Ver­let­zung der Sach­uf­klä­rungs­pflicht – und der Rüge­ver­zicht

Bei ver­zicht­ba­ren Ver­fah­rens­män­geln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), zu denen auch die Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht gehört, geht das Rüge­recht schon durch das blo­ße Unter­las­sen einer recht­zei­ti­gen Rüge ver­lo­ren.

Ver­let­zung der Sach­uf­klä­rungs­pflicht – und der Rüge­ver­zicht

Anders kann dies bei einem fach­kun­dig ver­tre­te­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nur dann sein, wenn er auf­grund des Ver­hal­tens des Finanz­ge­richt die Rüge für ent­behr­lich hal­ten durf­te 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall haben die durch einen Rechts­an­walt fach­kun­dig ver­tre­te­nen Klä­ge­rin der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt weder einen Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung der Zeu­gin gestellt noch die Ver­let­zung einer von Amts wegen ‑auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­trag- gebo­te­nen Sach­auf­klä­rung gerügt. Dabei war die Fra­ge der Selbst­nut­zung der Feri­en­woh­nung im Kla­ge­ver­fah­ren bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung strei­tig. Zu dem in den Steu­er­ak­ten ent­hal­te­nen Akten­ver­merk der zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­te­rin des Finanz­amts hat­ten die Klä­ger in ihrem Schrift­satz aus­drück­lich vor­ge­tra­gen und in Gestalt einer Anhö­rung des Klä­gers bereits Beweis ange­bo­ten. Noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung haben die Klä­ger die inhalt­li­che Rich­tig­keit die­ses Akten­ver­merks aus­drück­lich bestrit­ten. Als fach­kun­dig ver­tre­te­ne Betei­lig­te muss­ten die Klä­ger daher in Betracht zie­hen, dass das Finanz­ge­richt die­sen Akten­ver­merk wür­di­gen und in sei­ne Ent­schei­dung ein­be­zie­hen wird und ihren Vor­trag ‑z.B. durch das Stel­len eines Beweis­an­trags zwecks Ver­neh­mung der Zeu­gin- dar­auf ein­rich­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Janu­ar 2016 – IX B 106/​15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 23.10.2015 – IX B 92/​15, m.w.N.[]