Zweit­woh­nungsteu­er für Stu­den­ten mit eige­nem Kin­der­zim­mer

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­er bei einem Stu­den­ten wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­ne Fall betrifft einen Stu­den­ten, der seit Juli 2006 in einem Stu­den­ten­wohn­heim an sei­nem Stu­di­en­ort in Aachen und zusätz­lich noch außer­halb Aachens in sei­nem ehe­ma­li­gen Kin­der­zim­mer im Haus sei­ner Eltern wohnt. Im Gebiet der Stadt Aachen gilt eine Sat­zung über die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­er in Höhe von 10 % der Net­to­kalt­mie­te.

Zweit­woh­nungsteu­er für Stu­den­ten mit eige­nem Kin­der­zim­mer

Die Kla­ge gegen die Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er blieb erfolg­los. Dar­auf­hin erhob der Stu­dent beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­fas­sungs­be­schwer­de und rügt ins­be­son­de­re die Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Unter Zugrun­de­le­gung der bereits ent­wi­ckel­ten maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze haben die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter die Erhe­bung von Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten in sol­chen „Kin­der­zim­mer­fäl­len“ nicht als Ver­stoß gegen die Grund­rech­te aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 GG ange­se­hen.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist in die­sen Fäl­len nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ver­letzt, denn die Belas­tung des Beschwer­de­füh­rers mit der Zweit­woh­nungsteu­er stellt in den sog. Kin­der­zim­mer­fäl­len kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung dar. Nach mitt­ler­wei­le ganz über­wie­gen­der Auf­fas­sung, die ins­be­son­de­re von der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und wohl auch des Bun­des­fi­nanz­hofs getra­gen wird, setzt eine Auf­wand­steu­er für das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung nicht vor­aus, dass auch eine recht­lich gesi­cher­te Ver­fü­gungs­macht über die Erst­woh­nung gege­ben ist. Die­se Auf­fas­sung begeg­net kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken und steht auf dem Boden der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung zum Aus­druck kom­men­de Leis­tungs­fä­hig­keit wird auch dann erfasst, wenn eine Zweit­woh­nungsteu­er so aus­ge­stal­tet ist, dass dar­auf ver­zich­tet wird, von einem Steu­er­pflich­ti­gen neben dem tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­fü­gungs­recht an der Zweit­woh­nung ein sol­ches Recht auch an der von ihm bewohn­ten Erst­woh­nung zu for­dern. So kann der Zweit­woh­nungsteu­er von Ver­fas­sungs wegen auch unter­fal­len, wer in sei­ner Erst­woh­nung als rei­ner Besitz­die­ner ohne eige­nen Mit­be­sitz wohnt, wie dies im Fall der Nut­zung des Kin­der­zim­mers durch einen Stu­den­ten der Fall sein kann. Die Auf­wand­steu­er hat den Kon­sum in Form eines äußer­lich erkenn­ba­ren Zustan­des zum Gegen­stand. Hier­für ist allein der in der Zweit­woh­nungs­nut­zung zum Aus­druck kom­men­de Auf­wand maß­geb­lich, ein­schließ­lich des Umstands, dass es sich über­haupt um eine Zweit­woh­nung han­delt.

Eine Ungleich­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers gegen­über Per­so­nen, die im Aus­land eine Haupt­woh­nung inne­ha­ben und in der Stadt Aachen nur des­halb nicht mit einer Neben­woh­nung regis­triert sind und damit nicht der Zweit­woh­nungsteu­er unter­lie­gen, weil ein allei­ni­ger Wohn­sitz in Deutsch­land mel­de­recht­lich kei­nen Neben­wohn­sitz dar­stel­len kann (vgl. § 16 Abs. 1 Mel­deG-NRW, der auf meh­re­re Woh­nun­gen im Inland abstellt), ist wegen der beson­de­ren Situa­ti­on der im Aus­land bele­ge­nen ande­ren Woh­nung gerecht­fer­tigt.

