Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die Beiladung im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Die Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen kor­re­spon­diert ledig­lich mate­ri­ell-recht­lich mit der Steuerbarkeit der pri­va­ten Versorgungsrente. Der Begünstigte ist des­halb zum Klageverfahren des Verpflichteten nicht not­wen­dig bei­zu­la­den.

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die Beiladung im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Ein Fall der not­wen­di­gen Beiladung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO) liegt nicht vor. Zwar kor­re­spon­diert die Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen mate­ri­ell-recht­lich mit der Steuerbarkeit der pri­va­ten Versorgungsrente 1. Eine Entscheidung im Streitfall gestal­tet, bestä­tigt, ver­än­dert jedoch nicht not­wen­di­ger­wei­se und unmit­tel­bar Rechte der Begünstigten oder bringt sol­che zum Erlöschen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Februar 2014 – X R 34/​11

  1. BFH, Beschluss vom 05.07.1990 – GrS 4−6÷89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847