Verzicht auf die Schlussbesprechung – und die Festsetzungsverjährung

Bei einer läuft die für die betroffenen Steuern nicht ab, bevor die auf Grund der zu erlassenden e unanfechtbar geworden sind, § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Die endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 genannten en verstrichen sind.

Verzicht auf die Schlussbesprechung – und die Festsetzungsverjährung

Aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift geht hervor, dass es für die Berechnung der in § 171 Abs. 4 Satz 3 AO genannten auf den Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlungen nur ankommt, wenn eine Schlussbesprechung nicht stattgefunden hat1.

Die Durchführung der Schlussbesprechung dient der Gewährung rechtlichen Gehörs und damit dem Schutz des igen. Dementsprechend kann er auf ihre Durchführung verzichten (§ 201 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AO; BFH, in BFH/NV 2014, 1716). Vor diesem Hintergrund reicht die bloße Behauptung der in, auch im Fall eines s des igen sei der die Durchführung einer Schlussbesprechung möglich, ohne dass sich der ige dagegen wenden könne, nicht aus, zumal auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich ist, dass diese Ansicht der in zutrifft. Vielmehr darf die gegen den Willen des igen keine Schlussbesprechung anberaumen, wenn er auf ihre Durchführung zuvor verzichtet hat2.

Nicht zu überzeugen vermag den insoweit auch der Einwand, der ige, der im Interesse der Erörterung der streitigen Fragen und der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten auf eine Schlussbesprechung nicht verzichten wolle, werde schlechter gestellt als derjenige, der auf die Schlussbesprechung verzichte und dadurch den Eintritt der herbeiführe. Denn es ist nicht ersichtlich, weshalb noch ein Bedürfnis für die Erörterung streitiger Fragen und die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten für Steueransprüche bestehen sollte, die wegen erlöschen. Sind die en des § 169 Abs. 2 AO nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der stattgefunden haben, verstrichen, ohne dass eine Schlussbesprechung durchgeführt wurde, kann der ige durch auf ihre Durchführung den Eintritt der und damit das Erlöschen des s herbeiführen. Weshalb er in einem solchen Fall im Hinblick auf die erloschenen Ansprüche noch ein Interesse an der Erörterung von Streitfragen und der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten haben sollte, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

, vom 20. Oktober – IV B 80/14

  1. BFH, vom 20.07.2005 – X R 74/01, BFH/NV 2005, 2195, unter II. 5.b ee[]
  2. z.B. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 201 AO Rz 21[]