Ver­wir­kung von Gerichts­kos­ten

Nach § 63 Abs. 1 GKG a.F. wer­den im Übri­gen -§§ 61, 62 GKG a.F. betra­fen bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten (§ 61 GKG a.F.), die Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung (§ 62 GKG a.F.)- die Gebüh­ren fäl­lig, sobald eine unbe­ding­te Ent­schei­dung über die Kos­ten ergan­gen ist oder das Ver­fah­ren oder die Instanz durch Ver­gleich, Zurück­nah­me oder ander­wei­ti­ge Erle­di­gung been­digt ist (heu­te auch im Finanz­pro­zess abwei­chend, § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 9 Abs. 2 GKG).

Nach § 10 Abs. 1 GKG a.F. (heu­te § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG) ver­jäh­ren Ansprü­che auf Zah­lung von Kos­ten in vier Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem das Ver­fah­ren durch rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Kos­ten, durch Ver­gleich oder in sons­ti­ger Wei­se been­det ist.

as Rechts­in­sti­tut der Ver­wir­kung, das auch im Steu­er­recht exis­tiert, setzt hin­sicht­lich sei­nes Tat­be­stan­des neben einem blo­ßen Zeit­mo­ment (zeit­wei­li­ges Untä­tig­wer­den des Anspruchs­be­rech­tig­ten) zum einen ein bestimm­tes Ver­hal­ten des Anspruchs­be­rech­tig­ten vor­aus, das den Ver­pflich­te­ten dar­auf ver­trau­en lässt, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Ver­trau­ens­tat­be­stand). Hin­zu­kom­men muss eine Ver­trau­ens­fol­ge. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss im Ver­trau­en auf die Nicht­gel­tend­ma­chung des Anspruchs bestimm­te Maß­nah­men oder Vor­keh­run­gen getrof­fen oder unter­las­sen haben, die für ihn die Ent­rich­tung der nach­träg­lich doch noch fest­ge­setz­ten Steu­er wegen der damit ver­bun­de­nen Nach­tei­le bil­li­ger­wei­se nicht mehr zumut­bar erschei­nen las­sen. Das tat­be­stand­li­che Erfor­der­nis einer sol­chen „Ver­trau­ens­fol­ge“ folgt aus dem Zweck des Rechts­in­sti­tuts der Ver­wir­kung, den Steu­er­pflich­ti­gen vor den (erheb­li­chen) Nach­tei­len zu schüt­zen, die nicht ent­stan­den wären, wenn das Finanz­amt den Steu­er­an­spruch recht­zei­tig rich­tig gel­tend gemacht hät­te ^[1].

Die­se Rechts­grund­sät­ze sind all­ge­mei­ner Natur, nicht auf Steu­er­an­sprü­che beschränkt und auf die Erhe­bung der Gerichts­kos­ten über­trag­bar.

Es fehlt im Streit­fall sowohl am Ver­trau­ens­tat­be­stand als auch an der Ver­trau­ens­fol­ge.

Wenn vor­lie­gend auch ein Zeit­mo­ment vor­han­den sein mag, so sind jedoch kei­ne Umstän­de erkenn­bar, aus denen die Erin­ne­rungs­füh­rer ein Ver­trau­en hät­ten schöp­fen kön­nen, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Ver­trau­ens­tat­be­stand).

Soll­ten die Erin­ne­rungs­füh­rer allein wegen der lan­gen Zeit­räu­me tat­säch­lich nicht mehr mit einer Erhe­bung der Kos­ten gerech­net haben, so ist dies ledig­lich ein Zeit­mo­ment, das für sich genom­men die Ver­wir­kung nicht begrün­det. Es fehlt an einem ver­trau­ens­be­grün­den­den Ver­hal­ten des Kos­t­en­gläu­bi­gers.

Erst recht ist nicht erkenn­bar, inwie­weit die Erin­ne­rungs­füh­rer in ihrem etwai­gen ‑schon nicht schutz­wür­di­gen- Ver­trau­en in die Nicht­er­he­bung der Kos­ten etwas unter­nom­men haben soll­ten, was die Ent­rich­tung der Kos­ten nun­mehr unzu­mut­bar erschei­nen lie­ße. Für eine der­ar­ti­ge Ver­trau­ens­fol­ge ist nichts vor­ge­tra­gen und auch von Amts wegen nichts erkenn­bar.

