Ver­fah­rens­aus­set­zung – wegen eines beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­rens

Nach § 74 FGO ann das Gericht die Aus­set­zung des Ver­fah­rens u.a. dann anord­nen, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det.

Ver­fah­rens­aus­set­zung – wegen eines beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­rens

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts, bei der ins­be­son­de­re pro­zess­öko­no­mi­sche Gesichts­punk­te und die Inter­es­sen der Betei­lig­ten abzu­wä­gen sind.

Eine Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens ent­spre­chend § 74 FGO kann auch dann gebo­ten sein, wenn vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ein nicht als aus­sichts­los erschei­nen­des Mus­ter­ver­fah­ren gegen eine im Streit­fall anzu­wen­den­de Norm anhän­gig ist, zahl­rei­che Par­al­lel­ver­fah­ren vor­lie­gen und kei­ner der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se an einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der umstrit­te­nen gesetz­li­chen Rege­lung trotz des beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts anhän­gi­gen Ver­fah­rens hat 1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. März 2017 – IV R 11/​15

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, u.a. BFH, Beschlüs­se vom 01.08.2012 – IV R 55/​11; und vom 09.06.2010 – II B 154/​09, jeweils m.w.N.[]