Ver­le­gungs­an­trag – wegen feh­len­der Über­sen­dung der Klageerwiderung

Bean­tragt der Klä­ger die Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung mit der Begrün­dung, er habe die Kla­ge­er­wi­de­rung nicht erhal­ten, kann dar­in ein erheb­li­cher Grund für die Ver­le­gung des Ter­mins liegen.

Ver­le­gungs­an­trag – wegen feh­len­der Über­sen­dung der Klageerwiderung

Steht der Zugang der Kla­ge­er­wi­de­rung nach Akten­la­ge nicht fest und lässt sich der Schrift­satz auch nicht mehr so recht­zei­tig über­mit­teln, dass eine aus­rei­chen­de Zeit zur Vor­be­rei­tung auf die münd­li­che Ver­hand­lung ver­bleibt, muss der Ter­min ver­legt wer­den. Der Betei­lig­te ist in die­sem Fall ins­be­son­de­re nicht gehal­ten, an der münd­li­chen Ver­hand­lung teil­zu­neh­men, um sich dort eine Abschrift des Schrift­sat­zes aus­hän­di­gen zu las­sen, die­se im Bei­sein des Gerichts und der ande­ren Betei­lig­ten durch­zu­le­sen und dann zu ent­schei­den, ob er sich dar­auf spon­tan ein­las­sen kann oder ob er die Ver­ta­gung des Ter­mins beantragt.

Ver­han­delt das Finanz­ge­richt in Abwe­sen­heit des Klä­gers münd­lich und ent­schei­det es auf­grund die­ser münd­li­chen Ver­hand­lung zur Sache, ver­letzt es den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es den Ter­min auf sei­nen Antrag hin hät­te ver­le­gen müssen.

Bean­tragt der Klä­ger die Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO) mit der Begrün­dung, er habe eine Kla­ge­er­wi­de­rung nicht erhal­ten, kann dar­in ein erheb­li­cher Grund für die Ver­le­gung des Ter­mins lie­gen. Das ist etwa der Fall, wenn der Zugang des Schrift­stücks nach Akten­la­ge nicht fest­steht und wenn es auch nicht mehr so recht­zei­tig über­mit­telt wer­den kann, dass eine genü­gen­de Zeit zur Vor­be­rei­tung auf die münd­li­che Ver­hand­lung verbleibt.

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Nachholung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsmittelinstanz

In die­sem Fall muss der Klä­ger ins­be­son­de­re nicht an der münd­li­chen Ver­hand­lung teil­neh­men, um sich dort eine Abschrift des Schrift­sat­zes aus­hän­di­gen zu las­sen, die­se im Bei­sein des Gerichts und der ande­ren Betei­lig­ten durch­zu­le­sen und dann zu ent­schei­den, ob er sich dar­auf spon­tan ein­las­sen kann oder ob er die Ver­ta­gung des Ter­mins beantragt.

Aus § 77 FGO ergibt sich, dass die Betei­lig­ten gehal­ten sind, sich auf die münd­li­che Ver­hand­lung vor­zu­be­rei­ten. Dazu sind ihnen die Schrift­sät­ze der jeweils ande­ren Sei­te von Amts wegen zu über­mit­teln. Dies muss so recht­zei­tig gesche­hen, dass eine aus­rei­chen­de Zeit zur Vor­be­rei­tung auf die münd­li­che Ver­hand­lung ver­bleibt. Die Über­ga­be in der münd­li­chen Ver­hand­lung ist grund­sätz­lich nicht aus­rei­chend. Das gilt auch dann, wenn das Gericht der Auf­fas­sung ist, die Kla­ge­er­wi­de­rung gebe ledig­lich die wohl­be­kann­te Auf­fas­sung des beklag­ten Finanz­amts wie­der und füh­re kei­ne neu­en Tat­sa­chen in das Ver­fah­ren ein. Dies zu beur­tei­len ist zuvör­derst Sache des Klägers.

Hat das Finanz­ge­richt dies rechts­feh­ler­haft anders beur­teilt, ver­letzt es dadurch den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör. Die Beschwer­de des Klä­gers führt zur Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung und Zurück­ver­wei­sung an das Fin­anazge­richt zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung (§ 116 Abs. 6 FGO).

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. Juli 2021 – IX B 56/​20

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