Es besteht auch kein Anlass, die Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung nicht zu erhe­ben.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (heu­te § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) wer­den Kos­ten, die bei rich­ti­ger Behand­lung der Sache nicht ent­stan­den wären, nicht erho­ben. Die Ent­schei­dung hier­über trifft gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. (heu­te § 21 Abs. 2 Satz 1 GKG) das Gericht.

Die Ent­schei­dung über die Nicht­er­he­bung der Kos­ten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. ist Bestand­teil des Ver­fah­rens über den Kos­ten­an­satz ein­schließ­lich des Erin­ne­rungs­ver­fah­rens nach § 66 GKG und des­we­gen unselb­stän­di­ger Teil der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung ^[2].

Die Vor­aus­set­zun­gen der Nicht­er­he­bung von Kos­ten lie­gen indes nicht vor. Weder erfüllt das Ver­fah­ren des Finanz­ge­richt, das zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung geführt hat, noch die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

Die Abwei­sung der Kla­ge im ers­ten Rechts­zug als unzu­läs­sig war nicht „unrich­tig“ i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

Den Erin­ne­rungs­füh­rern ist aller­dings inso­weit zuzu­stim­men, als die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens – X R 10/​00 bei objek­tiv zutref­fen­der Behand­lung der Sache beim Finanz­ge­richt in dem Kla­ge­ver­fah­ren 3 K 9028/​98 nicht ent­stan­den wären. Das gilt unab­hän­gig von dem Umfang des letzt­lich erziel­ten Erfolgs. Hät­te das Finanz­ge­richt die Kla­ge nicht als unzu­läs­sig abge­wie­sen, son­dern sogleich die Sach­prü­fung vor­ge­nom­men, so hät­te es des ers­ten Rechts­zu­ges ein­schließ­lich des Revi­si­ons­ver­fah­rens nicht bedurft. Die Feh­ler­haf­tig­keit der Sach­be­hand­lung beim Finanz­ge­richt im ers­ten Rechts­zug ihrer­seits ist mit dem Revi­si­ons­ur­teil vom 29.11.2000 unwi­der­leg­lich fest­ge­stellt.

Der Ent­schei­dung über die Nicht­er­he­bung der Kos­ten stün­de nicht ent­ge­gen, dass der Feh­ler nicht in der Instanz gesche­hen ist, in der die Kos­ten erho­ben wer­den. § 8 GKG a.F. ent­hält eine der­ar­ti­ge Dif­fe­ren­zie­rung nicht. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Beschluss in BFH/​NV 2013, 1106 unter Bezug­nah­me auf wei­te­re Recht­spre­chung des BFH aus­ge­führt hat, die „Sache“ im Sin­ne der Vor­schrift sei das Ver­fah­ren, in dem die Kos­ten erho­ben wer­den, ent­hält auch dies ledig­lich eine Begren­zung auf das jewei­li­ge Ver­fah­ren, nicht jedoch auf bestimm­te Ver­fah­rens­ab­schnit­te ^[3].

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt die Nicht­er­he­bung von Kos­ten aber ein erkenn­ba­res Ver­se­hen oder schwe­re, offen­sicht­li­che Ver­stö­ße gegen ein­deu­ti­ge Vor­schrif­ten vor­aus ^[4]. Dar­an fehlt es.

Die genann­ten Ent­schei­dun­gen bezie­hen sich auf Kon­stel­la­tio­nen, in denen eine feh­ler­haf­te Sach­be­hand­lung durch gera­de die­je­ni­ge Ent­schei­dung gerügt wur­de, für die die Kos­ten erho­ben wur­den.

In ande­ren Fäl­len ist § 8 GKG a.F. bzw. § 21 GKG nicht unein­ge­schränkt anwend­bar, weil ansons­ten der Rechts­streit ein­schließ­lich der dar­in ent­hal­te­nen Kos­ten­ent­schei­dung neu auf­ge­rollt wer­den müss­te und das Rechts­be­helfs­sys­tem sowie ggf. die Rechts­kraft unter­lau­fen wür­de.

