Verletzung der Sachaufklärungspflicht – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen.

Verletzung der Sachaufklärungspflicht - und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht nicht berücksichtigt hat. Geboten ist darüber hinaus die Darlegung, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung der Klägerin erbracht hätte und wieso dieses Ergebnis zu einer anderen Entscheidung des Finanzgericht hätte führen können1.

Diesen Anforderungen genügt eine Beschwerdebegründung nicht, in der sich die Klägerin allein gegen die rechtliche Würdigung des Finanzgerichts wendet. Damit kann die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreicht werden.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. April 2017 – IX B 22/17

  1. vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 116 Rz 48 f. []