Zweit­woh­nungsteu­er für die von der Lebens­ge­fähr­tin genutz­te Woh­nung

Wird eine Woh­nung den größ­ten Teil des Jah­res durch die Lebens­ge­fähr­tin des Eigen­tü­mers genutzt und er selbst hält sich nur an eini­gen weni­gen Tagen in der Woh­nung auf, hat der Eigen­tü­mer der Zweit­woh­nung trotz­dem die­se Woh­nung für sei­ne per­sön­li­che Lebens­füh­rung inne. Er hat Zweit­woh­nungs­steu­er zu zah­len.

Zweit­woh­nungsteu­er für die von der Lebens­ge­fähr­tin genutz­te Woh­nung

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall bestimm­te die ört­li­che Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung, das Steu­er­schuld­ner ist, wer im Stadt­ge­biet für einen nicht nur vor­über­ge­hen­den Zeit­raum eine Zweit­woh­nung inne­hat. Eine Zweit­woh­nung ist gemäß § 2 Abs. 2 (u.a.) jede Woh­nung, die jemand neben sei­ner Haupt­woh­nung zu Zwe­cken der Erho­lung oder zu Zwe­cken des sons­ti­gen per­sön­li­chen Lebens­be­darfs im Stadt­ge­biet inne­hat.

Bei der Aus­le­gung die­ser Sat­zungs­be­stim­mung ist von dem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 1 und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 2 ent­wi­ckel­ten Begriff der Auf­wand­steu­er im Sin­ne von Art. 105 Abs. 2 a GG aus­zu­ge­hen, an den die Sat­zung der Beklag­ten offen­kun­dig anknüpft. Danach erfas­sen der­ar­ti­ge ört­li­che Auf­wand­steu­ern den beson­de­ren, über die Befrie­di­gung des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs hin­aus­ge­hen­den Auf­wand für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung; sie besteu­ern also die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit 3. Das Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung neben der Haupt­woh­nung zum Zwe­cke der per­sön­li­chen Nut­zung kann danach grund­sätz­lich – und zwar ohne Rück­sicht auf die Dau­er und den kon­kre­ten Zweck des per­sön­li­chen Gebrauchs – Gegen­stand einer Auf­wand­steu­er sein. Da aber nur der kon­sum­ti­ve Auf­wand für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf Gegen­stand der Besteue­rung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, schei­den sol­che Zweit­woh­nun­gen als Gegen­stand einer ört­li­chen Auf­wand­steu­er aus, die die­sen Zwe­cken per­sön­li­cher Lebens­füh­rung nicht die­nen, son­dern von ihrem Inha­ber als rei­ne Geld- oder Ver­mö­gens­an­la­ge in der Form des Immo­bi­li­ar­be­sit­zes – also aus­schließ­lich zur Ein­kom­mens­er­zie­lung – gehal­ten wer­den 4.

