ausgegangen werden, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Tätigkeit handelt, die zur Schaffung einer Lebensgrundlage geeignet ist und die Kriterien erfüllt, die an einen Beruf oder ein Berufsfeld zu stellen sind. Wie der Bundesfinanzhof zur früheren monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze von 300 Litern Alkohol entschieden hat, handelt es sich beim Abfindungsbrennen um ein Konglomerat von steuertechnischen, steuerverfahrensrechtlichen und monopol- und steuerrechtlichen Vergünstigungen, woraus kein eigenständiges Berufsbild des Abfindungsbrenners folgt2. Dies muss erst recht für die erheblich reduzierte Erzeugungsgrenze von 50 Litern Alkohol gelten. Da es danach das Berufsbild des auf diese Menge beschränkten Abfindungsbrenners nicht gibt, kann die Versagung der das Abfindungsbrennen prägenden Vergünstigungen (insbesondere der Verzicht auf die verschlusssichere Einrichtung der Brennerei und die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes) nicht in das Grundrecht der Berufswahl eingreifen.
Selbst wenn sich die angegriffenen Regelungen auf die Betätigung als Obstbrenner (in der Regelform des Brennens unter Verschluss) oder als Landwirt mit entsprechender Nebentätigkeit auswirken würden, fehlt es ihnen an einer den Beruf des Obstbrenners oder des Landwirts regelnden Tendenz. Denn die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind nicht auf die genannten beruflichen Betätigungen bezogen. Wie bereits ausgeführt, ist die Klägerin auch ohne die Möglichkeit einer jährlichen Herstellung von 50 Litern steuerbegünstigten Alkohols nicht daran gehindert, weiterhin Landwirtschaft zu betreiben und Obstbrand unter Verwendung von zum Regelsteuersatz versteuertem Branntwein herzustellen. Ihrem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, dass sich die Verweigerung der steuerlichen Vergünstigung und die damit verbundene Nichtrealisierung eines vermeintlichen Jahres-Gewinns in Höhe von 1.260 EUR existenzgefährdend auswirken würde. Bei diesem Befund sind die angegriffenen Vorschriften nicht geeignet, den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG zu berühren. Eine Beeinträchtigung der Berufsausübung ist somit nicht ersichtlich. Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des BVerfG der Einwand, fiskalische Erwägungen könnten eine Einschränkung der Berufsfreiheit nicht rechtfertigen, im Bereich eines Finanzmonopols gegenstandslos3.
Soweit hinsichtlich der Zulassung von Abfindungsbrennereien unter Berücksichtigung der für die verschiedenen Bezirke der Oberfinanzdirektionen festgelegten Grenzzahlen eine gleichheitswidrige Behandlung von Personen mit Wohnsitz im süd- und südwestdeutschen Raum und Personen mit Wohnsitz im norddeutschen Raum gerügt wird, liegt der behauptete Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor. Wie der BFH bereits entschieden hat, besteht das Abfindungsbrennen seit 1887 als Ausnahmeform neben dem Verschlussbrennen zur Wahrung des Besitzstandes der in den damaligen süddeutschen Sonderrechtsstaaten Bayern, Württemberg und Baden ansässigen Kleinbrenner, wodurch sich eine regionale Konzentration des Abfindungsbrennens auf Süddeutschland ergibt2. Aufgrund des Ausnahme- und Besitzstandswahrungscharakters des Abfindungsbrennens verstoßen die in den §§ 116 bis 119 BO i.V.m. § 57 BranntwMonG getroffenen Regelungen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG4. Dem besitzstandswahrenden Charakter der genannten Vorschriften steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber in einem sehr beschränktem Umfang Neuzulassungen nach Maßgabe der für die jeweiligen Bezirke der Oberfinanzdirektionen festgelegten Grenzzahlen ermöglicht hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für den unter Abfindung hergestellten Branntwein um eine subventive Steuerbegünstigung handelt5 und dass der Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine größere Gestaltungsfreiheit hat als innerhalb der Eingriffsverwaltung6.
