Ver­wei­sungs­be­schlüs­se – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Der Prü­fung, ob das FG zu Recht auf­grund des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses (hier: des Arbeits­ge­richts) den Finanz­rechts­weg als zuläs­sig ange­se­hen hat, steht ent­ge­gen, dass nach § 17a Abs. 5 GVG das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ent­schei­det, nicht prüft, ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zuläs­sig ist.

Ver­wei­sungs­be­schlüs­se – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Die­se Vor­schrift ist zwar nicht anwend­bar, wenn die Vor­in­stanz ent­ge­gen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz ent­spre­chen­der Rüge eines Betei­lig­ten nicht vor­ab über die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs ent­schie­den hat 1. Eine sol­che kon­kre­te Rüge müss­ten die Betei­lig­ten aber im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­ben haben. Hier­zu ist es nicht aus­rei­chend, dass sie nur Beden­ken gegen die Zustän­dig­keit des FG äußern.

Sähe man dies anders, läge der gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­man­gel eben­falls nicht vor. Der Ver­wei­sungs­be­schluss des Arbeits­ge­richts war gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG für das FG bin­dend.

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss ist für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich auch dann bin­dend, wenn er sach­lich feh­ler­haft ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn er offen­sicht­lich unhalt­bar ist und sich in will­kür­li­cher Wei­se von dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ent­fernt 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aber nicht erfüllt: Der Ver­wei­sungs­be­schluss beruh­te auf einem Antrag des beklag­ten Lan­des. Das Arbeits­ge­richt hat ihn ein­ge­hend begrün­det. Das Land hat zudem die sofor­ti­ge Beschwer­de, auf deren Statt­haf­tig­keit in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Beschlus­ses hin­ge­wie­sen wur­de, nicht erho­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. April 2016 – II R 50/​14

  1. BFH, Beschluss vom 15.04.2014 – V S 5/​14 (PKH), BFH/​NV 2014, 1381, Rz 17[]
  2. BFH, Beschluss vom 11.01.2013 – V S 27/​12 (PKH), BFH/​NV 2013, 945, Rz 28[]