Zweitwohnungsteuer für die von der Lebensgefährtin genutzte Wohnung

Wird eine Wohnung den größten Teil des Jahres durch die Lebensgefährtin des Eigentümers genutzt und er selbst hält sich nur an einigen wenigen Tagen in der Wohnung auf, hat der Eigentümer der Zweitwohnung trotzdem diese Wohnung für seine persönliche Lebensführung inne. Er hat Zweitwohnungssteuer zu zahlen.

Zweitwohnungsteuer für die von der Lebensgefährtin genutzte Wohnung

In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall bestimmte die örtliche Zweitwohnungsteuersatzung, das Steuerschuldner ist, wer im Stadtgebiet für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum eine Zweitwohnung innehat. Eine Zweitwohnung ist gemäß § 2 Abs. 2 (u.a.) jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken der Erholung oder zu Zwecken des sonstigen persönlichen Lebensbedarfs im Stadtgebiet innehat.

Bei der Auslegung dieser Satzungsbestimmung ist von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 und des Bundesverfassungsgerichts2 entwickelten Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG auszugehen, an den die Satzung der Beklagten offenkundig anknüpft. Danach erfassen derartige örtliche Aufwandsteuern den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung; sie besteuern also die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit3. Das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung zum Zwecke der persönlichen Nutzung kann danach grundsätzlich – und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer und den konkreten Zweck des persönlichen Gebrauchs – Gegenstand einer Aufwandsteuer sein. Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes – also ausschließlich zur Einkommenserzielung – gehalten werden4.

Die in Rede stehende Wohnung wird nach den in dem maßgeblichen Zeitraum gegebenen Verhältnissen nicht zur Einkommenserzielung gehalten, sondern dient Zwecken der persönlichen Lebensführung des Klägers. Dem steht nicht entgegen, dass die Wohnung im Zeitpunkt ihres Erwerbs durch den Kläger vermietet war, das Mietverhältnis mit dem damaligen Mieter der Wohnung bis zu dessen Tod fortgesetzt wurde und die Wohnung bis zum heutigen Tag von der Ehefrau bewohnt wird. Mitlerweile sind der Kläger und die Frau nach ihren übereinstimmenden Angaben Lebensgefährten. Der Kläger und sie bei dem Erwerb der Wohnung durch den Kläger vereinbart, dass sie dort wohnen bleibe. Der Kläger hat ihr ferner mit notarieller Urkunde ein “persönliches, lebenslängliches, unentgeltliches und kautionsfreies Wohnrecht” in der Eigentumswohnung vermacht. Es kommt weiter hinzu, dass die Frau offenbar zu keiner Zeit Miete an den Kläger bezahlt hat.

Nach Auffassung des Gerichts ist der ursprünglich bestehende Mietvertrag durch die vom Kläger mit der Frau getroffenen Vereinbarungen konkludent aufgehoben worden. Die Wohnung wird danach vom Kläger nicht als Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes gehalten, sondern dient Zwecken seiner persönlichen Lebensführung. Darauf, wie oft der Kläger sich in der Wohnung selbst aufhält, kommt es dabei nicht an. Die Lebensgemeinschaft wird in erster Linie in seiner Hauptwohnung in Luxemburg geführt, da er dort seiner Berufstätigkeit nachgehe und den Großteil seiner Freunde und Bekannten habe. Beide verbringen ferner jedes Jahr mehrere Wochen gemeinsam in Cannes, wo er eine Ferienwohnung hat. Mitunter hält sich die Frau auch alleine in der Wohnung in Cannes auf, nämlich dann, wenn ein gemeinsamer Aufenthalt dort wegen seiner beruflichen oder sonstigen Verpflichtungen nicht möglich ist. In der besagten Wohnung in Baden-Baden ist er nur etwa drei bis vier Mal im Jahr, während die Frau dort manchmal auch längere Zeit allein verbringe, u.a. deshalb, weil sie dort alle ihre Arzttermine wahrnimmt.

Die Wohnung in Baden-Baden steht dem Kläger in derselben Weise zur Verfügung wie dessen Wohnungen in Luxemburg und Cannes seiner Lebensgefährtin zur Verfügung stehen. Bei der Wohnung in Baden-Baden handelt es sich somit gewissermaßen um eine Drittwohnung beider Lebensgefährten neben der Hauptwohnung in Luxemburg und der Ferienwohnung in Cannes. Wie oft der Kläger und seine Lebensgefährtin sich tatsächlich gemeinsam in der Wohnung aufhalten, ist dafür nicht entscheidend.

Wie sich daraus weiter ergibt, hat der Kläger die Wohnung auch im zweitwohnungssteuerrechtlichen Sinn inne. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahingehende Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung voraus. Eine solche Festlegung kann nur derjenige treffen, der für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung der Wohnung verfügen kann. Er muss also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen können, ob, wann und wie er diese nutzt. Diese Entscheidungsfreiheit besteht nicht bei einer rein tatsächlichen, rechtlich nicht abgesicherten Möglichkeit der Nutzung5. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Ein Mietvertrag, nach der die Wohnung ausschließlich von der Lebensgefährtin genutzt wird, existiert, wie ausgeführt, nicht mehr. Die an seine Stelle getretenen Vereinbarungen, die der Kläger mit ihr getroffen haben, erlauben eine Nutzung der Wohnung durch beide Lebenspartner, auch wenn sich der Kläger selbst tatsächlich in der Wohnung nur selten aufhält und diese damit in erster Linie durch die Frau genutzt wird.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 – 2 S 2400/10

  1. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 – 8 C 40.93BVerwGE 99, 303 mit weiteren Nachweisen []
  2. BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983 – 2 BvR 1275/79BVerfGE 65, 325 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983, aaO, S. 346 f. []
  4. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, aaO []
  5. BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 – 9 C 8.08NVwZ 2009, 1172 []