Nach dem historischen Befund sollte die Zahl der am 1. Oktober 1919 in den jeweiligen Verwaltungsbezirken vorhandenen Abfindungsbrennereien nicht erhöht werden. Durch die Festlegung von Höchst- bzw. Grenzzahlen hat der Gesetzgeber in zulässiger Weise und sachgerechter Form von seinem Recht zur Ausgestaltung der besitzstandserhaltenden Regelungen Gebrauch gemacht. Dabei konnte er ohne einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz die Erteilung einer Neuzulassung davon abhängig machen, dass durch die Zulassung die für ein bestimmtes Gebiet festgelegte Grenzzahl nicht überschritten wird. Ein Festhalten an der restriktiven Zulassungspraxis war schließlich im Rahmen der Verbrauchsteuerharmonisierung auf EU-Ebene –auch aufgrund beihilferechtlicher Restriktionen– erforderlich7, so dass sich die beanstandete Differenzierung auch aus diesem Grund als gerechtfertigt erweist.
Hinsichtlich der weiteren Frage, ob die Ermittlung der Grenzzahlen den Vorgaben entspricht, die das BranntwMonG für die Ermittlung der Grenzzahlen aufgestellt hat, fehlt es bereits an der Klärungsfähigkeit. Zutreffend weist die Klägerin selbst darauf hin, dass das BranntwMonG keine Regelungen über die Ermittlung und den Nachweis der Grenzzahlen enthält. § 57 BranntwMonG bestimmt lediglich, dass Brennereien nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zur Abfindung zugelassen werden können. In Anbetracht dieses Befundes geht aus der Fragestellung nicht hervor, anhand welcher konkreten Vorgaben des BranntwMonG die Ermittlung der Grenzzahlen überprüft werden soll. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Festlegung der Grenzzahlen um vorkonstitutionelles Recht. Nach § 57 BranntwMonG a.F. sollte die Zahl der am 1.10.1919 in den jeweiligen Verwaltungsbezirken vorhandenen abgefundenen Obstbrennereien nicht erhöht werden8. Dies entspricht noch der heutigen Rechtslage, nach der die Anzahl der Abfindungsbrennereien nicht erhöht werden darf. In Anbetracht des historischen Befundes reicht die Behauptung, es lasse sich aus dem heutigen BranntwMonG nicht entnehmen, ob auf die nach der BO a.F. erstellten Nachweisungen zurückgegriffen werden sollte, nicht aus, um gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO einen Klärungsbedarf zu belegen. Es ist im Übrigen auch kein Grund ersichtlich, warum die seit 1920 geführten und fortgeschriebenen Nachweise im Rahmen des § 119 Abs. 1 BO keine Geltung mehr beanspruchen sollten. Alternative Nachweismöglichkeiten zeigt die Beschwerde nicht auf.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. Juli 2013 – VII B 174/12
- BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 – 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91, BVerfGE 105, 252, m.w.N.[↩]
- BFH, Urteil in BFHE 179, 491[↩][↩]
- BVerfG, Beschluss vom 22.05.1962 – 1 BvR 301/59, 1 BvR 302/59, BVerfGE 14, 105[↩]
- FG Hamburg, Urteil vom 26.05.2004 – IV 319/01, ZfZ 2005, 30[↩]
- Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, S. 115, m.w.N.[↩]
- BVerfG, Beschluss vom 03.07.2001 – 1 BvR 2337/00, 1 BvR 2338/00, ZfZ 2001, 340[↩]
- vgl. BFH, Urteil in BFHE 179, 491, m.w.N.[↩]
- vgl. Erlass des Reichsministers der Finanzen vom 17.02.1920 – II 2092, Reichszollblatt 1920, 119, der nähere Bestimmungen über die Überwachung der Zahl der abgefundenen Obstbrennereien und über die Zulassung neu zu errichtender Obstbrennereien zur Abfindung enthält, und der nach § 119 Abs. 2 BO i.d.F. vom 12.09.1922 weitergeführt werden sollte[↩]
