Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – die vom Gericht (mit-)verursachte Unklar­heit

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vor­sit­zen­de dar­auf hin­zu­wir­ken, dass Form­feh­ler besei­tigt, sach­dien­li­che Anträ­ge gestellt, unkla­re Anträ­ge erläu­tert, unge­nü­gen­de tat­säch­li­che Anga­ben ergänzt, fer­ner alle für die Fest­stel­lung und Beur­tei­lung des Sach­ver­halts wesent­li­chen Erklä­run­gen abge­ge­ben wer­den.

Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – die vom Gericht (mit-)verursachte Unklar­heit

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist die Hin­weis­pflicht gegen­über fach­kun­dig ver­tre­te­nen Betei­lig­ten zwar redu­ziert und umfasst ins­be­son­de­re sol­che Tat­sa­chen nicht, die "auf der Hand lie­gen" [1]. Die Hin­weis­pflicht ent­fällt aber auch gegen­über ver­tre­te­nen Betei­lig­ten nicht etwa voll­stän­dig [2].

Im Übri­gen rich­ten sich Inhalt und Umfang der Hin­weis­pflich­ten wesent­lich nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls [3].

Die Vor­schrift des § 76 Abs. 2 FGO steht in engem Zusam­men­hang mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren [4].

Inso­weit lei­tet das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung aus Art. 2 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip und dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren als "all­ge­mei­nes Pro­zess­grund­recht" ab [5]. Danach muss der Rich­ter das Ver­fah­ren so gestal­ten, wie die Par­tei­en bzw. Betei­lig­ten es von ihm erwar­ten dür­fen. Er darf sich nicht wider­sprüch­lich ver­hal­ten, ins­be­son­de­re aber darf er aus eige­nen oder ihm zuzu­rech­nen­den Feh­lern oder Ver­säum­nis­sen kei­ne Ver­fah­rens­nach­tei­le für die Betei­lig­ten ablei­ten und ist all­ge­mein zur Rück­sicht­nah­me gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in ihrer kon­kre­ten Situa­ti­on ver­pflich­tet.

Nach die­sen Maß­stä­ben hät­te in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall der Anspruch des Klä­gers auf ein fai­res gericht­li­ches Ver­fah­ren vor­lie­gend einen aus­drück­li­chen Hin­weis des Finanz­ge­richt auf die unkla­re pro­zes­sua­le Situa­ti­on erfor­dert:

Zwar hat das Finanz­ge­richt den ers­ten im gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Schrift­satz vom 18.11.2008 in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dahin­ge­hend gewür­digt, dass damit aus­schließ­lich ein iso­lier­ter PKH-Antrag gestellt wer­den soll­te und noch kei­ne Kla­ge erho­ben war. Im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens ist aber ‑auch durch das eige­ne Ver­hal­ten des Finanz­ge­richt, was inso­weit eine beson­de­re Nähe zum Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren begrün­det- objek­tiv erkenn­bar jeden­falls eine erheb­li­che Unklar­heit dar­über ent­stan­den, ob die Betei­lig­ten sich bereits in einem Kla­ge­ver­fah­ren bewe­gen oder nicht.

So hat das Finanz­ge­richt am 12.01.2009 das zunächst ver­ge­be­ne S‑Aktenzeichen in ein ‑grund­sätz­lich für Kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­se­he­nes- K‑Aktenzeichen geän­dert. Die Betei­lig­ten erhiel­ten hier­von Kennt­nis. Bei­de Betei­lig­te haben dies zum Anlass genom­men, in ihrem wei­te­ren umfang­rei­chen Schrift­wech­sel nicht mehr die zu einem PKH-Ver­fah­ren pas­sen­den Bezeich­nun­gen "Ver­fah­ren", "Antrag­stel­ler" und "Antrags­geg­ner", son­dern die ‑allein auf ein Kla­ge­ver­fah­ren zuge­schnit­te­nen- Bezeich­nun­gen "Rechts­streit", "Klä­ger" und "Beklag­ter" zu ver­wen­den. Auch der Vor­sit­zen­de des Finanz­ge­richt-Bun­des­fi­nanz­hofs selbst hat die­se Bezeich­nun­gen in sei­nen Ver­mer­ken und Ver­fü­gun­gen ver­wen­det. Der Klä­ger hat eine "Kla­ge­be­grün­dung" ein­ge­reicht, die auch vom Finanz­amt als "Kla­ge­be­grün­dung" bezeich­net wor­den ist. Das Finanz­amt hat die Umstel­lung der Betei­lig­ten­be­zeich­nun­gen spä­ter aus­drück­lich mit der vom Finanz­ge­richt am 12.01.2009 vor­ge­nom­me­nen Ände­rung begrün­det; beim Klä­ger liegt es nicht anders.

