Ver­jäh­rung von Steu­er­an­sprü­chen

Eine ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Hand­lung eines Steu­er­an­spruchs liegt auch dann vor, wenn ledig­lich eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung über Raten­zah­lun­gen getrof­fen wor­den ist.

Ver­jäh­rung von Steu­er­an­sprü­chen

Die­se Ansicht zur abga­ben­recht­li­chen Fra­ge der Ver­jäh­rung von Steu­er­an­sprü­chen ver­trat jetzt das Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz in einem Fall, in dem bei der Klä­ge­rin Steu­er­rück­stän­de in Höhe von rd. 35.000,- € (Haupt­for­de­rung Ein­kom­men­steu­er etc. rd. 8.000.- €, Säum­nis­zu­schlä­ge rd. 27.000.- €) bestan­den. Die­se Steu­er­for­de­run­gen waren in den Jah­ren 1995 bis 1999 fäl­lig gewor­den. Zur Erör­te­rung, wie die aus­ste­hen­den Rück­stän­de getilgt wer­den könn­ten, sprach die Klä­ge­rin am 16. Mai 2001 am Finanz­amt vor. In dem Gespräch wur­de ihr mit­ge­teilt, dass sie wei­ter­hin per Dau­er­auf­trag monat­lich 300.- € an das FA über­wei­sen sol­le. In der Fol­ge­zeit leis­te­te die Klä­ge­rin die auf­er­leg­ten Raten­zah­lun­gen regel­mä­ßig. Im Jah­re 2007 teil­te sie jedoch dem Finanz­amt mit, Ihrer Ansicht nach sei zum 31. Dezem­ber 2006 Zah­lungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten. Der im münd­li­chen Gespräch am 16. Mai 2001 zuge­sag­te „Voll­stre­ckungs­auf­schub“ kön­ne nicht als ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Hand­lung ange­se­hen wer­den, da es sich hier­bei nur um eine inner­dienst­li­che Maß­nah­me ohne Außen­wir­kung gehan­delt habe. Das Finanz­amt schloss sich die­ser Sicht­wei­se nicht an, wor­auf­hin es zu einem Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz gekom­men ist.

Nach den Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richts wird die Zah­lungs­ver­jäh­rung eines Steu­er­an­spruchs „durch Voll­stre­ckungs­auf­schub“ unter­bro­chen. Die Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung dau­ert fort, bis der Voll­stre­ckungs­auf­schub abge­lau­fen ist. Soweit die Klä­ge­rin meint, hin­sicht­lich der Bespre­chung vom 16. Mai 2001 liegt eine ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Hand­lung nicht vor, weil die Zusa­ge nicht schrift­lich erteilt wor­den ist, folgt dem das Finanz­ge­richt nicht. Dem Gesetz und der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs lässt sich ein sol­ches Schrift­form­erfor­der­nis nicht ent­neh­men. Zu beach­ten ist nur, dass eine Hand­lung oder Maß­nah­me, um die Unter­bre­chung der Zah­lungs­ver­jäh­rung her­bei­füh­ren zu kön­nen, den inne­ren Dienst­be­reich über­schrei­ten muss. An der münd­li­chen Mit­tei­lung des Voll­stre­ckungs­auf­schubs durch das Finanz­amt bestehen im Streit­fall jedoch kei­ne Zwei­fel. Im Übri­gen ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein Ver­wal­tungs­akt nur dann schrift­lich, bzw. durch „Bescheid“ zu erlas­sen ist, wenn dies – wie bei­spiels­wei­se für einen Haf­tungs- bzw. Dul­dungs­be­scheid – gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Für die Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung bedarf es kei­nes „schrift­li­chen“ Voll­stre­ckungs­auf­schu­bes. Unzu­tref­fend ist auch der Ein­wand der Klä­ge­rin, der Voll­stre­ckungs­auf­schub ist nich­tig, weil mit einer kurz­fris­ti­gen Til­gung der Steu­er­schuld nicht gerech­net wer­den kann. Ent­schei­dend ist, dass der Voll­stre­ckungs­schuld­ner erken­nen kann, dass das Finanz­amt den Steu­er­an­spruch wei­ter­hin durch­set­zen will. Hier­an hät­te es für die Klä­ge­rin nach dem Gespräch vom 16. Mai 2001 kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel geben kön­nen. Sie sei daher in kei­nem Fal­le schutz­wür­dig.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 8. Febru­ar 2012 – 2 K 1893/​10