Zweit­woh­nungs­steu­er für berufs­be­ding­te Neben­woh­nung

Die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er auf die Inne­ha­bung einer aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ver­hei­ra­te­ten, des­sen ehe­li­che Woh­nung sich in einer ande­ren Gemein­de befin­det, dis­kri­mi­niert nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Ehe und ver­stößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

Zweit­woh­nungs­steu­er für berufs­be­ding­te Neben­woh­nung

Eine Rei­he von Städ­ten und Gemein­den erhe­ben eine Zweit­woh­nungsteu­er für das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung im Stadt­ge­biet. Zweit­woh­nung ist nach den Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zun­gen der Städ­te in aller Regel jede Woh­nung, die dem Eigen­tü­mer oder Mie­ter als Neben­woh­nung neben der Haupt­woh­nung dient. Nach den maß­geb­li­chen Mel­de­ge­set­zen, auf die die Sat­zun­gen regel­mä­ßig ver­wei­sen, ist Haupt­woh­nung die vor­wie­gend benutz­te Woh­nung. Bei einer ver­hei­ra­te­ten Per­son, die nicht dau­ernd getrennt von ihrer Fami­lie lebt, ist nicht die von ihr, son­dern die von der Fami­lie vor­wie­gend benutz­te Woh­nung die Haupt­woh­nung.

Die bei­den jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­rei­chen Beschwer­de­füh­rer hat­ten jeweils an ihrem Beschäf­ti­gungs­ort in Han­no­ver bzw. Dort­mund eine Woh­nung gemie­tet, um von dort aus werk­tags ihren Arbeits­platz zu errei­chen. An den Wochen­en­den und den arbeits­frei­en Tagen wohn­te jeder der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner ehe­li­chen Woh­nung an einem ande­ren Ort. Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver
bzw. die Stadt Dort­mund ver­an­lag­ten die Beschwer­de­füh­rer für die Zweit­woh­nung am Erwerbs­ort zu einer Zweit­woh­nungsteu­er. Ihre dage­gen erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den waren erfolg­reich.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de: Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten ehe­li­chen Zusam­men­le­ben gehört die Ent­schei­dung der Ehe­leu­te, zusam­men­zu­woh­nen und die gemein­sa­me Woh­nung auch bei einer beruf­li­chen Ver­än­de­rung eines Ehe­gat­ten, die mit einem
Orts­wech­sel ver­bun­den ist, auf­recht­zu­er­hal­ten. Ändert sich der Beschäf­ti­gungs­ort eines Ehe­gat­ten, so dass die­ser sei­ner Arbeit nicht mehr von der bis­he­ri­gen gemein­sa­men Woh­nung aus nach­ge­hen kann, hat dies
in aller Regel nicht zur Fol­ge, dass die gemein­sa­me Woh­nung auf­ge­ge­ben wird. Die Inne­ha­bung einer aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Zweit­woh­nung ist sonach die not­wen­di­ge Kon­se­quenz der Ent­schei­dung zu
einer gemein­sa­men Ehe­woh­nung an einem ande­ren Ort.

Durch die Zweit­woh­nungsteu­er, die für den Begriff der Zweit­woh­nung an die mel­de­recht­li­chen Vor­schrif­ten anknüpft, wird die Ent­schei­dung steu­er­lich belas­tet, die gemein­sa­me ehe­li­che Woh­nung nicht auf­zu­lö­sen und bei Wah­rung des Fort­be­stands der gemein­sa­men Woh­nung am bis­he­ri­gen Ort nur eine Zweit­woh­nung zu begrün­den. Es ist näm­lich für Ver­hei­ra­te­te aus­ge­schlos­sen, die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort trotz deren vor­wie­gen­der Nut­zung zum Haupt­wohn­sitz zu bestim­men und damit der Her­an­zie­hung der Zweit­woh­nungsteu­er zu ent­ge­hen; für sie bestim­men die maß­geb­li­chen Mel­de­ge­set­ze zwin­gend die vor­wie­gend genutz­te Woh­nung der Fami­lie zum Haupt­wohn­sitz. Von der steu­er­li­chen Belas­tung durch die
Zweit­woh­nungsteu­er wer­den dage­gen sol­che Per­so­nen nicht erfasst, die nicht infol­ge einer ehe­li­chen Bin­dung von der Ver­le­gung ihres Haupt­wohn­sit­zes an ihren Beschäf­ti­gungs­ort abge­hal­ten wer­den. Die
Zweit­woh­nungsteu­er stellt daher eine beson­de­re finan­zi­el­le Belas­tung des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens dar.

Die­se Benach­tei­li­gung ist nicht gerecht­fer­tigt. Allein die Tat­sa­che, dass die Steu­er als Auf­wand­steu­er von allen Inha­bern von Zweit­woh­nun­gen unge­ach­tet ihres Per­so­nen­stan­des und des Zwecks der Inne­ha­bung erho­ben wird, reicht dafür nicht aus. Die for­mal ehe­neu­tra­le Anknüp­fung der Steu­er ist kei­ne hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung. Denn es wird, so das BVerfG, für den steu­er­li­chen Tat­be­stand an ein Ver­hal­ten ange­knüpft, das spe­zi­fi­scher Aus­druck einer ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Form des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Okto­ber 2005 – 1 BvR 1232/​00 und 1 BvR 2627/​03