Verfahrensaussetzung wegen fehlenden Grundlagenbescheids

Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist.

Verfahrensaussetzung wegen fehlenden Grundlagenbescheids

Die Entscheidung im auszusetzenden Verfahren muss vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängen. Diese Abhängigkeit ist gegeben, wenn die andere Entscheidung für das auszusetzende Verfahren vorgreiflich ist.

Danach muss ein Klageverfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid regelmäßig dann ausgesetzt werden, wenn in ihm Einwendungen erhoben werden, über die in einem gesonderten Grundlagenbescheid zu entscheiden ist1.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Grundlagenbescheid bereits ergangen und angefochten ist oder ob ein solcher erst noch ergehen muss2.

An der Vorgreiflichkeit fehlt es jedoch, wenn die Vorfrage im anhängigen Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Juli 2015 – III R 32/13

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 16.04.1993 – I B 173/92, BFH/NV 1993, 745, unter II. []
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 06.12 1995 – I R 131/94, BFH/NV 1996, 592, unter II. 1.; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 74 FGO Rz 55 []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 21.12 2005 – III B 145/05, BFH/NV 2006, 1103, unter II. 2. []