Ver­fah­rens­aus­set­zung bei lau­fen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren

Eine Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen zur glei­chen Rechts­fra­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­ger Revi­si­ons­ver­fah­ren muss von bei­den Betei­lig­ten bean­tragt wer­den (§ 251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO).

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei lau­fen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren

Die Rüge, das Finanz­ge­richt sei dazu ver­pflich­tet gewe­sen, bis zum Abschluss die­ser Revi­si­ons­ver­fah­ren die Ver­fah­rens­ru­he anzu­ord­nen, ist daher bereits dann unschlüs­sig, wenn nicht dar­ge­legt wird, dass alle Betei­lig­ten dies bean­tragt haben.

Hat eine der Betei­lig­ten dem Ruhens­an­trag nur unter dem Vor­be­halt zuge­stimmt, dass das Finanz­ge­richt die Ver­fah­rens­ru­he für erfor­der­lich ansieht, ist es für eine schlüs­si­ge Revi­si­ons­rüge nicht nur gebo­ten, die­sen Sach­ver­halt kor­rekt dar­zu­le­gen; viel­mehr bedarf es auch sub­stan­ti­ier­ter Aus­füh­run­gen dazu, dass in die­ser For­mu­lie­rung im kon­kre­ten Fall eine Zustim­mung i.S. von § 251 ZPO zu sehen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. April 2016 – I R 31/​15