Vermittlung und Eigenhandel – oder: die Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

Im Falle einer objektiv mehrdeutigen Erklärung, die sowohl als Handeln im eigenen als auch als Handeln im fremden Namen verstanden werden kann, gehen Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden – auf dieser Grundlage wird der angebliche Vermittler verpflichtet, wenn er seine Vermittlerrolle nicht hinreichend deutlich macht. Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist, dass eine Person, die ein Gewerbe angemeldet hat oder Inhaber einer Konzession ist, in Bezug auf die davon umfassten Leistungen grundsätzlich als leistender Unternehmer anzusehen ist.

Vermittlung und Eigenhandel – oder: die Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

So verwarf der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall die Nichtzahlungsbeschwerde: Soweit die Beschwerde um Klärung von Rechtsfragen zur Reichweite der sog. Ladenrechtsprechung ersucht, setzt sie sich zunächst nicht mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auseinander, dass diese auch auf sonstige Leistungen anwendbar ist1. Vor allem legt die Beschwerde nicht hinreichend dar, dass diese Rechtsprechung -ihre Anwendbarkeit unterstellt- zu einem von der Beurteilung des Finanzgericht abweichenden Ergebnis führen könnte. Dies wäre erforderlich gewesen, da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2 in Fällen, in denen eine Person ein Gewerbe angemeldet hat oder Inhaber einer Konzession ist, diese Person grundsätzlich als leistender Unternehmer anzusehen ist, weil zu den maßgeblichen Indizien u.a. das Auftreten nach außen -auch das Auftreten gegenüber den Behörden und dem Finanzamt- gehört. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht war im Streitfall weiterhin die Klägerin (und nicht X) bei der Bundesnetzagentur als Erbringerin inländischer Netzdienstleistungen aus der Unternehmensgruppe der – X registriert und trat damit nach außen als Leistungserbringerin auf. Weshalb sich aus diesem Umstand (Registrierung) aus der sog. Ladenrechtsprechung -entgegen den Grundsätzen dieser Rechtsprechung- ergeben könnte, dass nicht die Klägerin als behördlich registrierte Leistungserbringerin, sondern – X Leistungserbringerin sein könnte, legt die Beschwerde nicht hinreichend dar.

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. Februar 2021 – XI B 45/20

  1. vgl. zur Anwendbarkeit auf sonstige Leistungen im Internet BFH, Urteil vom 15.05.2012 – XI R 16/10, BFHE 238, 460, BStBl II 2013, 49, Rz 26 ff.[]
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 29.06.1990 – V B 29/90, BFH/NV 1993, 55 Rz 12; vom 30.07.1990 – V B 48/90, BFH/NV 1991, 62, Rz 9; vom 25.06.1999 – V B 107/98, BFH/NV 1999, 1649, unter II. 2., Rz 8; vom 20.02.2001 – V B 191/00, BFH/NV 2001, 1152, unter II., Rz 10; vom 30.05.2007 – V B 186/06, BFH/NV 2007, 1934, unter II. 2., Rz 12; vom 02.01.2018 – XI B 81/17, BFH/NV 2018, 457, Rz 19; BFH, Urteil vom 22.09.2005 – V R 52/01, BFHE 211, 562, BStBl II 2006, 278, unter II. 1., Rz 10[]

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