Verfrühte Untätigkeitsklage – und die Aussetzung des Verfahrens

Gemäß § 46 FGO ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn das Finanzamt über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes sachlich nicht entscheidet.

Verfrühte Untätigkeitsklage - und die Aussetzung des Verfahrens

Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, es ist eine kürzere Frist geboten. Das Finanzgericht kann auch das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aussetzen.

Danach durfte das Finanzgericht die Klage in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall nicht als unzulässig verwerfen:

Der Kläger hatte am 17.08.2012 einen Antrag auf Änderung seiner als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geltenden ursprünglichen Umsatzsteuererklärung gestellt, den das Finanzamt binnen fast drei Jahren nicht beschieden hat. Hiergegen hat er am 25.07.2015 einen als Untätigkeitseinspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 2 AO) auszulegenden Antrag auf Bescheidung gestellt, worauf das Finanzamt wiederum auf die Vorlage der Vorsteuerbelege hinwies, anstatt den Antrag zu bescheiden.

Die im Anschluss daran erhobene Untätigkeitsklage war zwar vor Ablauf von sechs Monaten erhoben worden, jedoch hätte das Finanzgericht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes1 beachten müssen, dass wegen der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Unsicherheit, ob wegen der in § 46 FGO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe die Untätigkeitsklage verfrüht erhoben worden ist, eine Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO regelmäßig in Betracht zu ziehen ist, denn auch eine verfrüht erhobene Untätigkeitsklage kann in die Zulässigkeit hineinwachsen. Dem Grundrecht auf effektiven, zeitnahen Rechtsschutz wird eine Aussetzung des Verfahrens eher gerecht als die Abweisung der Untätigkeitsklage als verfrüht mit der Folge einer erneuten Klage. Dies gilt gerade im Streitfall, in dem der Kern des Rechtsstreits darin besteht, dass die Verwaltung seit Jahren den Kläger zur Vorlage von Vorsteuerbelegen auffordert, was dieser aus Rechtsgründen (rechtskräftiger Beschluss eines Verwaltungsgerichts in einem Wohngeldverfahren) nicht für erforderlich hält und somit ein weiteres Zuwarten bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist das Verfahren nicht fördern würde.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. September 2016 – V B 26/16

  1. BFH, Beschluss vom 30.09.2015 – V B 135/14, BFH/NV 2016, 51 []