Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit im Bereich der Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er

Die Kon­trol­le des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men einer Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung eines Beschlus­ses über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit bezieht sich auf die Fra­ge der Gül­tig­keit einer sol­chen Ermäch­ti­gung. Sie ist nicht zu ver­wech­seln mit der Kon­trol­le, die im Rah­men einer spä­te­ren Nich­tig­keits­kla­ge über einen Rechts­akt zur Durch­füh­rung der geneh­mig­ten Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit aus­ge­übt wer­den kann.

Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit im Bereich der Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er

Mit die­ser Begrün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge abge­wie­sen, die Groß­bri­tan­ni­en gegen den Beschluss über die Ermäch­ti­gung von elf Mit­glied­staa­ten zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich der Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er erho­ben hat. Denn das Vor­brin­gen des Ver­ei­nig­ten König­reichs bezieht sich auf Ele­men­te einer zukünf­ti­gen Steu­er, nicht aber auf die Ermäch­ti­gung zur Begrün­dung einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit.

Mit der Kla­ge hat Groß­bri­tan­ni­en die Nich­tig­erklä­rung eines Beschlus­ses des Rates 1 über die Ermäch­ti­gung von elf Mit­glied­staa­ten, unter­ein­an­der im Bereich der Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er eine Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit zu begrün­den, beab­sich­tigt. Bei den elf Staa­ten han­delt es sich um Bel­gi­en, Deutsch­land, Est­land, Grie­chen­land, Spa­ni­en, Frank­reich, Ita­li­en, Öster­reich, Por­tu­gal, Slo­we­ni­en und die Slo­wa­kei. Gefasst wur­de der Beschluss, als nach drei Tagun­gen des Rates im Juni und Juli 2012 über einen Richt­li­ni­en­vor­schlag der Kom­mis­si­on von 2011 deut­lich wur­de, dass eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er in abseh­ba­rer Zeit im Rat kei­ne ein­stim­mi­ge Unter­stüt­zung fin­den wird. Die Kom­mis­si­on nahm im Febru­ar 2013 nach dem Erlass des Beschlus­ses über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit einen neu­en Richt­li­ni­en­vor­schlag an.

Nach Auf­fas­sung Groß­bri­tan­ni­ens ermäch­ti­ge der ange­foch­te­ne Beschluss zur Ein­füh­rung einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er mit extra­ter­ri­to­ria­ler Wir­kung. Es macht u. a. gel­tend, dass die Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er in Ver­bin­dung mit ande­ren Richt­li­ni­en 2 über die Amts­hil­fe und die Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den im Steu­er­be­reich Kos­ten für nicht teil­neh­men­de Mit­glied­staa­ten ent­ste­hen las­se. Das Ver­ei­nig­te König­reich erkennt zwar an, dass sei­ne Kla­ge als ver­früht ange­se­hen wer­den könn­te und statt einer Anfech­tung des Ermäch­ti­gungs­be­schlus­ses zu gege­be­ner Zeit die von den teil­neh­men­den Staa­ten end­gül­tig erlas­se­ne Durch­füh­rungs­maß­nah­me anzu­grei­fen sei. Zur Wah­rung sei­nes Rechts auf Anfech­tung einer sol­chen Durch­füh­rungs­maß­nah­me hat es jedoch beschlos­sen, vor­sorg­lich eine Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung des Ermäch­ti­gungs­be­schlus­ses zu erhe­ben.

In sei­ner Ent­schei­dung weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass sich sei­ne Kon­trol­le im Rah­men einer Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung eines Beschlus­ses über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit auf die Fra­ge der Gül­tig­keit einer sol­chen Ermäch­ti­gung bezieht. Die­se Kon­trol­le darf nicht mit der Kon­trol­le ver­wech­selt wer­den, die im Rah­men einer spä­te­ren Nich­tig­keits­kla­ge über einen Rechts­akt zur Durch­füh­rung der geneh­mig­ten Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit aus­ge­übt wer­den kann.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass der ange­foch­te­ne Beschluss sich auf die Ermäch­ti­gung zur Begrün­dung einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit beschränkt, ohne selbst irgend­ei­nen wesent­li­chen Bestand­teil der Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er zu ent­hal­ten. Die vom Ver­ei­nig­ten König­reich ange­foch­te­nen Ele­men­te einer zukünf­ti­gen Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er sind kei­ne Bestand­tei­le des ange­foch­te­nen Beschlus­ses. Sie sind in die­sem Sta­di­um ledig­lich in den Vor­schlä­gen der Kom­mis­si­on von 2011 und 2013 ent­hal­ten.

Der ange­foch­te­ne Beschluss ent­hält auch kei­ne Bestim­mung zur Fra­ge der Kos­ten, die bei der Durch­füh­rung der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit ent­ste­hen. Die­se Fra­ge kann daher vor der Ein­füh­rung der Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er nicht geprüft wer­den.
Unter die­sen Umstän­den ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der Ansicht, dass sich die bei­den Argu­men­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs auf Ele­men­te einer mög­li­chen Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er, nicht aber auf die Ermäch­ti­gung zur Begrün­dung einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit bezie­hen, so dass sie zurück­ge­wie­sen wer­den müs­sen und die Kla­ge abzu­wei­sen ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 30. April 2014 – C‑209/​13, Ver­ei­nig­tes König­reich /​Rat

  1. Beschluss 2013/​52/​EU des Rates vom 22.01.2013 über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich der Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er; ABl. L 22, S. 1[]
  2. Richt­li­nie 2010/​24/​EU des Rates vom 16.03.2010 über die Amts­hil­fe bei der Bei­trei­bung von For­de­run­gen in Bezug auf bestimm­te Steu­ern, Abga­ben und sons­ti­ge Maß­nah­men (ABl. L 84, S. 1) und Richt­li­nie 2011/​16/​EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den im Bereich der Besteue­rung und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 77/​799/​EWG (ABl. L 64, S. 1) []