Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on bei Geschäf­ten mit ver­bun­de­nen Unter­neh­men

Eine Per­son steht einem Steu­er­pflich­ti­gen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 1 AStG nahe, wenn eine drit­te Per­son am Grund­ka­pi­tal oder Stamm­ka­pi­tal sowohl der Per­son als auch des Steu­er­pflich­ti­gen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar wesent­lich betei­ligt ist. Beschrän­kun­gen im Innen­ver­hält­nis auf­grund einer Treu­hand sind eben­so unbe­acht­lich wie Stimm­rechts­be­schrän­kun­gen. Glei­ches gilt im Ergeb­nis für die Annah­me eines Nahe­ste­hens im Zusam­men­hang mit dem Vor­lie­gen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA).

Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on bei Geschäf­ten mit ver­bun­de­nen Unter­neh­men

Die Ver­pflich­tung, bei Sach­ver­hal­ten, die Vor­gän­ge mit Aus­lands­be­zug betref­fen, über die Art und den Inhalt sei­ner Geschäfts­be­zie­hun­gen mit nahe ste­hen­den Per­so­nen i.S. des § 1 Abs. 2 AStG Auf­zeich­nun­gen zu erstel­len und die­se auf Ver­lan­gen der Finanz­be­hör­de vor­zu­le­gen (§ 90 Abs. 3 AO), ist mit der Dienst­leis­tungs­frei­heit des Art. 49 EG ver­ein­bar.

Nach § 90 Abs. 3 AO hat der Steu­er­pflich­ti­ge bei Sach­ver­hal­ten, die Vor­gän­ge mit Aus­lands­be­zug betref­fen, über die Art und den Inhalt sei­ner Geschäfts­be­zie­hun­gen mit ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen Auf­zeich­nun­gen zu erstel­len und die­se auf Ver­lan­gen der Finanz­be­hör­de vor­zu­le­gen. Die­se Pflich­ten bezie­hen sich ins­be­son­de­re auf die mit den Nahe­ste­hen­den ver­ein­bar­ten sog. Ver­rech­nungs­prei­se. Ein­zel­hei­ten der Doku­men­ta­ti­on regelt die Finanz­ver­wal­tung in der „Gewinn­ab­gren­zungs­auf­zeich­nungs­ver­ord­nung“. Kommt der Steu­er­pflich­ti­ge den Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten nicht oder nur unvoll­stän­dig nach, ermög­licht § 162 Abs. 3 AO eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen zu sei­nem Nach­teil. Außer­dem erlaubt § 162 Abs. 4 AO für sol­che Fäl­le einen „Straf­zu­schlag“ zur fest­ge­setz­ten Steu­er von min­des­tens 5 000 €, bei ver­spä­te­ter Vor­la­ge der Auf­zeich­nun­gen sogar bis zu 1 Mio. €. Sach­ver­hal­te ohne ent­spre­chen­den Aus­lands­be­zug sind von die­sen Pflich­ten, die für die Steu­er­pflich­ti­gen erheb­li­chen Auf­wand und erheb­li­che Kos­ten ver­ur­sa­chen, nicht betrof­fen. Inlands­sach­ver­hal­te und Aus­lands­sach­ver­hal­te wer­den also „ungleich“ behan­delt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sah in die­ser Ungleich­be­hand­lung den­noch kei­nen Ver­stoß gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Zwar wer­de in den Schutz­be­reich danach bestehen­der Grund­frei­hei­ten im gemein­sa­men Bin­nen­markt ein­ge­grif­fen. Doch sei die­ser Ein­griff durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt, ins­be­son­de­re durch das Erfor­der­nis einer wirk­sa­men Steu­er­auf­sicht. Der Ein­griff sei auch ver­hält­nis­mä­ßig, weil ohne die Vor­la­ge einer Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on eine effek­ti­ve Sach­ver­halts­auf­klä­rung nicht mög­lich sei. Eine sol­che kön­ne nicht allein mit den Mit­teln der zwi­schen-staat­li­chen Amts­hil­fe gewähr­leis­tet wer­den.

In dem Fall, über den der Bun­des­fi­nanz­hof kon­kret zu ent­schei­den hat­te, ver­lang­te das Finanz­amt zur Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung von einer GmbH die Vor­la­ge einer sog. Sach­ver­halts- und Ange­mes­sen­heits­do­ku­men­ta­ti­on über die Geschäfts­be­zie­hun­gen mit einer der GmbH ver­bun­de­nen luxem­bur­gi­schen AG. Grund dafür waren Zwei­fel dar­an, ob die Geschäfts­be­zie­hun­gen dem ent­spra­chen, was unter frem­den Drit­ten üblich ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hielt die Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge der Doku­men­ta­ti­on für recht­mä­ßig, weil sich die Ver­rech­nungs­prei­se andern­falls nicht ver­läss­lich über­prü­fen lie­ßen.

Dem Urteil kommt nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund der der­zei­ti­gen Dis­kus­si­on im poli­ti­schen Raum über die „Steu­er­flucht“ in sog. Steu­er­oa­sen, auch sol­che inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on, beträcht­li­che Bedeu­tung zu. Aller­dings lässt der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich offen, ob ein­zel­ne Bestim­mun­gen über die Doku­men­ta­ti­ons­tie­fe in der Gewinn­ab­gren­zungs­auf­zeich­nungs­ver­ord­nung nicht doch über das hin­aus­ge­hen, was zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung erfor­der­lich ist. Die­se Fra­gen las­sen sich nicht im Rah­men der Doku­men­ta­ti­ons­an­for­de­rung beant­wor­ten, son­dern erst im Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen nach­fol­gen­den Steu­er­be­scheid oder die nach­fol­gen­de Fest­set­zung eines „Straf­zu­schlags“.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. April 2013 – I R 45/​11