Verkauf von Geschäftsanteilen – und der ausstehende Gewinnverwendungsbeschluss

Liegt im Zeitpunkt der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft noch kein Gewinnverwendungsbeschluss vor, so kommt eine Abspaltung der Ausschüttungsansprüche nicht in Betracht1. Entsprechend kann ein Gesellschafter Gewinnansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht aktivieren2.

Verkauf von Geschäftsanteilen – und der ausstehende Gewinnverwendungsbeschluss

Zwar können nach dem Beschluss des Großen Bundesfinanzhofs des Bundesfinanzhofs in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 in äußerst seltenen Fällen3 Gewinnausschüttungsansprüche ausnahmsweise (phasengleich) als eigenständige Wirtschaftsgüter zu aktivieren sein. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass zum Bilanzstichtag ein Gewinn auszuweisen und der mindestens ausschüttungsfähige Gewinn bekannt ist und anhand objektiver Gesichtspunkte nachgewiesen werden kann, dass die Gesellschafter der ausschüttenden Gesellschaft am Bilanzstichtag endgültig entschlossen waren, eine bestimmte Gewinnverwendung künftig zu beschließen. Überdies muss sich die Ausschüttungsabsicht des (beherrschenden) Gesellschafters auf einen genau festgelegten Betrag beziehen, wofür es nicht ausreicht, dass die Höhe des auszuschüttenden Betrags nur ungefähr feststeht und seine exakte Bezifferung von erst in der Zukunft erkennbaren Umständen abhängig ist4.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall sollte der im Anteilsübertragungsvertrag vereinbarte Kaufpreis für die Anteile an der GmbH die “bis zum 31.12 1997 gezeigten Gewinnvorträge und eventuellen Rücklagen der GmbH” umfassen. Schon aus dieser Vereinbarung ergibt sich, dass im Veräußerungszeitpunkt (27.12 1998, 24 Uhr) noch keine aktivierungsfähigen Ausschüttungsansprüche bestanden.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Rahmen der Kaufvertragsverhandlung der Erwerb der Beteiligung und derjenige des Gewinnbezugsrechts zunächst getrennt verhandelt und bestimmt worden sind, denn maßgeblich für die Bilanzierung ist alleine das endgültig vereinbarte Veräußerungsgeschäft. Angesichts des eindeutigen Inhalts des Anteilsübertragungsvertrages ist auch für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise kein Raum.

Vorliegend wurden die maßgeblichen Gewinnverwendungsbeschlüsse für die Ausschüttung des Gewinns des Jahres 1997 und die Vorabausschüttung des Jahres 1998 erst nach diesem Zeitpunkt gefasst und die entsprechenden Ausschüttungen ebenfalls erst danach durchgeführt. Selbst wenn die Voraussetzungen, die nach dem Beschluss des Großen Bundesfinanzhofs des Bundesfinanzhofs in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 an eine vorzeitige Aktivierung von Gewinnausschüttungsansprüchen zu stellen sind, vorlägen, würde dies deshalb nichts daran ändern, dass die Ansprüche erst nach dem maßgeblichen Veräußerungszeitpunkt -und damit unabhängig vom Veräußerungsvorgang- zu aktivieren gewesen wären.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Mai 2015 – IV R 15/12

  1. BFH, Urteil vom 21.05.1986 – I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794 []
  2. BFH, Beschluss vom 07.08.2000 – GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632; BFH, Urteile vom 20.12 2000 – I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28.02.2001 – I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; vom 07.02.2007 – I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340 []
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340 []
  4. vgl. BFH, Urteile in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, und in BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340 []