Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass ein im Ausland ansässiger Zeuge vom Finanzgericht nicht zu laden, sondern vom Beteiligten, der die Vernehmung dieses Zeugen beantragt, gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung zu stellen ist1.

Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen

Insoweit darf das Finanzgericht für den Fall, dass der Zeuge von dem rechtskundig vertretenen Beteiligten nicht gestellt wurde, grundsätzlich ohne Berücksichtigung dieses Beweismittels den ihm vorliegenden Sachverhalt nach freier Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) würdigen2.

Auch braucht das Finanzgericht einem Antrag auf Vertagung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen jedenfalls dann nicht nachgehen, wenn dessen Verhinderung nicht nachprüfbar entschuldigt ist und außerdem der Beweisführer keine Angaben dazu macht, wann damit zu rechnen ist, dass dieser für eine Aussage zur Verfügung steht3.

Diese Voraussetzungen sah der Bundesfinanzhof im vorliegenden Streitfall allerdings als nicht erfüllt an:

Das Finanzgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass die Verhinderung des Zeugen C nicht nachprüfbar entschuldigt war. Es hat insoweit darauf hingewiesen, dass die vorliegende schriftliche Einlassung des Zeugen C, wonach er wegen unumgänglicher beruflicher Pflichten nicht zum Verhandlungstermin erscheinen könne, nicht nachprüfbar ist und ferner als unsubstantiiert und floskelhaft erscheint. Die Entscheidung des Finanzgericht, dass eine derartige Entschuldigung nicht ausreicht, steht im Einklang mit den hierzu aufgestellten Rechtsgrundsätzen des BFH4.

Weiterlesen:
Die versäumte Klagefrist - und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

Das Finanzgericht ist aber unzutreffend davon ausgegangen, dass die Mitteilung des Klägers, der Zeuge C werde nach eigener Auskunft in den Monaten November und/oder Dezember 2013 an einer Beweisaufnahme teilnehmen können, nicht als hinreichend substantiierte Angabe gelten kann, die eine neuerliche Terminierung gestattete.

Das Finanzgericht hat ausgeführt, der Kläger habe keine Angaben dazu gemacht, wann konkret damit zu rechnen sei, dass der Zeuge für eine Vernehmung zur Verfügung steht. Der Hinweis auf die „Monate November und/oder Dezember“ sei zu unbestimmt und erlaube es dem Bundesfinanzhof nicht, einen neuen Termin so anzuberaumen, dass mit dem Erscheinen des Zeugen zu rechnen sei.

Dies ist unzutreffend.

Im Übrigen wäre es dem Finanzgericht ohne Weiteres möglich gewesen, die Sache zu vertagen und erneut eine mündliche Verhandlung (nur wenig später) im November oder Dezember 2013 anzuberaumen. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge entgegen dessen Ankündigung dann nicht erscheinen werde, hatte das Finanzgericht nicht.

In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen, dass es sich um einen erstmaligen Vertagungsantrag handelte, und kein Anhaltspunkt für eine Prozessverschleppungsabsicht erkennbar war5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. April 2014 – XI B 138/13

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 11.11.2004 – V B 82/04, BFH/NV 2005, 568; vom 21.08.2006 – X B 154/05, BFH/NV 2006, 2285, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2005, 568; vom 23.09.2010 – XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269; vom 30.05.2011 – XI B 90/10, BFH/NV 2011, 1479[]
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 05.02.2004 – V B 205/02, BFH/NV 2004, 964; und vom 08.08.2006 – X B 161/04, BFH/NV 2006, 2119, unter 4.[]
  4. vgl. z.B. Beschlüsse in BFH/NV 2006, 2119, unter 4.; vom 28.08.2008 – VI B 59/08, BFH/NV 2009, 34, unter II. 2.a[]
  5. vgl. dazu z.B. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 91 Rz 5[]
Weiterlesen:
Bewertung eines Spezialgewerbeobjekts - und die Sachkunde des Gerichts