Ver­zicht auf die Schluss­be­spre­chung – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Bei einer Außen­prü­fung läuft die Fest­set­zungs­frist für die betrof­fe­nen Steu­ern nicht ab, bevor die auf Grund der Außen­prü­fung zu erlas­sen­den Steu­er­be­schei­de unan­fecht­bar gewor­den sind, § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Die Fest­set­zungs­frist endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spä­tes­tens, wenn seit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Schluss­be­spre­chung statt­ge­fun­den hat, oder, wenn sie unter­blie­ben ist, seit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die letz­ten Ermitt­lun­gen im Rah­men der Außen­prü­fung statt­ge­fun­den haben, die in § 169 Abs. 2 genann­ten Fest­set­zungs­fris­ten ver­stri­chen sind.

Ver­zicht auf die Schluss­be­spre­chung – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift geht her­vor, dass es für die Berech­nung der in § 171 Abs. 4 Satz 3 AO genann­ten Frist auf den Zeit­punkt der letz­ten Ermitt­lungs­hand­lun­gen nur ankommt, wenn eine Schluss­be­spre­chung nicht statt­ge­fun­den hat 1.

Die Durch­füh­rung der Schluss­be­spre­chung dient der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und damit dem Schutz des Steu­er­pflich­ti­gen. Dem­entspre­chend kann er auf ihre Durch­füh­rung ver­zich­ten (§ 201 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 AO; BFH, Urteil in BFH/​NV 2014, 1716). Vor die­sem Hin­ter­grund reicht die blo­ße Behaup­tung der Klä­ge­rin, auch im Fall eines Ver­zichts des Steu­er­pflich­ti­gen sei der Finanz­be­hör­de die Durch­füh­rung einer Schluss­be­spre­chung mög­lich, ohne dass sich der Steu­er­pflich­ti­ge dage­gen wen­den kön­ne, nicht aus, zumal auch weder dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich ist, dass die­se Ansicht der Klä­ge­rin zutrifft. Viel­mehr darf die Finanz­be­hör­de gegen den Wil­len des Steu­er­pflich­ti­gen kei­ne Schluss­be­spre­chung anbe­rau­men, wenn er auf ihre Durch­füh­rung zuvor ver­zich­tet hat 2.

Nicht zu über­zeu­gen ver­mag den Bun­des­fi­nanz­hof inso­weit auch der Ein­wand, der Steu­er­pflich­ti­ge, der im Inter­es­se der Erör­te­rung der strei­ti­gen Fra­gen und der Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten auf eine Schluss­be­spre­chung nicht ver­zich­ten wol­le, wer­de schlech­ter gestellt als der­je­ni­ge, der auf die Schluss­be­spre­chung ver­zich­te und dadurch den Ein­tritt der Ver­jäh­rung her­bei­füh­re. Denn es ist nicht ersicht­lich, wes­halb noch ein Bedürf­nis für die Erör­te­rung strei­ti­ger Fra­gen und die Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten für Steu­er­an­sprü­che bestehen soll­te, die wegen Ver­jäh­rung erlö­schen. Sind die Fris­ten des § 169 Abs. 2 AO nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die letz­ten Ermitt­lun­gen im Rah­men der Außen­prü­fung statt­ge­fun­den haben, ver­stri­chen, ohne dass eine Schluss­be­spre­chung durch­ge­führt wur­de, kann der Steu­er­pflich­ti­ge durch Ver­zicht auf ihre Durch­füh­rung den Ein­tritt der Ver­jäh­rung und damit das Erlö­schen des Steu­er­an­spruchs her­bei­füh­ren. Wes­halb er in einem sol­chen Fall im Hin­blick auf die erlo­sche­nen Ansprü­che noch ein Inter­es­se an der Erör­te­rung von Streit­fra­gen und der Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten haben soll­te, ist weder dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2015 – IV B 80/​14

  1. BFH, Urteil vom 20.07.2005 – X R 74/​01, BFH/​NV 2005, 2195, unter II. 5.b ee[]
  2. z.B. Schall­mo­ser in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 201 AO Rz 21[]