Zweit­woh­nungsteu­er für die GbR

Der Steu­er­gläu­bi­ger darf, sofern er Will­kür ver­mei­det, den­je­ni­gen als Gesamt­schuld­ner einer Zweit­woh­nungsteu­er­for­de­rung in Anspruch neh­men, der ihm dafür geeig­net erscheint. Dabei ist er nicht ver­pflich­tet, die Grün­de sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung in sei­nem Bescheid anzu­ge­ben.

Zweit­woh­nungsteu­er für die GbR

Das aus der Eigen­tü­merstel­lung resul­tie­ren­de Ver­fü­gungs­recht der BGB-Gesell­schaft an einer Feri­en­woh­nung schließt ein (Mit-)Verfügungsrecht der Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich nicht aus.

Die Gesell­schaf­ter haben im Fal­le einer Eigen­tü­merstel­lung einer BGB-Gesell­schaft an einer Feri­en­woh­nung jeden­falls dann eine recht­li­che Ver­fü­gungs­be­fug­nis, wenn ihnen aus­drück­lich oder kon­klu­dent ein eige­nes (wenn auch gege­be­nen­falls zeit­lich ein­ge­schränk­tes) Nut­zungs­recht der Woh­nung ein­ge­räumt ist.

Ein sol­ches Ver­fü­gungs­recht dürf­te aller­dings schon dann zu beja­hen sein, wenn der betref­fen­de Gesell­schaf­ter wegen bestehen­der gesell­schafts­ver­trag­li­cher Vor­ga­ben einen (mit-)bestimmenden Ein­fluss auf die Wil­lens­bil­dung der Gesell­schaft hat und damit zugleich Ein­fluss auf die Nut­zung der Feri­en­woh­nung aus­üben kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 25. Febru­ar 2010 – 2 A 866/​08