Ver­fah­rens­feh­ler durch still­schwei­gen­des Über­ge­hen eines Angriffs­mit­tels

In dem still­schwei­gen­den Über­ge­hen eines Angriffs­mit­tels liegt ein Ver­fah­rens­feh­ler s i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, der gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Auf­he­bung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils führt.

Ver­fah­rens­feh­ler durch still­schwei­gen­des Über­ge­hen eines Angriffs­mit­tels

Denn nach der stän­di­gen Recht­spre­chung [1] stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn die Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist (§ 119 Nr. 6 FGO), da das Gericht einen selb­stän­di­gen Anspruch oder ein selb­stän­di­ges Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel mit Still­schwei­gen über­gan­gen hat.

Dass die Klä­ge­rin als Grund für die Zulas­sung der Revi­si­on nicht aus­drück­lich das Vor­lie­gen eines Ver­fah­rens­man­gels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), son­dern die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und die Erfor­der­lich­keit der Rechts­fort­bil­dung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) benannt hat, steht dem nicht ent­ge­gen [2].

Selb­stän­di­ge Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind sol­che, die den voll­stän­di­gen Tat­be­stand einer mit selb­stän­di­ger Wir­kung aus­ge­stat­te­ten Rechts­norm bil­den [3].

Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt als selb­stän­di­ges Angriffs­mit­tel das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin über­gan­gen, dass sie, selbst wenn der Ver­zicht zu einer ent­gelt­li­chen Leis­tung führt, die im Fall der Steu­er­bar­keit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG man­gels Anwen­dung von § 4 UStG steu­er­pflich­tig wäre, kei­ne steu­er­ba­re Leis­tung erbracht habe, da sie bei der Erklä­rung des Ver­zichts auf das Wand­lungs­recht ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht „im Rah­men ihres Unter­neh­mens“ gehan­delt habe und den Ver­zicht somit nicht im Rah­men ihrer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG erklärt habe. Für das Finanz­ge­richt hät­te auch des­halb Ver­an­las­sung bestan­den, sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob die Klä­ge­rin bei der Erklä­rung des Ver­zichts im Rah­men ihres Unter­neh­mens gehan­delt hat, da die Betei­li­gun­gen, auf die sich das Wand­lungs­recht bezog, auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen in kei­nem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang zur Unter­neh­mens­tä­tig­keit der Klä­ge­rin im Immo­bi­li­en­be­reich stand.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es im vor­lie­gen­den Fall daher für sach­ge­recht, nach § 116 Abs. 6 FGO zu ver­fah­ren, das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2014 – V B 63/​13

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 26.03.2003 – VI B 151/​01, BFH/​NV 2003, 1068, unter II. 1.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 01.06.2011 – IV B 33/​11, BFH/​NV 2011, 1888, unter II. 1.[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2003, 1068, unter II. 1.[]