Versäumnis einer finanzgerichtlichen Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen

1. September 2017 | Steuerrecht
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Der Kläger, der sich jedweden Sachvortrag erspart und die Klagebegründung auf den Hinweis beschränkt hatte, “Nach meiner Auffassung entspricht die Festsetzung der Einkommensteuer … nicht den gesetzlichen Vorgaben”, hat die Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO versäumt.

Aufgrund der nach ordnungsgemäßer Fristsetzung und Belehrung erfolgten Fristversäumnis hätte das Finanzgericht gemäß § 79b Abs. 3 FGO ohne weitere Ermittlungen zur Sache entscheiden können. Es konnte die Klage aber auch -wie geschehen- als unzulässig abweisen. Denn die Versäumnis der nach § 79b Abs. 1 FGO gesetzten Frist berechtigt zur Abweisung der Klage durch Prozessurteil1, obwohl diese Rechtsfolge in § 79b Abs. 3 FGO nicht ausdrücklich genannt wird.

Da die versäumte Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO für sich bereits die Entscheidung durch Prozessurteil rechtfertigte, konnte es der Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Streitfall dahinstehen lassen, ob der Kläger auch die Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO versäumt hat oder ob das Finanzgericht -wie der Kläger meint- den Gegenstand des Klagebegehrens anhand der Differenzen zwischen den Erklärungen und den Bescheiden hätte bestimmen müssen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. Juni 2017 – III B 90/16

  1. BFH, Beschlüsse vom 08.03.1995 – X B 244/94, BFHE 177, 201, BStBl II 1995, 417; vom 19.01.2000 – II B 112/99, BFH/NV 2000, 1103; vom 21.06.2002 – VII S 14/02 (PKH), BFH/NV 2002, 1465; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 79b Rz 50

 
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