Verfassungswidrige Steuergesetze und die rückwirkende Nichtigkeit

Eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen zuvor nicht hinreichend geklärter Verfassungsrechtslage kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung.

Verfassungswidrige Steuergesetze und die rückwirkende Nichtigkeit

Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung1 ist nicht geboten, wenn diese angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und des insoweit niedrigen Aufkommens aus der Steuer nicht gefährdet ist.

Ebenso wenig ist die Weitergeltung wegen einer zuvor nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage anzuordnen2. Eine solche, von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung3. Allein die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Gesetz gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, vermag indessen nicht ohne weiteres eine in diesem Sinne zuvor ungeklärte Verfassungsrechtslage zu indizieren und damit den Gesetzgeber von einer Pflicht zur rückwirkenden Behebung verfassungswidriger Zustände zu befreien. Sonst wäre dies grundsätzlich bei jedem festgestellten Verfassungsverstoß der Fall.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/11

  1. vgl. BVerfGE 93, 121, 148; 105, 73, 134; 111, 191, 224 f.; 117, 1, 70; 126, 400, 431 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 84, 239, 284; 120, 125, 168; 125, 175, 258[]
  3. vgl. BVerfGE 110, 94, 138; 120, 125, 168[]