Ver­früh­te Untä­tig­keits­kla­ge – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens

Gemäß § 46 FGO ist eine Untä­tig­keits­kla­ge zuläs­sig, wenn das Finanz­amt über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des sach­lich nicht ent­schei­det.

Ver­früh­te Untä­tig­keits­kla­ge – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens

Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs erho­ben wer­den, es sei denn, es ist eine kür­ze­re Frist gebo­ten. Das Finanz­ge­richt kann auch das Ver­fah­ren bis zum Ablauf einer von ihm bestimm­ten Frist aus­set­zen.

Danach durf­te das Finanz­ge­richt die Kla­ge in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall nicht als unzu­läs­sig ver­wer­fen:

Der Klä­ger hat­te am 17.08.2012 einen Antrag auf Ände­rung sei­ner als Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gel­ten­den ursprüng­li­chen Umsatz­steu­er­erklä­rung gestellt, den das Finanz­amt bin­nen fast drei Jah­ren nicht beschie­den hat. Hier­ge­gen hat er am 25.07.2015 einen als Untä­tig­keits­ein­spruch (§ 347 Abs. 1 Satz 2 AO) aus­zu­le­gen­den Antrag auf Beschei­dung gestellt, wor­auf das Finanz­amt wie­der­um auf die Vor­la­ge der Vor­steu­er­be­le­ge hin­wies, anstatt den Antrag zu beschei­den.

Die im Anschluss dar­an erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge war zwar vor Ablauf von sechs Mona­ten erho­ben wor­den, jedoch hät­te das Finanz­ge­richt im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes 1 beach­ten müs­sen, dass wegen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes und der Unsi­cher­heit, ob wegen der in § 46 FGO ver­wen­de­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe die Untä­tig­keits­kla­ge ver­früht erho­ben wor­den ist, eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO regel­mä­ßig in Betracht zu zie­hen ist, denn auch eine ver­früht erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge kann in die Zuläs­sig­keit hin­ein­wach­sen. Dem Grund­recht auf effek­ti­ven, zeit­na­hen Rechts­schutz wird eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens eher gerecht als die Abwei­sung der Untä­tig­keits­kla­ge als ver­früht mit der Fol­ge einer erneu­ten Kla­ge. Dies gilt gera­de im Streit­fall, in dem der Kern des Rechts­streits dar­in besteht, dass die Ver­wal­tung seit Jah­ren den Klä­ger zur Vor­la­ge von Vor­steu­er­be­le­gen auf­for­dert, was die­ser aus Rechts­grün­den (rechts­kräf­ti­ger Beschluss eines Ver­wal­tungs­ge­richts in einem Wohn­geld­ver­fah­ren) nicht für erfor­der­lich hält und somit ein wei­te­res Zuwar­ten bis zum Ablauf der Sechs­mo­nats­frist das Ver­fah­ren nicht för­dern wür­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2016 – V B 26/​16

  1. BFH, Beschluss vom 30.09.2015 – V B 135/​14, BFH/​NV 2016, 51[]