Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Zum Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Aus­wer­tung des Inhalts der dem Gericht vor­lie­gen­den Akten.

Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und damit eine Ver­let­zung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gege­ben, wenn das Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt hat, der dem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht, oder wenn es eine nach den Akten klar fest­ste­hen­de Tat­sa­che unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat und die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung dar­auf beruht [1].

Soweit die Klä­ge­rin einen Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO rügt und dabei anschei­nend dar­auf abstellt, das Finanz­ge­richt habe unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass das Finanz­amt zunächst eine Kor­rek­tur ohne Hin­zu­zie­hung der Papier­ak­te vor­ge­nom­men habe, macht sie gel­tend, das Finanz­ge­richt hät­te im Rah­men sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung nicht zu ihren Guns­ten die Feh­ler­haf­tig­keit der Kor­rek­tur­prü­fung durch das Finanz­amt berück­sich­tigt. Anders als von ihr ange­nom­men, wen­det sie sich damit allein gegen die aus ihrer Sicht feh­ler­haf­te Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt. Hier­in liegt jedoch nicht eine Gel­tend­ma­chung eines Ver­fah­rens­feh­lers, son­dern einer fal­schen mate­ri­el­len Rechts­an­wen­dung, die grund­sätz­lich nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on führt [2].

Soweit die Klä­ge­rin auf eine mög­li­che feh­ler­haf­te Sach­ver­halts­dar­stel­lung im Finanz­ge­richt, Urteil abstellt, kann sie die­se im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht rügen. Viel­mehr muss die Klä­ge­rin dies durch einen frist­ge­bun­de­nen Antrag auf Tat­be­stands­be­rich­ti­gung (§ 108 FGO) gel­tend machen [3]. Einen sol­chen Antrag hat die Klä­ge­rin jedoch nicht gestellt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 4. März 2015 – X B 39/​14

  1. BFH, Beschluss vom 22.11.2013 – X B 114/​13, BFH/​NV 2014, 346, unter II. 1.a, m.w.N.[]
  2. stän­di­ge Rspr., z.B. BFH, Beschluss vom 31.01.2013 – X B 21/​12, BFH/​NV 2013, 759, m.w.N.[]
  3. BFH, Beschluss vom 10.08.2011 – X B 100/​10, BFH/​NV 2011, 2098, unter 2.b[]