Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen der Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen

Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das Ver­fah­ren hät­te gemäß § 74 FGO aus­set­zen müs­sen 1.

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen der Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen

Nach § 74 FGO kann ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det oder von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de fest­zu­stel­len ist.

Mit Rück­sicht auf den Zweck der Vor­schrift, ein­an­der wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den und eine mög­lichst öko­no­mi­sche Pro­zess­füh­rung zu gewähr­leis­ten, ist das Merk­mal des sog. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses i.S. von § 74 FGO weit aus­zu­le­gen. Es erfor­dert kei­ne recht­li­che Bin­dung der vor­greif­li­chen Ent­schei­dung; aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die Ent­schei­dung in dem ande­ren Ver­fah­ren in recht­li­cher Hin­sicht für das aus­zu­set­zen­de Ver­fah­ren von Bedeu­tung ist 2.

Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens kommt aber nicht mehr in Betracht, wenn das vor­greif­li­che (Verwaltungs-)Verfahren abge­schlos­sen ist. Das ergibt sich im Umkehr­schluss dar­aus, dass die Aus­set­zung längs­tens bis zur Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­de anzu­ord­nen ist 3.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. Okto­ber 2017 – VI B 9/​17

  1. BFH, Beschluss vom 16.07.2008 – VI B 25/​08, BFH/​NV 2008, 1845, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 07.05.2014 – I R 59/​13, BFH/​NV 2014, 1752[]
  3. BFH, Beschluss vom 06.10.2016 – IX B 81/​16, BFHE 254, 514, BSt­Bl II 2017, 196[]