Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird die Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dar­ge­legt wer­den, wes­halb sich auf der Grund­la­ge des mate­ri­ell-recht­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hät­te auf­drän­gen müs­sen.

Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Dies erfor­dert nicht nur die genaue Anga­be des Beweis­the­mas und der Beweis­mit­tel, die das Gericht nicht berück­sich­tigt hat. Gebo­ten ist dar­über hin­aus die Dar­le­gung, wel­ches Ergeb­nis die unter­las­se­ne Beweis­auf­nah­me nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin erbracht hät­te und wie­so die­ses Ergeb­nis zu einer ande­ren Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt hät­te füh­ren kön­nen1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt eine Beschwer­de­be­grün­dung nicht, in der sich die Klä­ge­rin allein gegen die recht­li­che Wür­di­gung des Finanz­ge­richts wen­det. Damit kann die Zulas­sung der Revi­si­on wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers nicht erreicht wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. April 2017 – IX B 22/​17

  1. vgl. Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 116 Rz 48 f. []