Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten in Hal­le

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt hat Anträ­ge der Stadt Hal­le, die Beru­fung gegen Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le zuzu­las­sen, abge­lehnt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te in den von Stu­den­ten ange­streng­ten Ver­fah­ren ange­nom­men, die Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung der Stadt ver­sto­ße gegen Art. 6 Grund­ge­setz (GG), weil dadurch Ver­hei­ra­te­te oder in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft Leben­de, die zu Aus­bil­dungs­zwe­cken eine Zweit­woh­nung unter­hiel­ten, von der Steu­er­pflicht erfasst sei­en. Die Erwä­gun­gen in dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. Okto­ber 2005 zu aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Zweit­woh­nun­gen sei­en über­trag­bar. Uner­heb­lich sei dabei, ob die Klä­ger selbst in den Schutz­be­reich des Art. 6 GG fie­len. Dar­über hin­aus sei die Sat­zung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­fü­gungs­ge­walt auch über die Haupt­woh­nung haben müs­se und dass als Haupt­woh­nung nur eine Gesamt­heit von Räu­men ange­se­hen wer­den kön­ne, die zum Woh­nen und Schla­fen benutzt wür­den. Daher kön­ne kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er erho­ben wer­den, wenn die Betrof­fe­nen als Haupt­woh­nung ledig­lich ein (ehe­ma­li­ges) Kin­der­zim­mer in einer elter­li­chen Woh­nung nutz­ten.

Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten in Hal­le

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich der zur Ver­let­zung des Art. 6 GG erfolg­ten Argu­men­ta­ti­on der Stadt Hal­le, eine auf einem Sat­zungs­mus­ter beru­hen­de Aus­nah­me­re­ge­lung, die sich auf zu beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Zweit­woh­nun­gen bezieht, erfas­se nach ihrem Rege­lungs­ge­halt auch Zweit­woh­nun­gen, die zu Aus­bil­dungs­zwe­cken unter­hal­ten wer­den, nicht ange­schlos­sen. Viel­mehr sei eine sol­che Bestim­mung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass allein die Aus­übung eines Berufs und nicht schon eine Aus­bil­dung der Anlass sein müs­se, die Zweit­woh­nung inne­zu­ha­ben. Kein Anlass bestand danach, mög­li­cher­wei­se bestehen­den Zwei­feln an der Rich­tig­keit der Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts im Übri­gen oder den Rügen der Beklag­ten gegen die Aus­le­gung zu ande­ren Sat­zungs­be­stim­mun­gen nach­zu­ge­hen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits mit meh­re­ren Urtei­len vom 17. Sep­tem­ber 2008 ent­schie­den, dass die Erhe­bung von Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten bun­des­recht­lich kei­nen grund­sätz­li­chen Beden­ken unter­liegt. Dies hat­te auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt schon in ande­ren Ver­fah­ren ange­nom­men.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Beschlüs­se vom 27. Janu­ar 2009 – 4 L 238/​08 u.a.