Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer

Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der Bundesfinanzhof zuständig ist (§ 155 Satz 2 FGO). Der Vertretungszwang verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK.

Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG, die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO).

Dieser Vertretungszwang gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß §§ 198 ff. GVG, für die in Bezug auf die finanzgerichtlichen Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ 155 Satz 2 FGO). Auch bei den Entschädigungsklagen sind die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Zweiten Teils der FGO, zu denen der in § 62 Abs. 4 FGO geregelte Vertretungszwang gehört, anzuwenden1. Die in § 155 Satz 2 Halbsatz 2 FGO angeordnete entsprechende Anwendung der Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug bezieht sich nur auf die §§ 63 bis 94a FGO. Diese explizite Anordnung war notwendig geworden, weil der BFH bislang erstinstanzlich nicht zuständig war.

Der in § 62 Abs. 4 FGO normierte Vertretungszwang verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK.

Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen Gericht in einem fairen Verfahren in angemessener Frist verhandelt wird. Durch den Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO wird Art. 6 Abs. 1 EMRK [unbeschadet der Frage, ob diese Regelung auf Entschädigungsklagen gemäß §§ 198 ff. GVG überhaupt anwendbar ist[ nicht verletzt.

Es ist anerkannt, dass der Zugang zum Gericht durch Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht absolut gewährleistet wird2, sondern inhärenten Beschränkungen unterliegt3. Dabei darf jedoch die in Art. 6 EMRK gegebene Garantie nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden4. Die Beschränkungen müssen im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich sein, ein berechtigtes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sein5.

Der vor dem Bundesfinanzhof bestehende Vertretungszwang dient zum einen dem Schutz des Gerichts vor einer Belastung mit Rechtsmitteln, deren Erfolgsaussichten die Beteiligten nach ihrer Vorbildung nicht richtig einzuschätzen in der Lage sind und folglich auch nicht richtig und fachkundig zu führen wissen; zum anderen kommt er aber auch dem Schutz der Rechtssuchenden zugute, die sich durch einen Angehörigen der in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Berufsgruppen vertreten lassen müssen6. Die Einschränkung des Zugangs zum Gericht durch den Vertretungszwang wird zudem dadurch gemildert, dass ein Steuerpflichtiger bei Bedürftigkeit Anspruch auf Prozesskostenhilfe gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO hat und ihm für den Fall, dass er keinen zur Vertretung bereiten Prozessbevollmächtigten findet, ein Notanwalt gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 78b ZPO beizuordnen ist.

Der Anwaltszwang für bestimmte Verfahren bzw. bei bestimmten Gerichten ist auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unbedenklich angesehen worden7. Das gilt nicht nur für Berufungs- oder Revisionsverfahren, sondern auch für den Vertretungszwang in einem [wie im Streitfall gegebenen[ erstinstanzlichen Verfahren8.

Der Vertretungszwang ist verfassungsgemäß. Er verstößt nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG, da die Anrufung des Bundesfinanzhofs dadurch weder unzumutbar noch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert wird9. Auch wird der Kläger durch § 62 Abs. 4 FGO nicht in unzulässiger Weise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG eingeschränkt, da der Vertretungszwang der Funktionsfähigkeit des BFH sowie dem Schutz des Steuerpflichtigen dient10. § 62 Abs. 4 FGO verletzt ebenfalls nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), denn der Vertretungszwang erweist sich aufgrund des mit ihm verbundenen Entlastungszwecks „als nicht sachlich ungerechtfertigt“11.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führt § 62 Abs. 4 FGO auch zu keinem Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Danach kann sich jede Person beraten, verteidigen und vertreten lassen. Mit dieser Bestimmung wird dem Einzelnen das Recht eingeräumt, sich vor Gericht vertreten zu lassen. Das Recht, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, nimmt den Mitgliedstaaten jedoch nicht die Möglichkeit, aus verfahrensökonomischen Gründen vor bestimmten Gerichten einen Vertretungszwang vorzusehen12.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Februar 2013 – X K 11/12

  1. allgemeine Meinung, vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Teil 2 E. § 155 Rz 9; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 155 FGO Rz 17; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 155 FGO Rz 129; Mack/Wollweber, Steuerberatung 2012, 7; Steinhauff, jurisPR-Steuerrecht 48/2012, Anm. 4, D; siehe ausdrücklich zum Vertretungszwang bei Entschädigungsverfahren vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof Gesetzentwurf des ÜberlVfRSchG, BT-Drs. 17/3802, 25[]
  2. so EGMR, Urteil vom 21.02.1975 – 4451/70 [Golder/Großbritannien], Europäische Grundrechte Zeitschrift [EuGRZ[ 1975, 91[]
  3. Peukert in Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Art. 6 Rz 64[]
  4. EGMR, Urteile vom 28.05.1985 8225/78 [Ashingdane/Großbritannien], EuGRZ 1986, 8, Rz 57; und vom 10.05.2001 – 29392/95 [Z u.a./Großbritannien], Zentralblatt für Jugendrecht 2005, 154, Rz 93[]
  5. EGMR, Urteil vom 18.02.1999 – 26083/94 [Waite u. Kennedy/Deutschland], NJW 1999, 1173, Rz 59; Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl., Art. 6 Rz 37[]
  6. BFH, Beschluss vom 19.01.2012 – – VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759, m.w.N.[]
  7. vgl. EGMR, Urteile vom 24.11.1986 – 9063/80 [Gillow/Großbritannien], EGMRE 3, 306, Rz 69; und vom 10.05.2007 76680/01 [A.S./Deutschland][]
  8. vgl. die bei Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 6 Rz 65 in Fußnote 191 zitierte EGMR-Rechtsprechung[]
  9. vgl. jüngst BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 759, m.w.N.; sowie BFH, Beschluss vom 11.10.1976 – 1 BvR 373/76, HFR 1977, 33[]
  10. ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 759, m.w.N.[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 20.08.1992 – 2 BvR 1000/92, HFR 1992, 729 zur Vorgängervorschrift des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 759; und vom 12.11.2008 – – X B 203/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R44[]
  12. siehe BFH-Beschlüsse vom 22.07.2010 – V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095; und in BFH/NV 2012, 759[]