Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts – die Dreitagesfrist und das Wochenende

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für den Bereich des Steuerrechts seit dem Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898 anerkannt, dass die Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO in den Fällen des § 108 Abs. 3 AO verlängert wird1.

Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts – die Dreitagesfrist und das Wochenende

Klärungsbedarf ist auch nicht dadurch entstanden, dass das Bundessozialgerichts in dem Urteil in NJW 2011, 1099 für den Bereich des Sozialrechts zu § 37 Abs. 2 Satz 1 und zu § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X entschieden hat, dass sich an der Zugangsvermutung nichts ändert, wenn der Tag, für den der Zugang eines Bescheids unterstellt wird, ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Das Bundessozialgericht war der Ansicht, es weiche nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab, da der Bundesfinanzhof auf die von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Erschütterung der Zugangsvermutung abgestellt habe sowie auf die besondere Situation im Steuerrecht mit der dort üblichen Vertretung durch Bevollmächtigte steuerberatender Berufe, die ihre Postfächer an Samstagen generell nicht leerten. Wegen der bewussten Abgrenzung des Bundessozialgericht hat der Bundesfinanzhof keinen Anlass, seine Rechtsauffassung zu überdenken. Aufgrund der generellen Anwendbarkeit des § 108 Abs. 3 AO in den Fällen, in denen der Bekanntgabezeitpunkt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO vermutet wird, kann es im Einzelfall auch keinen Unterschied machen, ob ein Steuerpflichtiger durch einen Bevollmächtigten vertreten wird oder nicht.

Auch hinsichtlich der Rechtsfrage, ob sich die Rechtsprechung des BFH zur Verlängerung der Dreitagesfrist in den Fällen des § 108 Abs. 3 AO zu Lasten von Steuerpflichtigen auswirken kann, besteht kein Klärungsbedarf. Ist die Vorschrift anwendbar, so folgt daraus zwangsläufig, dass sie auch dann gilt, wenn sie sich für einen Steuerpflichtigen nachteilig auswirkt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Mai 2014 – III B 85/13

  1. s. BFH, Urteile vom 04.11.2003 – IX R 4/01, BFH/NV 2004, 159; vom 17.12 2003 – I R 4/03, BFH/NV 2004, 758; vom 06.10.2004 – IX R 60/03, BFH/NV 2005, 327; vom 11.03.2004 – VII R 13/03, BFH/NV 2004, 1065; und vom 19.11.2009 – IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818; BFH, Beschlüsse vom 30.11.2006 – XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389; vom 05.08.2011 – III B 76/11, BFH/NV 2011, 1845[]

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