Verwaltungsanweisungen vor Gericht

Auch die Finanzgerichte sind, wie ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, in bestimmten Grenzen an die bestehenden Verwaltungsanweisungen der Finanzverwaltung gebunden:

Verwaltungsanweisungen vor Gericht

Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen.

Dabei ist für die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift nicht maßgeblich, wie das Finanzgericht eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte. Das Finanzgericht darf daher Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf prüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.


BFH, Urteil vom 24. November 2005 – V R 37/04