Zweit­woh­nungs­steu­er – bei einer Ver­fü­gungs­mög­lich­keit von jähr­lich nur 21 Tagen

Eine Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung ent­hält für Fäl­le, in denen der Inha­ber der Zweit­woh­nung weni­ger als zwei Mona­te im Jahr über die Woh­nung für sei­ne per­sön­li­che Lebens­füh­rung ver­fü­gen kann, kei­nen wirk­sa­men Steu­er­maß­stab, wenn sie auch inso­weit den jähr­li­chen Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grund­la­ge ansetzt.

Zweit­woh­nungs­steu­er – bei einer Ver­fü­gungs­mög­lich­keit von jähr­lich nur 21 Tagen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern konn­te es dabei offen las­sen, ob eine recht­lich gesi­cher­te Ver­fü­gungs­be­fug­nis von nur 21 Tagen im Jahr über eine Woh­nung neben der Haupt­woh­nung der Zweit­woh­nungs­steu­er unter­wor­fen wer­den darf.

Die Steu­er­sat­zung erreicht für die­sen hier vor­lie­gen­den Fall nicht den Min­dest­in­halt einer kom­mu­na­len Abga­ben­sat­zung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V). Da Gemein­de­ab­ga­ben in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG M‑V nur auf­grund einer Sat­zung erho­ben wer­den dür­fen, fehlt es den ange­foch­te­nen Beschei­den an der erfor­der­li­chen Rechts­grund­la­ge. Das führt zu deren Rechts­wid­rig­keit und gericht­li­chen Auf­he­bung.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt muss nicht ent­schei­den, ob vor­lie­gend der Steu­er­tat­be­stand über­haupt ver­wirk­licht ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Steu­er­sat­zung ist das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung im Gemein­de­ge­biet Gegen­stand der Steu­er. Dabei ist eine Zweit­woh­nung steu­er­recht­lich jede Woh­nung, die jemand neben sei­ner Haupt­woh­nung im mel­de­recht­li­chen Sin­ne für sei­nen per­sön­li­chen Lebens­be­darf oder den per­sön­li­chen Lebens­be­darf sei­ner Fami­li­en­mit­glie­der inne­hat (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Steu­er­sat­zung). Die Zweit­woh­nungsteu­er ist eine Steu­er auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die in der Ver­wen­dung des Ein­kom­mens für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kommt. Das Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf (Zweit­woh­nung) neben der Haupt­woh­nung ist ein beson­de­rer Auf­wand, der gewöhn­lich die Ver­wen­dung von finan­zi­el­len Mit­teln erfor­dert und in der Regel wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zum Aus­druck bringt 1. Das nach dem Auf­wands­be­griff im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG gebo­te­ne Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung setzt eine dahin­ge­hen­de Bestim­mung des Ver­wen­dungs­zwecks der Zweit­woh­nung vor­aus 2. Eine sol­che Fest­le­gung kann nur der­je­ni­ge tref­fen, der für eine gewis­se Dau­er recht­lich gesi­chert über die Nut­zung der Woh­nung ver­fü­gen kann. Er muss also ent­spre­chend sei­nen Vor­stel­lun­gen zur per­sön­li­chen Lebens­füh­rung selbst bestim­men kön­nen, ob, wann und wie er die­se nutzt, ob und wann er sich selbst dar­in auf­hal­ten oder sie ande­ren zur Ver­fü­gung stel­len will 3.

Es kann für die­se Ent­schei­dung offen­blei­ben, ob vor­lie­gend von einer Ver­fü­gungs­be­fug­nis von "gewis­ser Dau­er" im vor­ge­nann­ten Sin­ne aus­ge­gan­gen wer­den kann. In der ober­ge­richt­li­chen Rechts­spre­chung wird dazu ver­tre­ten 4, dass die zeit­li­che Gren­ze für eine zweit­woh­nungs­steu­er­lich unschäd­li­che Mög­lich­keit der Eigen­nut­zung ange­sichts heu­ti­ger Urlaubs­ge­wohn­hei­ten zwei­fels­frei deut­lich ober­halb von zwei Wochen im Jahr lie­ge. Die Gemein­de nimmt in § 3 Abs. 3 Steu­er­sat­zung sogar Feri­en­gäs­te von der Zweit­woh­nungs­steu­er aus, solan­ge deren durch einen Miet­ver­trag ver­mit­tel­te Nut­zungs­be­fug­nis unter einem Monat liegt. Die Klä­ge­rin konn­te dage­gen im Erhe­bungs­zeit­raum an nur jähr­lich 21 Tagen über die Feri­en­woh­nung ver­fü­gen. Nur inso­weit war der Klä­ge­rin schuld­recht­lich die Eigen­nut­zung der Woh­nung erlaubt. Nach den vor­lie­gen­den Unter­la­gen steht zur Über­zeu­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts fest, dass die Klä­ge­rin wäh­rend des Inne­ha­bens der Woh­nung im Jah­re 2008 in den Ver­mitt­lungs­ver­trag des Vor­ei­gen­tü­mers mit der Fa. U… GmbH & Co. KG ein­ge­tre­ten war. Dazu hat­te sich der Vor­ei­gen­tü­mer in § 2 Absatz 8 des Ver­tra­ges ver­pflich­tet. Aus dem von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Schrei­ben des Herrn F… an die Ver­mitt­le­rin vom 12.08.2008 und dem Schrei­ben der Fa. U… GmbH & Co. KG an die Klä­ge­rin vom 19.08.2008 ergibt sich, dass der Ver­trags­ein­tritt im Kauf­ver­trag über die Woh­nung ver­ein­bart und nach­fol­gend auch voll­zo­gen wur­de. Der Ver­mitt­lungs­ver­trag beschränk­te in § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 die Eigen­nut­zung auf den Ver­mie­ter und sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und auf 21 Tage im Kalen­der­jahr. Eine vom Ver­wal­tungs­ge­richt erwo­ge­ne Ver­trags­aus­le­gung dahin­ge­hend, dass sich die Klau­sel in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges nur auf die Nut­zung durch den Ver­mie­ter selbst beschränkt habe und die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Ver­mie­ters zeit­lich unbe­schränkt Zugriff auf die Woh­nung haben soll­ten, erscheint dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­sichts des Pro­vi­si­ons­in­ter­es­ses der Ver­mitt­lungs­ge­sell­schaft fern­lie­gend. Für das Erhe­bungs­jahr 2009 ergibt sich die zeit­li­che Beschrän­kung der Eigen­nut­zungs­mög­lich­keit auf 21 Tage im Jahr aus Zif­fer 6 Sät­ze 5 und 6 des zwi­schen der Klä­ge­rin und der B… GmbH geschlos­se­nen Agen­tur­ver­trags. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat kei­ne Zwei­fel an der Wirk­sam­keit die­ses Ver­tra­ges.