In die­sen Fäl­len stellt sich nach Über­zeu­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht in ers­ter Linie in Fra­ge, ob die Sache rich­tig behan­delt wur­de ‑was sie nicht wurde‑, son­dern ob die unrich­ti­ge Behand­lung der Sache Kos­ten ver­ur­sacht hat, die bei rich­ti­ger Behand­lung nicht ent­stan­den wären, wor­an es fehlt. Denn die Kos­ten sind in sol­chen Fäl­len unge­ach­tet der Kos­ten­frei­heit, die die Finanz­äm­ter gemäß § 2 GKG genie­ßen, dem Grun­de nach ent­stan­den. In der Sache rich­ten sich der­ar­ti­ge Ein­wän­de aus­schließ­lich gegen die mate­ri­ell-recht­li­che Rich­tig­keit der Sach­ent­schei­dung, ggf. ein­schließ­lich der Kos­ten­grund­ent­schei­dung.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gel­ten die Beschrän­kun­gen auf erkenn­ba­re Ver­se­hen oder schwe­re, offen­sicht­li­che Ver­stö­ße gegen ein­deu­ti­ge Vor­schrif­ten ‑mit unter­schied­li­chen For­mu­lie­run­gen im Detail- aber auch dann, wenn Feh­ler der Vor­in­stanz bestimm­te Kos­ten über­haupt erst haben ent­ste­hen las­sen ^[5]. Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt die­ser Recht­spre­chung.

Ein schwe­rer, offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen ein­deu­ti­ge Vor­schrif­ten ‑ein Ver­se­hen kommt erkenn­bar nicht in Betracht- ist dem Finanz­ge­richt nicht unter­lau­fen.

Zwar ist der Anwen­dungs­be­reich des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht so klar, dass sich ein Klä­ger auch ohne rich­ter­li­chen Hin­weis stets im Kla­ren dar­über sein müss­te, ob den Anfor­de­run­gen genügt ist, son­dern hängt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil in BFH/​NV 2001, 627 aus­ge­führt hat­te, von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Dies recht­fer­tig­te die Annah­me, das Finanz­ge­richt hät­te einen ent­spre­chen­den Hin­weis ertei­len müs­sen.

Aller­dings hängt auch die Reich­wei­te der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht aus § 96 Abs. 2 FGO von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab und ist nicht so klar, dass die Nicht­er­tei­lung eines Hin­wei­ses stets als schwe­rer und offen­sicht­li­cher Ver­stoß gewer­tet wer­den könn­te.

Von einem schwe­ren, offen­sicht­li­chen Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht ist folg­lich nicht stets dann aus­zu­ge­hen, wenn sich der klä­ge­ri­sche Vor­trag an belie­bi­ger Stel­le im Unschär­fe­be­reich des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO bewegt. Davon ist erst dann aus­zu­ge­hen, wenn sich der Fall in der Rand­zo­ne zu dem­je­ni­gen Bereich bewegt, in dem die aus­rei­chen­de Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens und damit die Zuläs­sig­keit der Kla­ge zu beja­hen ist.

Hin­ge­gen liegt ein schwe­rer, offen­sicht­li­cher Ver­stoß jeden­falls nicht vor, wenn die Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens sich in der gegen­über­lie­gen­den Rand­zo­ne des Unschär­fe­be­reichs an der Gren­ze zur ein­deu­ti­gen Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge befin­det.

In die­sem Bereich bewegt sich der Streit­fall, über den das Finanz­ge­richt bzw. der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Revi­si­ons­ver­fah­ren – X R 10/​00 zu ent­schei­den hat­te. Der Vor­trag, die Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb und aus Kapi­tal­ver­mö­gen sei­en zu hoch, ergänzt durch die Bezug­nah­me auf den Vor­trag in bereits abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren, ist der­art knapp, dass die Wür­di­gung, das Kla­ge­be­geh­ren sei nicht bezeich­net, wohl näher lag als ihr Gegen­teil.

Auch die Dau­er des Ver­fah­rens ‑unge­ach­tet der Fra­ge, wie die­se ins­ge­samt zu bewer­ten ist- recht­fer­tigt die Nicht­er­he­bung der Kos­ten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. nicht. Die Vor­schrift setzt einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der unrich­ti­gen Behand­lung der Sache und der Ent­ste­hung der Kos­ten vor­aus. Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag schon nicht zu erken­nen, dass das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­gang ver­zö­gert hat. Auf etwai­gen spä­te­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen, soll­ten die­se über­haupt vor­lie­gen, kön­nen die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens – X R 10/​00 den­knot­wen­dig nicht beru­hen. Im Übri­gen haben die Kos­ten für ein durch einen Ver­stoß gegen § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO not­wen­dig gewor­de­nes Revi­si­ons­ver­fah­ren nichts mit einer Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens zu tun ^[6].

