Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Steu­er­ge­set­ze und die rück­wir­ken­de Nich­tig­keit

Eine von der grund­sätz­li­chen Rück­wir­kung sowohl einer Nich­tig­keits- als auch einer Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung abwei­chen­de Anord­nung der Wei­ter­gel­tung eines als ver­fas­sungs­wid­rig erkann­ten Geset­zes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen zuvor nicht hin­rei­chend geklär­ter Ver­fas­sungs­rechts­la­ge kommt nur im Aus­nah­me­fall in Betracht und bedarf einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung.

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Steu­er­ge­set­ze und die rück­wir­ken­de Nich­tig­keit

Eine Fort­gel­tungs­an­ord­nung im Inter­es­se einer geord­ne­ten Finanz- und Haus­halts­pla­nung 1 ist nicht gebo­ten, wenn die­se ange­sichts der zu erwar­ten­den gerin­gen Zahl der hier­von betrof­fe­nen Fäl­le und des inso­weit nied­ri­gen Auf­kom­mens aus der Steu­er nicht gefähr­det ist.

Eben­so wenig ist die Wei­ter­gel­tung wegen einer zuvor nicht hin­rei­chend geklär­ten Ver­fas­sungs­rechts­la­ge anzu­ord­nen 2. Eine sol­che, von der grund­sätz­li­chen Rück­wir­kung sowohl einer Nich­tig­keits- als auch Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung abwei­chen­de Anord­nung kommt nur im Aus­nah­me­fall in Betracht und bedarf einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung 3. Allein die Erkennt­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass ein Gesetz gegen Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes ver­stößt, ver­mag indes­sen nicht ohne wei­te­res eine in die­sem Sin­ne zuvor unge­klär­te Ver­fas­sungs­rechts­la­ge zu indi­zie­ren und damit den Gesetz­ge­ber von einer Pflicht zur rück­wir­ken­den Behe­bung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustän­de zu befrei­en. Sonst wäre dies grund­sätz­lich bei jedem fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß der Fall.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/​11

  1. vgl. BVerfGE 93, 121, 148; 105, 73, 134; 111, 191, 224 f.; 117, 1, 70; 126, 400, 431 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 84, 239, 284; 120, 125, 168; 125, 175, 258[]
  3. vgl. BVerfGE 110, 94, 138; 120, 125, 168[]