Zweit­woh­nungs­steu­er und der Woh­nungs­nieß­brauch für die Mut­ter

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren einen Zweit­woh­nungs­steu­er­be­scheid der Gemein­de Bad Wies­see auf­ge­ho­ben, weil er an einen fal­schen Adres­sa­ten gerich­tet war. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer einer Woh­nung, an der sei­ner Mut­ter ein Nieß­brauchs­recht zusteht. Die gegen die Her­an­zie­hung des Klä­gers zur Zweit­woh­nungs­steu­er erho­be­ne Kla­ge hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Beru­fungs­ver­fah­ren abge­wie­sen: Die nach Art. 105 Abs. 2a GG erfor­der­li­che Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Woh­nung ste­he dem Klä­ger zu, weil das Nieß­brauchs­recht zuguns­ten eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen bestellt sei. Dar­über hin­aus sei er Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter sei­ner Mut­ter und kön­ne daher grund­sätz­lich auch die Woh­nung nut­zen.

Zweit­woh­nungs­steu­er und der Woh­nungs­nieß­brauch für die Mut­ter

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist die­ser Auf­fas­sung nicht gefolgt, weil sie gegen Bun­des­recht ver­sto­ße. Durch die Bestel­lung des Nieß­brauchs­rechts habe der Klä­ger die erfor­der­li­che recht­lich gesi­cher­te Nut­zungs­mög­lich­keit ver­lo­ren. Die­se wer­de ihm auch nicht allein durch eine Gene­ral­voll­macht ver­mit­telt.

Auf die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei mehr­jäh­ri­ger Nicht­nut­zung einer Zweit­woh­nung die Annah­me gerecht­fer­tigt sein kann, die Woh­nung wer­de nicht für Zwe­cke der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung, son­dern als zweit­woh­nungs­steu­er­freie Kapi­tal­an­la­ge gehal­ten, kam es hier­nach nicht mehr an.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Mai 2009 – 9 C 8.08