Verlegungsantrag – wegen der Operation der Ehefrau des Prozessbevollmächtigten

Es kann ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegen, wenn ein Prozessbevollmächtigter einem nahen Angehörigen unmittelbar vor dessen schwerwiegender Operation beistehen möchte. Möchte ein Prozessbevollmächtigter seiner Ehefrau bei einer Operation beistehen, muss das Finanzgericht den besonderen Schutz der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG in seine Ermessensentscheidung über den Verlegungsantrag einbeziehen.

Verlegungsantrag – wegen der Operation der Ehefrau des Prozessbevollmächtigten

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit ging es um ein Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht1. Nachdem das Klageverfahren nach Aktenlage über zwei Jahre faktisch geruht hatte, erging eine Ladung zur mündlichen Verhandlung am 17.06.2020, welche dem Prozessbevollmächtigten per Zustellungsurkunde am 12.05.2020 zugestellt worden ist. Das Finanzamt beantragte die Durchführung einer Videokonferenz nach § 91a FGO; diesem Antrag gab das Finanzgericht statt. Die Klägerin wurde hiervon in Kenntnis gesetzt.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte seinerseits mit Schreiben vom 08.06.2020 die Verschiebung der mündlichen Verhandlung „um rund 4 Wochen“. Seine Frau müsse sich am 18.06.2020 wegen akuter Herzbeschwerden einer schweren Herzoperation -einer sogenannten Herzkathederablation- unterziehen. Hierzu müsse sie sich am 18.06.2020 um 7:10 Uhr in der Universitätsklinik C einfinden. Ein entsprechendes Schreiben der Klinik vom 20.05.2020 war beigefügt. Er wolle seiner Ehefrau in der schweren Zeit beistehen und in den Tagen vor der Operation Dinge erledigen und Vorkehrungen treffen. Er halte es für völlig unverantwortlich, seine Frau in dieser Situation alleinzulassen. Zwar datiere das Schreiben der Klinik vom 20.05.2020, jedoch habe man eine Zweitmeinung einholen und sich mit Vertrauten besprechen wollen. Die Richtigkeit seiner Angaben versicherte der Prozessbevollmächtigte an Eides statt.

Diesen Antrag lehnte das Finanzgericht am 09.06.2020 ab. Es liege kein erheblicher Grund nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO vor, weil die ärztliche Behandlung erst am Folgetag stattfinden solle. Zwar möge es menschlich nachvollziehbar sein, dem nahen Angehörigen beistehen zu wollen. Doch könne die bislang von der Klägerin nicht beantragte Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz eine erhebliche Zeitersparnis und nur eine vergleichsweise kurze Abwesenheitszeit bedeuten. Dem widersprach der Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom gleichen Tage und bezeichnete das Schreiben des Finanzgericht als „in höchstem Maße verachtenswertes Schreiben“. Er wolle als Christ mit seiner Frau am 17.06.2020 im C Dom an einem Gottesdienst teilnehmen. In Anbetracht der lebensbedrohlichen Situation habe man einen Erbvertrag abgeschlossen. Eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in den Räumen des Finanzamtes sei ihm nicht zuzumuten2. Er habe das noch niemals getan und werde es auch nicht tun.

