Ver­wir­kung des Steu­er­an­spruchs durch das Finanz­amt

Auch ein mehr­fa­cher Wech­sel der Argu­men­ta­ti­on des Finanz­amt zum Besteue­rungs­grund im Außen­prü­fungs- und Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren führt nicht zu einer Ver­wir­kung des Steu­er­an­spruchs.

Ver­wir­kung des Steu­er­an­spruchs durch das Finanz­amt

Der­ar­ti­ge Wech­sel der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung bereits im Außen­prü­fungs­ver­fah­ren sind uner­heb­lich, weil die Rechts­auf­fas­sung des Außen­prü­fers für das anschlie­ßen­de Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet 1 und wäh­rend lau­fen­der Außen­prü­fung ‑natur­ge­mäß- Ände­run­gen unter­wor­fen sein kann, etwa wenn anfäng­li­che Prü­fungs­fest­stel­lun­gen auf­grund neu hin­zu­ge­kom­me­ner Erkennt­nis­se hin­fäl­lig wer­den oder für den Prü­fungs­fall bedeut­sa­me Recht­spre­chungs­ent­wick­lun­gen hin­rei­chend sicher abzu­se­hen bzw. ein­ge­tre­ten sind. Auf sol­che Umstän­de muss der Außen­prü­fer ‑zuguns­ten wie zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen (vgl. § 199 Abs. 1 AO)- fle­xi­bel reagie­ren. Ein Ver­stoß gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens lässt sich dar­aus (auch in der Zusam­men­schau mit Fol­ge­än­de­run­gen durch das Finanz­amt) ersicht­lich nicht ablei­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2015 – X B 5/​15

  1. vgl. z.B. Schall­mo­ser in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 202 AO Rz 27, zum Inhalt des Prü­fungs­be­richts[]