Die in Rede ste­hen­de Woh­nung wird nach den in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum gege­be­nen Ver­hält­nis­sen nicht zur Ein­kom­mens­er­zie­lung gehal­ten, son­dern dient Zwe­cken der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung des Klä­gers. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Woh­nung im Zeit­punkt ihres Erwerbs durch den Klä­ger ver­mie­tet war, das Miet­ver­hält­nis mit dem dama­li­gen Mie­ter der Woh­nung bis zu des­sen Tod fort­ge­setzt wur­de und die Woh­nung bis zum heu­ti­gen Tag von der Ehe­frau bewohnt wird. Mit­ler­wei­le sind der Klä­ger und die Frau nach ihren über­ein­stim­men­den Anga­ben Lebens­ge­fähr­ten. Der Klä­ger und sie bei dem Erwerb der Woh­nung durch den Klä­ger ver­ein­bart, dass sie dort woh­nen blei­be. Der Klä­ger hat ihr fer­ner mit nota­ri­el­ler Urkun­de ein "per­sön­li­ches, lebens­läng­li­ches, unent­gelt­li­ches und kau­ti­ons­frei­es Wohn­recht" in der Eigen­tums­woh­nung ver­macht. Es kommt wei­ter hin­zu, dass die Frau offen­bar zu kei­ner Zeit Mie­te an den Klä­ger bezahlt hat.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts ist der ursprüng­lich bestehen­de Miet­ver­trag durch die vom Klä­ger mit der Frau getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen kon­klu­dent auf­ge­ho­ben wor­den. Die Woh­nung wird danach vom Klä­ger nicht als Geld- oder Ver­mö­gens­an­la­ge in der Form des Immo­bi­li­ar­be­sit­zes gehal­ten, son­dern dient Zwe­cken sei­ner per­sön­li­chen Lebens­füh­rung. Dar­auf, wie oft der Klä­ger sich in der Woh­nung selbst auf­hält, kommt es dabei nicht an. Die Lebens­ge­mein­schaft wird in ers­ter Linie in sei­ner Haupt­woh­nung in Luxem­burg geführt, da er dort sei­ner Berufs­tä­tig­keit nach­ge­he und den Groß­teil sei­ner Freun­de und Bekann­ten habe. Bei­de ver­brin­gen fer­ner jedes Jahr meh­re­re Wochen gemein­sam in Can­nes, wo er eine Feri­en­woh­nung hat. Mit­un­ter hält sich die Frau auch allei­ne in der Woh­nung in Can­nes auf, näm­lich dann, wenn ein gemein­sa­mer Auf­ent­halt dort wegen sei­ner beruf­li­chen oder sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen nicht mög­lich ist. In der besag­ten Woh­nung in Baden-Baden ist er nur etwa drei bis vier Mal im Jahr, wäh­rend die Frau dort manch­mal auch län­ge­re Zeit allein ver­brin­ge, u.a. des­halb, weil sie dort alle ihre Arzt­ter­mi­ne wahr­nimmt.

Die Woh­nung in Baden-Baden steht dem Klä­ger in der­sel­ben Wei­se zur Ver­fü­gung wie des­sen Woh­nun­gen in Luxem­burg und Can­nes sei­ner Lebens­ge­fähr­tin zur Ver­fü­gung ste­hen. Bei der Woh­nung in Baden-Baden han­delt es sich somit gewis­ser­ma­ßen um eine Dritt­woh­nung bei­der Lebens­ge­fähr­ten neben der Haupt­woh­nung in Luxem­burg und der Feri­en­woh­nung in Can­nes. Wie oft der Klä­ger und sei­ne Lebens­ge­fähr­tin sich tat­säch­lich gemein­sam in der Woh­nung auf­hal­ten, ist dafür nicht ent­schei­dend.

Wie sich dar­aus wei­ter ergibt, hat der Klä­ger die Woh­nung auch im zweit­woh­nungs­steu­er­recht­li­chen Sinn inne. Das Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung setzt eine dahin­ge­hen­de Bestim­mung des Ver­wen­dungs­zwecks der Zweit­woh­nung vor­aus. Eine sol­che Fest­le­gung kann nur der­je­ni­ge tref­fen, der für eine gewis­se Dau­er recht­lich gesi­chert über die Nut­zung der Woh­nung ver­fü­gen kann. Er muss also ent­spre­chend sei­nen Vor­stel­lun­gen zur per­sön­li­chen Lebens­füh­rung selbst bestim­men kön­nen, ob, wann und wie er die­se nutzt. Die­se Ent­schei­dungs­frei­heit besteht nicht bei einer rein tat­säch­li­chen, recht­lich nicht abge­si­cher­ten Mög­lich­keit der Nut­zung 5. Ein sol­cher Fall ist hier nicht gege­ben. Ein Miet­ver­trag, nach der die Woh­nung aus­schließ­lich von der Lebens­ge­fähr­tin genutzt wird, exis­tiert, wie aus­ge­führt, nicht mehr. Die an sei­ne Stel­le getre­te­nen Ver­ein­ba­run­gen, die der Klä­ger mit ihr getrof­fen haben, erlau­ben eine Nut­zung der Woh­nung durch bei­de Lebens­part­ner, auch wenn sich der Klä­ger selbst tat­säch­lich in der Woh­nung nur sel­ten auf­hält und die­se damit in ers­ter Linie durch die Frau genutzt wird.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Febru­ar 2011 – 2 S 2400/​10

  1. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 – 8 C 40.93BVerw­GE 99, 303 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983 – 2 BvR 1275/​79BVerfGE 65, 325[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983, aaO, S. 346 f.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, aaO[]
  5. BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 – 9 C 8.08NVwZ 2009, 1172[]