Ziga­ret­ten­schmug­gel im Pri­vat­fahr­zeug – und die Tabak­steu­er

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG ent­steht die Tabak­steu­er, wenn Tabak­wa­ren in ande­ren als den in § 22 Abs. 1 TabStG genann­ten Fäl­len ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuer­ge­biet ver­bracht wer­den, in dem Zeit­punkt, in dem die Tabak­wa­ren erst­mals zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz gehal­ten wer­den.

Ziga­ret­ten­schmug­gel im Pri­vat­fahr­zeug – und die Tabak­steu­er

Die Grund­sät­ze, die der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner Ent­schei­dung zur Aus­le­gung der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 19 TabStG a.F. auf­ge­stellt hat [1], las­sen sich auch auf § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG über­tra­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofss, die zu über­den­ken der Streit­fall kei­nen Anlass gibt, liegt es auf der Hand, dass der Füh­rer eines Fahr­zeugs die Mög­lich­keit der Sach­herr­schaft über sein Fahr­zeug und alle in ihm befind­li­chen Gegen­stän­de hat. Eine Ein­schrän­kung hat der Bun­des­fi­nanz­hof allen­falls in Bezug auf das per­sön­li­che Gepäck von Mit­rei­sen­den in Betracht gezo­gen, wobei er in die­sem Zusam­men­hang von in einer Besit­zen­kla­ve auf­be­wahr­ten Sachen aus­ge­gan­gen ist.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall befan­den sich die Ziga­ret­ten jedoch nicht in den vom Bei­fah­rer mit­ge­führ­ten per­sön­li­chen Behält­nis­sen, son­dern in einem in das Fahr­zeug ein­ge­bau­ten dop­pel­ten Boden. Selbst wenn der Fah­rer tat­säch­lich kei­ne Kennt­nis von den Ziga­ret­ten gehabt haben soll­te, kön­nen die­se nicht als im per­sön­li­chen Gepäck des Bei­fah­rers befind­lich ange­se­hen wer­den, zumal die­ser dar­an gehin­dert gewe­sen wäre, das in das Fahr­zeug inte­grier­te Ver­steck samt den Ziga­ret­ten beim Ver­las­sen des Fahr­zeugs ohne wei­te­res zu ent­fer­nen.

Somit ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Besitz­wil­le des Fah­rers nicht nur auf sein Fahr­zeug, son­dern auch auf alle in ihm befind­li­chen Gegen­stän­de –ein­schließ­lich der im uner­kann­ten Ver­steck auf­be­wahr­ten Ziga­ret­ten– und damit auf eine Gesamt­heit von Fahr­zeug und Inhalt erstreckt hat.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat, bezieht sich der Besitz im Sin­ne einer von Besitz­wil­len getra­ge­nen Sach­herr­schaft auf die in einem Raum oder in einem Behält­nis wie einem LKW befind­li­chen Sachen. Bei die­ser Betrach­tung besteht kein Grund, zwi­schen einem LKW und einem zu pri­va­ten Zwe­cken genutz­ten PKW zu unter­schei­den. Denn bei der Bestim­mung des (ver­brauch­steu­er­recht­li­chen) Abga­ben­schuld­ners geht es dem Uni­ons­recht und auch dem natio­na­len Ver­brauch­steu­er­recht dar­um, den­je­ni­gen in Anspruch neh­men zu kön­nen, in des­sen Obhut sich eine Ware befin­det und der des­halb anhand objek­ti­ver Umstän­de rela­tiv leicht aus­ge­macht und zur steu­er­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. März 2013 – VII B 232/​12

  1. BFH, Urteil in BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85[]