Vor die­sem pro­zes­sua­len Hin­ter­grund hät­te das Finanz­ge­richt spä­tes­tens mit der Bekannt­ga­be sei­nes PKH, Beschlus­ses dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass es selbst ‑trotz Umstel­lung auf ein K‑Aktenzeichen und der anschlie­ßen­den Kor­re­spon­denz der Betei­lig­ten- noch nicht von der Anhän­gig­keit einer Kla­ge aus­ge­he. Dies hät­te dem Klä­ger die Mög­lich­keit eröff­net, noch inner­halb der mit der Zustel­lung des PKH, Beschlus­ses begin­nen­den Wie­der­ein­set­zungs­frist ent­we­der Kla­ge zu erhe­ben oder eine Erklä­rung des Inhalts abzu­ge­ben, dass er bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt Kla­ge erho­ben habe.

Dem Finanz­ge­richt wäre ein sol­cher Hin­weis zumut­bar gewe­sen. Der umfang­rei­che, von Amts wegen ergan­ge­ne recht­li­che Hin­weis vom 29.07.2009 zeigt, dass das Finanz­ge­richt die Pro­ble­ma­tik erkannt hat­te. Dann wäre es aber nicht mit beson­de­rem Auf­wand ver­bun­den gewe­sen, die­se recht­li­che Erkennt­nis dem Klä­ger nicht erst kurz nach Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist, son­dern noch inner­halb die­ser Frist mit­zu­tei­len.

Anders als das Finanz­ge­richt meint, war allein in der Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Antrag­stel­ler und vor­aus­sicht­li­cher Klä­ger" im Rubrum des PKH, Beschlus­ses kein "unmiss­ver­ständ­li­cher" Hin­weis zu sehen. Recht­li­che Hin­wei­se nach § 76 Abs. 2 FGO müs­sen ‑nicht anders als Pro­zess­er­klä­run­gen der Betei­lig­ten- klar und ein­deu­tig sein, wenn sie ihren Zweck erfül­len sol­len. Hin­wei­se, die nicht aus­drück­lich, son­dern ledig­lich ver­steckt vor­ge­nom­men wer­den, gewähr­leis­ten die Erfül­lung des mit der Vor­schrift des § 76 Abs. 2 FGO ver­bun­de­nen Zwecks regel­mä­ßig nicht in aus­rei­chen­der Wei­se. Hier wäre vor dem Hin­ter­grund des eige­nen Ver­hal­tens des Finanz­ge­richt, das bei­de Betei­lig­te ‑für das Finanz­ge­richt erkenn­bar- zu einer Ände­rung ihrer Betei­lig­ten­be­zeich­nun­gen und Wort­wahl ver­an­lasst hat, ein aus­drück­li­cher Hin­weis gebo­ten gewe­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. März 2016 – X B 202/​15

  1. BFH, Beschluss vom 07.10.2015 – VI B 49/​15, BFH/​NV 2016, 38, Rz 16[]
  2. BFH, Beschluss vom 04.06.2003 – X B 16/​02, BFH/​NV 2003, 1212, unter II. 1.a bb[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2003, 1212, unter II. 1.a bb, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 19.10.1993 – VIII R 61/​92, BFH/​NV 1994, 790, unter II. 1.b[]
  5. vgl., auch zum Fol­gen­den, BVerfG, Beschlüs­se vom 06.04.1998 1 BvR 2194/​97, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift ‑NJW- 1998, 2044; und vom 18.07.2013 1 BvR 1623/​11, NJW 2014, 205; BFH, Beschluss vom 05.02.2014 – X B 138/​13, BFH/​NV 2014, 720, Rz 25 ff.[]