Verpflichtung zu Rückstellungen bei Versicherungsnachbetreuungen

Ein Versicherungsvertreter hat für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen eine Rückstellung zu bilden. So hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen vom 19. Juli 20111 entschieden.

Verpflichtung zu Rückstellungen bei Versicherungsnachbetreuungen

In dem Streitfall X R 26/10 hatte der Versicherungsvertreter in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2004 erstmals eine Rückstellung für Bestandspflege passiviert. Das Finanzamt lehnte den Ansatz einer Rückstellung ab, das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt. Die Rückstellung sei dem Grunde nach berechtigt; allerdings sei nur ein Aufwand von 0,5 Stunden pro Vertrag und Jahr anzu-setzen, der zu einer Rückstellung von 40.911 € führe.

Der Bundesfinanzhof hielt im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen grundsätzlich für geboten. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des Einkommensteuergesetzes lasse sich keine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen. Der Bundesfinanzhof hob das angefochtene Urteil aber auf, da die rechtliche Pflicht zur Nachbetreuung nicht hinreichend geklärt sei. Zur Höhe der Rückstellung werden in der Entscheidung umfangreiche Hinweise gegeben; der Bundesfinanzhof verlangt, dass insoweit konkrete Aufzeichnungen geführt und vorgelegt werden, die eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen ermöglichen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Juli 2011 – X R 26/10

  1. X R 26/10 sowie X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08[]