Zweit­woh­nungsteu­er in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Die Zweit­woh­nungsteu­er fin­det in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ihre Rechts­grund­la­ge in §§ 1 ff. Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz [KAG M‑V]. Danach sind die Gemein­den berech­tigt, nach Maß­ga­be die­ses Geset­zes ört­li­che Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern auf­grund einer Sat­zung zu erhe­ben, die den Kreis der Abga­ben­schuld­ner, den die Abga­be begrün­den­den Tat­be­stand, den Maß­stab und den Satz der Abga­be sowie den Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung und ihrer Fäl­lig­keit ange­ben muss (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M‑V).

Zweit­woh­nungsteu­er in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Zu den ört­li­chen Auf­wand­steu­ern gehört (seit Jahr­zehn­ten) auch die Zweit­woh­nungs­steu­er1. Dass von die­sem Ver­ständ­nis auch der Lan­des­ge­setz­ge­ber aus­ge­gan­gen ist, macht § 3 Abs. 1 Satz 5 KAG M‑V deut­lich.

Die Steu­er­sat­zung der Gemein­de B. a. Darß bestimmt den Kreis der Steu­er­schuld­ner, den die Steu­er begrün­den­den Tat­be­stand, den Maß­stab und den Satz der Steu­er sowie den Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung und ihrer Fäl­lig­keit. Die Belas­tun­gen sind damit hin­rei­chend bestimmt und vor­her­seh­bar. Wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen sind – anders als dies der Klä­ger meint – ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten2. Ins­be­son­de­re ist nicht erfor­der­lich, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber die­se Rege­lun­gen selbst trifft. Die Län­der dür­fen im Rah­men des Art. 105 Abs. 2Grund­ge­setz [GG] ihre Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis in der Wei­se aus­üben, dass sie die Rege­lung der ört­li­chen Auf­wand­steu­er im ein­zel­nen den Gemein­den über­las­sen, ohne in dem die Sat­zungs­be­fug­nis der Gemein­den inso­weit begrün­den­den Gesetz Ober­gren­zen für die Steu­er­be­mes­sung vor­se­hen zu müs­sen. Über­maß­ver­bot und Bestimmt­heits­ge­bot ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Denn Art. 80 Abs. 1 GG, der für die Über­tra­gung recht­set­zen­der Gewalt an die Exe­ku­ti­ve gilt, ist auf die Ver­lei­hung auto­no­mer Sat­zungs­ge­walt an die Gemein­den nicht anwend­bar. Bei der Ermäch­ti­gung zum Erlass gemeind­li­cher Sat­zun­gen ist des­halb das Bestimmt­heits­ge­bot nur inso­weit von Bedeu­tung, als sich aus der Ermäch­ti­gung zwei­fels­frei ent­neh­men las­sen muss, wel­chen Gegen­stand die auto­no­me Recht­set­zung betref­fen darf3.

Steu­er­satz

Nicht zu bean­stan­den ist für das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald der in der vor­lie­gen­den Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung bestimm­te Steu­er­satz von 16 % des jähr­li­chen Miet­auf­wan­des.

Die Gemein­de hat bei der Fest­set­zung der Steu­er­sät­ze einen wei­ten Spiel­raum4.

Die­ser wei­te Spiel­raum ergibt sich aus der ihr ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Steu­er­ho­heit. Im Rah­men ihrer Haus­halts­wirt­schaft ist es der Gemein­de über­las­sen, auf wel­che Wei­se sie die ihr gesetz­lich über­tra­ge­nen und die frei­wil­lig über­nom­me­nen Auf­ga­ben finan­ziert. Sie muss jedoch dafür sor­gen, dass die Ein­nah­men und Aus­ga­ben haus­halts­mä­ßig aus­ge­gli­chen sind. Zur Beschaf­fung der finan­zi­el­len Mit­tel, die dazu erfor­der­lich sind, muss sie die ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­nah­me­quel­len aus­schöp­fen. Nach steu­er­li­chen Grund­sät­zen ergibt sich eine Ermes­sens­gren­ze aus dem Gebot einer sozia­len Steu­er­po­li­tik. Danach darf eine Steu­er die Steu­er­pflich­ti­gen nicht über­mä­ßig belas­ten und ihre Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht grund­le­gend beein­träch­ti­gen, sie darf also nicht zu einer Erdros­se­lungs­steu­er wer­den. Davon kann aller­dings erst dann gespro­chen wer­den, wenn nicht nur ein ein­zel­ner Steu­er­pflich­ti­ger, son­dern die Steu­er­pflich­ti­gen ganz all­ge­mein unter nor­ma­len Umstän­den die Steu­er nicht mehr auf­brin­gen kön­nen. Kann die Steu­er nur in einem Ein­zel­fall nicht auf­ge­bracht wer­den, so bie­tet sich hier­für die Mög­lich­keit eines Bil­lig­keits­er­las­ses nach § 227 Abga­ben­ord­nung an.

Eine erdros­seln­de Wir­kung liegt bei der Zweit­woh­nungs­steu­er vor, wenn es die Steu­er­be­las­tung für sich genom­men unmög­lich macht, neben der Haupt­woh­nung in einer ande­ren Gemein­de im Gebiet der beklag­ten Gemein­de eine Zweit­woh­nung für sei­nen per­sön­li­chen Lebens­be­darf zu hal­ten. Inso­weit ist ein durch­schnitt­li­cher Woh­nungs­in­ha­ber zum Maß­stab zu neh­men. Es obliegt dem Steu­er­pflich­ti­gen, den Nach­weis für das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung zu erbrin­gen.

In der Recht­spre­chung sind Steu­er­sät­ze, die sich in einem Bereich bis zu 20 % des jähr­li­chen Miet­auf­wands bewe­gen, als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ange­se­hen wor­den5. Es fehlt jeder Anhalts­punkt dafür, dass dies bezo­gen auf die Ver­hält­nis­se der hier betrof­fe­nen Gemein­de anders sein könn­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Urteil vom 20. Janu­ar 2015 – 2 A 751/​14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2014 – 1 BvR 1656/​09
  2. vgl. BVerwG, Beschl. vom 21.01.1991 – 8 NB 1/​90
  3. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1996 – 8 B 167/​96
  4. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05; Beschluss vom 03.09.2009 – 1 BvR 2384/​08; Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/​12
  5. Nds. OVG, Beschluss vom 22.11.2010 – 9 ME 76/​10; Holz in: Aussprung/​Sievers/​Holz, KAG, § 3, Text­zif­fer 3.04.7 [Stand: 06/​2012]