Verpflichtungsklagen – und die maßgebliche Rechtslage

13. Oktober 2017 | Steuerrecht, Zollrecht
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Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht ausnahmslos gilt.

Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, beantwortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung das materielle Recht geändert, ist zu prüfen, ob sich diese Rechtsänderung auch auf das mit der vorangegangenen Rechtslage zusammenhängende Bestehen bzw. Nichtbestehen des seinerzeit geltend gemachten Rechtsanspruchs auswirkt1.

In diesem Zusammenhang ist die ständige Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Union zu berücksichtigen, wonach Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten2.

Wie der Unionsgerichtshof weiterhin entschieden hat, verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist oder wenn aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24. Juli 2017 – VII B 165/16

  1. vgl. BVerwG, Urteile vom 21.05.1976 – IV C 80.74, BVerwGE 51, 15; vom 27.04.1990 8 C 87.88, NVwZ 1991, 360; BFH, Beschluss vom 28.11.2008 – VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806
  2. EuGH, Urteile Molenbergnatie vom 23.02.2006 – C-201/04, EU:C:2006:136, ZfZ 2006, 161; De Haan vom 07.09.1999 – C-61/98, EU:C:1999:393, ZfZ 1999, 371
  3. EuGH, Urteil Mitsui & Co. Deutschland vom 19.03.2009 – C-256/07, EU:C:2009:167, ZfZ 2009, 101, Rz 32, m.w.N.

 
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