Der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Bereich der Fami­lie wird nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ver­letzt. Der vor­lie­gen­de Fall ist eben­so wie der am glei­chen Tag vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­ne Fall zur Zweit­woh­nungsteu­er bei Resi­denz­pflicht von Beam­ten nicht mit dem oben dar­ge­stell­ten bereits ent­schie­de­nen Fall des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. Okto­ber 2005 1 zu berufs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten ver­gleich­bar.

Die Zweit­woh­nungsteu­er greift in den sog. Kin­der­zim­mer­fäl­len auch nicht in den grund­recht­li­chen Schutz der Fami­lie ein. Der Auf­wand für das Inne­ha­ben einer nicht vor­wie­gend benutz­ten Woh­nung eines in Aus­bil­dung befind­li­chen Kin­des, das über­wie­gend in der elter­li­chen Erst­woh­nung wohnt, belas­tet weder gezielt noch typi­scher­wei­se das Zusam­men­le­ben in der Fami­lie. Schließ­lich führt auch die Höhe der Zweit­woh­nungsteu­er von 10 % der Kalt­mie­te nicht zu einer der­art ein­schnei­den­den Belas­tung, dass hier­durch ein gra­vie­ren­der finan­zi­el­ler Druck auf die Auf­ga­be des vor­wie­gen­den Auf­ent­halts des Stu­den­ten bei den Eltern zuguns­ten eines vor­wie­gen­den Auf­ent­halts in der Woh­nung am Stu­di­en­ort aus­ge­übt wür­de.

Durch die Zweit­woh­nungsteu­er für den Stu­den­ten mit elter­li­chem Kin­der­zim­mer sahen die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter auch die in Art. 11 Abs. 1 GG garan­tier­te Frei­zü­gig­keit nicht ver­letzt: Frei­zü­gig­keit bedeu­tet das Recht, unbe­hin­dert durch die deut­sche Staats­ge­walt an jedem Ort inner­halb des Bun­des­ge­bie­tes Auf­ent­halt und Wohn­sitz zu neh­men und auch zu die­sem Zweck in das Bun­des­ge­biet ein­zu­rei­sen. In den Schutz­be­reich der Norm kann nicht nur durch direk­te Ein­wir­kung auf die Wahl des Wohn­or­tes ein­ge­grif­fen wer­den. Auch mit­tel­ba­re und fak­ti­sche Beein­träch­ti­gun­gen der Wahl des Wohn­orts kön­nen einen zu recht­fer­ti­gen­den Ein­griff in die Frei­zü­gig­keit dar­stel­len, wenn sie in ihrer Ziel­set­zung und Wir­kung einem nor­ma­ti­ven und direk­ten Ein­griff gleich­kom­men. Für den Bereich der Fest­set­zung von Abga­ben ist regel­mä­ßig die Qua­li­tät eines Ein­griffs zu ver­nei­nen, solan­ge die­se Abga­ben nicht eine ähn­li­che Wir­kung wie ein strik­tes Ver­bot des Neh­mens von Auf­ent­halt oder Wohn­sitz haben. Der Schutz­be­reich der Frei­zü­gig­keit begrün­det hier­von abge­se­hen kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Auf­ent­halt an einem bestimm­ten Ort aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den nicht mit Kon­se­quen­zen ver­bun­den ist, die zu dem Ent­schluss ver­an­las­sen kön­nen, von einem Auf­ent­halt abzu­se­hen. Gemes­sen dar­an ent­fal­tet eine Zweit­woh­nungsteu­er der der hier in Rede ste­hen­den Grö­ßen­ord­nung offen­sicht­lich kei­ne ein­griffs­glei­che Wir­kung in den Schutz­be­reich des Grund­rechts der Frei­zü­gig­keit, zumal die Steu­er je nach Lage des Ein­zel­falls schon bei gering­fü­gi­gen Ver­la­ge­run­gen der Auf­ent­halts­dau­er zwi­schen Haupt- und Zweit­wohn­sitz ent­fal­len kann, also kei­nes­wegs not­wen­dig von der völ­li­gen Auf­ga­be des Haupt­wohn­sit­zes abhängt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2010 – 1 BvR 529/​09

  1. BVerfGE 114, 316[]