Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten

Das Finanz­ge­richt darf im All­ge­mei­nen erst dann eine Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten anneh­men, wenn es den Betei­lig­ten zuvor aus­drück­lich und kon­kret zur Mit­wir­kung auf­ge­for­dert hat.

Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall hat­te das Finanz­ge­richt den Klä­ger zu kei­nem Zeit­punkt auf­ge­for­dert, Kon­to­aus­zü­ge zu den unter­hal­te­nen Kon­ten vor­zu­le­gen. Eine Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten wird im All­ge­mei­nen aber erst dann ange­nom­men wer­den kön­nen, wenn ein Betei­lig­ter auf aus­drück­li­che Auf­for­de­rung des Finanz­ge­richts (§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGO) eine ihm mög­li­che Äuße­rung zu Tat­sa­chen oder die Her­aus­ga­be sol­cher Unter­la­gen ver­wei­gert, die sich in sei­nem Besitz befin­den, sich bei ord­nungs­mä­ßi­ger Erfül­lung der gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­pflich­ten oder bei ord­nungs­mä­ßi­ger Füh­rung des Ver­fah­rens in sei­nem Besitz hät­ten befin­den müs­sen oder die er sich in zumut­ba­rer Wei­se beschaf­fen könn­te.

Schon der Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lun­gen spricht dafür, dass zunächst das Finanz­ge­richt tätig gewor­den sein muss, bevor es das Ver­hal­ten eines Betei­lig­ten dahin­ge­hend wer­ten kann, dass die­sem eine Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten zur Last fällt. Denn in § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO heißt es, die Betei­lig­ten sei­en bei der gericht­li­chen Sach­auf­klä­rung "her­an­zu­zie­hen". Das Gesetz weist die Pflicht zur Sach­auf­klä­rung damit dem Gericht zu, das den Betei­lig­ten in die­sem Rah­men kon­kre­te Auf­trä­ge zutei­len darf. Damit über­ein­stim­mend ord­net § 76 Abs. 1 Satz 3 FGO an, dass die Betei­lig­ten sich "auf Anfor­de­rung des Gerichts" zu den von den ande­ren Betei­lig­ten vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen zu erklä­ren haben. Für die Annah­me des FG, es gerei­che dem Klä­ger sowohl pro­zes­su­al als auch im Rah­men der Beweis­wür­di­gung in erheb­li­chem Umfang zum Nach­teil, dass er auch ohne ent­spre­chen­de gericht­li­che Auf­for­de­rung sei­ne Bank­kon­to­aus­zü­ge nicht vor­ge­legt habe, spricht daher nichts.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Okto­ber 2011 – X R 65/​09