Über einen Erlass auf der Grund­la­ge von § 198 Abs. 4 GVG kann im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nicht ent­schie­den wer­den. Unge­ach­tet der vor­ge­nann­ten Über­le­gun­gen ist über eine der­ar­ti­ge Wie­der­gut­ma­chungs­leis­tung aus­schließ­lich in dem Ver­fah­ren nach §§ 198 ff. GVG zu ent­schei­den.

Zwar wur­den vor­lie­gend die Kos­ten nach der Kos­ten­grund­ent­schei­dung des Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­zug nicht erho­ben, obwohl sie bereits zum dama­li­gen Zeit­punkt fäl­lig gewor­den waren. Inso­fern mag es für die Erin­ne­rungs­füh­rer über­ra­schend gewe­sen sein, wenn die Kos­ten­stel­le nun­mehr in einer ver­gleich­ba­ren pro­zes­sua­len Situa­ti­on nach der Kos­ten­grund­ent­schei­dung im drit­ten Rechts­zug trotz feh­len­der Rechts­kraft die Gebüh­ren in Rech­nung gestellt und nicht mehr ‑wie es aus Sicht der Erin­ne­rungs­füh­rer mög­li­cher­wei­se nahe gele­gen hät­te- die Rechts­kraft abge­war­tet hat. Letz­te­res könn­te etwai­ge spä­te­re Berich­ti­gun­gen ver­mei­den. Wenn aber nach Lage der Din­ge tat­säch­lich noch eine Kos­ten­rech­nung zu erwar­ten war, nur mög­li­cher­wei­se zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, kann ein Ver­trau­en auf eine end­gül­ti­ge Frei­stel­lung von den Kos­ten nicht bereits zum frü­he­ren Zeit­punkt ent­stan­den sein.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 31. Janu­ar 2014 – X E 8/​13

1. grund­le­gend BFH, Urteil vom 14.09.1978 – IV R 89/​74, BFHE 126, 130, BStBl II 1979, 121; Anschluss durch Beschluss vom 04.10.1984 – IV R 180/​82, BFH/​NV 1986, 215[↩]
2. BFH, Beschluss vom 25.03.2013 – X E 1/​13, BFH/​NV 2013, 1106; Schwarz in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 139 FGO Rz 150, 170, m.w.N.[↩]
3. so auch die den Ent­schei­dun­gen des BGH zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te: BGH, Beschlüs­se vom 27.01.1994 – V ZR 7/​92; und vom 10.03.2003 – IV ZR 306/​00, NJW-RR 2003, 1294, HFR 2004, 175, m.w.N.[↩]
4. BFH, Beschlüs­se vom 12.10.2005 – X E 2/​05, BFH/​NV 2006, 326; vom 12.02.2009 – X E 2/​09, n.v.; vom 19.10.2009 – X E 11/​09, BFH/​NV 2010, 225; vom 07.10.2010 – II E 6/​10, BFH/​NV 2011, 59[↩]
5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.10.1986 – VIII ZR 86/​84, BGHZ 98, 318, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift 1987, 1023; vom 27.01.1994 – V ZR 7/​92, n.v.; in NJW-RR 2003, 1294, HFR 2004, 175, m.w.N. [nur Ver­stoß gegen eine kla­re gesetz­li­che Rege­lung, ins­be­son­de­re ein schwe­rer Ver­fah­rens­feh­ler, der offen zuta­ge tritt, nicht ein­fa­che recht­feh­ler­haf­te Behand­lung]; sowie vom 04.05.2005 – XII ZR 217/​04, MDR 2005, 956, NJW-RR 2005, 1230; eben­so aus­drück­lich für die­se Kon­stel­la­ti­on Mey­er, GKG 13. Aufl., § 21 Rz 5; für den Fall abwei­chen­der Rechts­auf­fas­sung oder „leich­ter Ver­fah­rens­feh­ler“ Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann, GKG, 2. Aufl., § 21 Rz 6; Oestreich/​Hellstab/​Trenkle, GKG, § 21 Rz 9, Rz 13 Buchst. t, Rz 16 Buchst. c; wider­sprüch­lich Rz 25[↩]
6. vgl. zur Kau­sa­li­tät BFH, Beschluss vom 30.01.1990 – VIII E 1/​90, BFH/​NV 1990, 520[↩]