Auch diesen Antrag lehnte das Finanzgericht am 12.06.2020 ab. Der von dem Prozessbevollmächtigten zitierte Beschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, Rz 54 sei nicht einschlägig. Die Verhandlung finde am Finanzgericht, mithin an einem neutralen Ort statt. Es sei den Beteiligten jedoch grundsätzlich möglich, sich zur Zeit- und Kostenersparnis aus den Räumlichkeiten des Finanzamtes oder auch der Hessischen Steuerberaterkammer per Videoübertragung zuschalten zu lassen. Hinsichtlich der beabsichtigten Teilnahme an einem Gottesdienst sei darauf hinzuweisen, dass diese Gottesdienste werktags um 7:00 Uhr und um 8:15 Uhr stattfänden und es danach möglich sei, den Verhandlungstermin um 13:30 Uhr in B zu erreichen. Im Übrigen sei es auch zumutbar, einen Gottesdienst am Vortag zu besuchen. Letztlich habe der Prozessbevollmächtigte ein derart besonderes Risiko der Operation weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, welches die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aus ethischen Gründen gänzlich unzumutbar mache. Schließlich sei der Gerichtstermin bei der Entscheidung für den ärztlichen Eingriff bereits bekannt gewesen und hätte berücksichtigt werden können.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17.06.2020 erschien für die Klägerin niemand. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie u.a. die Versagung des rechtlichen Gehörs durch Nichtverlegung der mündlichen Verhandlung geltend macht. Der Bundesfinanzhof hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung zurück an das Hessische Finanzgericht; das Urteil des Finanzgericht beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit auf einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wie die Klägerin zu Recht rüge:

Das Finanzgericht hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem es die mündliche Verhandlung durchgeführt und eine verfahrensabschließende Entscheidung getroffen hat, obwohl die Klägerin einen erheblichen Grund für eine Verlegung vorgebracht hat.

Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO).

Welche Gründe als erheblich anzusehen sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass das Finanzgericht im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen3.

„Erhebliche Gründe“ für die Aufhebung oder Verlegung eines Termins i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO können sich auch aus der persönlichen Lebenssphäre des Prozessbevollmächtigten ergeben4. Zum Beispiel können Todesfälle, plötzliche schwere Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit innerhalb des Familienkreises einen erheblichen Grund i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellen5. Die Betreuung von Kindern und eines kranken Ehegatten ist im Allgemeinen kein erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs.1 Satz 1 ZPO. Denn es ist der Partei grundsätzlich zuzumuten, die Betreuung der ihrer Pflege anvertrauten Personen für den Fall einer vorhersehbaren, kurzzeitigen Abwesenheit einem Verwandten oder Bekannten zu übertragen6.

Zwar ist grundsätzlich eine strenge Handhabung angeraten, um Prozessverschleppung zu vermeiden7. Eine Terminsänderung ist jedoch gerechtfertigt, wenn trotz aller nach der Prozesslage gebotenen und zumutbaren Anstrengungen die ordnungsgemäße Wahrnehmung eines Termins seitens eines Beteiligten nicht möglich ist.

Unter Anwendung dieser Grundsätze hätte das Finanzgericht im konkreten Streitfall den Termin verlegen müssen.

Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Sache über zwei Jahre durch das Finanzgericht in keiner Weise gefördert worden war, fehlt es der Ablehnung des erstmaligen Verlegungsantrags (um lediglich vier Wochen) an der angemessenen Großzügigkeit. Das Finanzgericht hat in keiner Weise berücksichtigt, dass der Prozessbevollmächtigte -wie nachvollziehbar vorgetragen- seiner Ehefrau am Vortag der Herzoperation beistehen wollte. Insoweit ging es ihm nachvollziehbar nicht um die Betreuung der Ehefrau an sich, sondern um eine Betreuung gerade durch ihn als Ehemann. Den besonderen Schutz der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG hat das Finanzgericht in seine Ermessensentscheidung nicht mit einbezogen.

Dem Prozessbevollmächtigten vorzuschlagen, gemeinsam mit seiner Ehefrau den Gottesdienst im C Dom am Verhandlungstag um 7:00 Uhr bzw. 8:15 Uhr zu besuchen und anschließend die Fahrt von A nach B auf sich zu nehmen (ca. 240 km einfache Fahrt), wird den Interessen der Beteiligten nicht gerecht, weil dies nichts an der Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten geändert hätte. Es ging ihm nicht nur um den Besuch des Gottesdienstes, sondern um den Beistand, den er seiner Frau an diesem Tag leisten wollte.

