Ver­tre­tungs­zwang – und die Gerichts­kos­ten bei sei­ner Ver­let­zung

Die per­sön­lich ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist zwar wegen Ver­let­zung des Ver­tre­tungs­zwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirk­sam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwer­de als völ­lig gegen­stands­los zu behan­deln.

Ver­tre­tungs­zwang – und die Gerichts­kos­ten bei sei­ner Ver­let­zung

Viel­mehr ist sie im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens zu bear­bei­ten und hät­te ohne die spä­ter erklär­te Rück­nah­me als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­den müs­sen1. Mit Abschluss des Ver­fah­rens fal­len somit Gerichts­kos­ten nach Nr. 6500 oder 6501 des in Anla­ge 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ent­hal­te­nen Kos­ten­ver­zeich­nis­ses an.

Im Streit­fall sind die Gerichts­kos­ten wegen der Rück­nah­me zutref­fend gemäß Nr. 6501 auf eine vol­le Gebühr abge­senkt wor­den.

Die Höhe der Gebühr rich­tet sich ins­be­son­de­re nach dem Streit­wert, der Art des Ver­fah­rens sowie der Art und Wei­se des Abschlus­ses des Ver­fah­rens. Dies sind sach­ge­rech­te Kri­te­ri­en, die im Rah­men einer zuläs­si­gen Pau­scha­li­sie­rung u.a. den vom Gericht benö­tig­ten Auf­wand berück­sich­ti­gen. Selbst wenn das Gericht im Ein­zel­fall einen beson­ders gerin­gen Auf­wand gehabt haben soll­te, kön­nen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kos­ten­schuld­ners weder der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit noch der Grund­satz von Treu und Glau­ben zu einer Min­de­rung der Gebüh­ren füh­ren, zumal die Nicht­er­he­bung der Gerichts­kos­ten nach § 21 GKG sowie die vom Kos­ten­schuld­ner bereits durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren der Nie­der­schla­gung und des Erlas­ses der Gerichts­kos­ten zur Ver­fü­gung ste­hen.

Die Nicht­er­he­bung der Kos­ten gemäß § 21 GKG kommt im Streit­fall nicht in Betracht. Es lie­gen weder eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung durch das Gericht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG noch eine unver­schul­de­te Unkennt­nis der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG vor.

Das Finanz­ge­richt hat­te vor­lie­gend in sei­ner Rechts­mit­tel­be­leh­rung zutref­fend auf den Ver­tre­tungs­zwang beim Bun­des­fi­nanz­hof hin­ge­wie­sen. Es sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, war­um der Kos­ten­schuld­ner die­se Beleh­rung nicht beach­tet hat. Ins­be­son­de­re genügt ihr Hin­weis auf den „Sta­tus” des juris­ti­schen Lai­en nicht, um ange­sichts die­ser Beleh­rung von einer unver­schul­de­ten Unkennt­nis der pro­zes­sua­len Rechts­la­ge aus­zu­ge­hen. Denn ent­we­der hat er den Ver­tre­tungs­zwang zur Kennt­nis genom­men und ihn bewusst nicht beach­tet; dann fehlt es an der Unkennt­nis. Oder er hat die unmiss­ver­ständ­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht oder nicht voll­stän­dig zur Kennt­nis genom­men, so dass sei­ne Unkennt­nis auf Außer­acht­las­sung der gebo­te­nen Sorg­falt beruht und somit nicht unver­schul­det ist2. Im Übri­gen wuss­te der Kos­ten­schuld­ner spä­tes­tens nach Abschluss des Finanz­ge­richt-Ver­fah­rens, dass die Inan­spruch­nah­me der Gerich­te mit Gerichts­kos­ten ver­bun­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. März 2016 – VII E 9/​15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 13.03.2002 – VII B 7/​02, BFH/​NV 2002, 943
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 04.09.2014 – VIII E 4/​14, nv