Jeden­falls ist es unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die kom­mu­na­le Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung die gesam­te Jah­res­roh­mie­te für die Berech­nung der Zweit­woh­nungs­steu­er zugrun­de legt, wäh­rend die ver­trag­lich befris­te­te pri­va­te Eigen­nut­zungs­mög­lich­keit und die Zei­ten der Ver­mie­tung der Woh­nung zur Ein­kom­mens­er­zie­lung in einem ekla­tan­ten Miss­ver­hält­nis ste­hen. Einer als Jah­res­steu­er ange­leg­ten Zweit­woh­nungs­steu­er­erhe­bung liegt erkenn­bar die Annah­me (annä­hernd) ganz­jäh­ri­gen pri­va­ten Auf­wands in Gestalt jeden­falls einer bestehen­den ganz­jäh­ri­gen Nut­zungs­mög­lich­keit zugrun­de. Wenn ein­gangs des Steu­er­jah­res ein­deu­tig fest­steht, dass eine Eigen­nut­zungs­mög­lich­keit nur einen erheb­lich gerin­ge­ren zeit­li­chen Umfang haben kann, ist das Fest­hal­ten an dem Jah­res­be­trag als Bemes­sungs­grö­ße für die­sen Auf­wand unan­ge­mes­sen 5. Um die Auf­er­le­gung des Jah­res­be­tra­ges der Zweit­woh­nungs­steu­er ver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen zu las­sen, muss eine Eigen­nut­zungs­mög­lich­keit einen Zeit­raum von min­des­tens zwei Mona­ten umfas­sen 6. Zei­ten des Leer­stan­des der Woh­nung sind dabei nur zu berück­sich­ti­gen, wenn inso­weit die Eigen­nut­zungs­mög­lich­keit nicht (wie vor­lie­gend) recht­lich aus­ge­schlos­sen ist 7.

Die Steu­er­sat­zung sieht dem­ge­gen­über kei­ne Min­de­rung der Steu­er­schuld für Fäl­le wie den vor­lie­gen­den vor, in denen die Mög­lich­keit der Eigen­nut­zung in recht­lich erheb­li­cher Wei­se auf einen Zeit­raum von weni­ger als zwei Mona­ten im Jahr beschränkt ist. § 1 Abs. 1 bis 3 Steu­er­sat­zung regeln, dass die Steu­er­schuld aus­nahms­los nach dem jähr­li­chen Miet­auf­wand berech­net wird, der sich im Fal­le einer gemie­te­ten Zweit­woh­nung nach der Jah­res­roh­mie­te (Absatz 2) und in allen ande­ren Fäl­len nach der in Anleh­nung an die Jah­res­roh­mie­te geschätz­ten übli­chen Mie­te bemisst. Die Steu­er­sat­zung bie­tet daher man­gels einer ver­hält­nis­mä­ßi­gen Maß­stabs­re­ge­lung für den Erhe­bungs­zeit­raum kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er von der Klä­ge­rin, der es aus Rechts­grün­den nicht mög­lich war, ihre Feri­en­woh­nung in B… mehr als 21 Tage jähr­lich für ihren per­sön­li­chen Lebens­be­darf oder den per­sön­li­chen Lebens­be­darf ihrer Fami­li­en­mit­glie­der zu nut­zen. Die Klä­ge­rin dringt des­halb mit ihrem Kla­ge­be­geh­ren durch.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 24. März 2015 – 1 L 90/​13

  1. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 04.12.2008 – 1 L 299/​04 – 18[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 – 9 C 5/​13 – 12, m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 – 9 C 8/​08 – 16[]
  4. OVG NRW, Urteil vom 09.05.1994 – 22 A 716/​93 – 33[]
  5. BVerwG, Urteil vom 30.06.1999 – 8 C 6/​98 – 18 für einen Zeit­raum der Eigen­nut­zung von vier Wochen[]
  6. BVerwG, Urteil vom 26.09.2001 – 9 C 1/​01 – 36[]
  7. BVerwG, Urt. v, 27.10.2004 – 10 C 2/​04[]