Im Übrigen hätte das Finanzgericht auch berücksichtigen müssen, dass die Konzentrationsfähigkeit des Prozessbevollmächtigten wegen der Sorge um seine Ehefrau mit hoher Wahrscheinlichkeit eingeschränkt gewesen wäre und ihm deshalb der Termin nicht zuzumuten war8. Dem Einwand des Finanzgericht, der Gerichtstermin hätte bei der Entscheidung für den Eingriff berücksichtigt werden müssen, kann aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls nicht gefolgt werden.

Soweit das Finanzgericht den Prozessbevollmächtigten auf die Möglichkeit einer Videokonferenz nach § 91a FGO hingewiesen hat, steht dieser Hinweis der Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht entgegen.

Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Seine heutige Fassung erhielt die Vorschrift durch das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren vom 25.04.20139. Das Erfordernis der körperlichen Präsenz bei einer mündlichen Verhandlung und damit der Unmittelbarkeitsgrundsatz wird durch Zulassung einer Bild- und Tonübertragung gelockert, indem die Zuschaltung einer Partei und/oder ihres Prozessbevollmächtigten per Video in die im Sitzungszimmer stattfindende Verhandlung gestattet wird10. Diese Vorschrift dient der Prozessökonomie und Verfahrensbeschleunigung11.

Der Verweis des Finanzgericht auf die Möglichkeit einer Videokonferenz käme einem Zwang zur Teilnahme an einer solchen gleich, welchen das Gesetz gerade nicht vorsieht12. Vor diesem Hintergrund ist auch dem Einwand des Finanzamtes, die grundsätzliche Ablehnung der Videokonferenz durch den Prozessbevollmächtigten könne nicht zu Lasten der Prozessökonomie gehen, entgegenzutreten.

Im Übrigen war dem Prozessbevollmächtigten nach den Umständen des Streitfalls auch die Teilnahme an einer Videokonferenz -wie vom Finanzgericht vorgeschlagen- in den Räumen der Hessischen Steuerberaterkammer in D, die eine Abwesenheit von mindestens drei Stunden mit sich gebracht hätte (einfache Fahrtstrecke ca. 60 km), nicht zumutbar.

Ob es zulässig ist, den Beteiligten als „anderen Ort“ i.S. des § 91a FGO lediglich verschiedene Finanzamt und die Steuerberaterkammer Hessen anzubieten, oder ob jeder beliebige Ort außerhalb des Sitzungssaales in Frage kommt13, kann der Bundesfinanzhof deshalb dahingestellt lassen.

Der Bundesfinanzhof hielt es für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuverweisen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. Dezember 2020 – VII B 92/20

  1. Hess. FG, Urteil vom 17.06.2020 – 4 K 729/17[]
  2. unter Verweis auf BFH, Beschluss vom 08.04.1998 – VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, Rz 54[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 08.07.2015 – X R 41/13, BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 28, m.w.N.[]
  4. BFH, Beschluss vom 15.12.1994 – X B 159/94, BFH/NV 1995, 533[]
  5. Wendl in Gosch, FGO § 91 Rz 127[]
  6. BFH, Beschluss vom 12.06.1985 – VIII S 26/83, BFH/NV 1986, 178, unter 1.[]
  7. Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 17. Aufl., § 227 Rz 4[]
  8. vgl. BSG, Beschluss vom 27.11.2018 – B 2 U 17/18 B Rz 14[]
  9. BGBl I 2013, 935[]
  10. BFH, Beschluss vom 18.07.2016 – VI B 128/15, BFH/NV 2016, 1752[]
  11. BT-Drs. 17/12418, S. 1; MünchKomm-ZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 128a Rz 1; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 79. Aufl., § 128a Rz 3; Schmieszek in Gosch, FGO § 91a Rz 3, m.w.N.; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91a FGO Rz 5[]
  12. BT-Drs. 17/12418, S. 14; MünchKomm-ZPO/Fritsche, a.a.O., § 128a Rz 5[]
  13. so Musielak/Voit/Stadler, a.a.O., § 128a Rz 2; anderer Ansicht Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 128a Rz 4[]

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