Ver­zö­ge­rungs­rü­ge bei über­lan­gem Gerichts­ver­fah­ren – und ihre begrenz­te Rück­wir­kung

Durch eine ver­spä­tet erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wird der Anspruch eines Ent­schä­di­gungs­klä­gers auf Ent­schä­di­gung der durch die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen Nach­tei­le auf einen Zeit­raum begrenzt, der im Regel­fall sechs Mona­te vor Erhe­bung der Rüge umfasst.

Ver­zö­ge­rungs­rü­ge bei über­lan­gem Gerichts­ver­fah­ren – und ihre begrenz­te Rück­wir­kung

Zur Ermitt­lung des mate­ri­el­len Nach­teils sind die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­laufs mit denen eines Ver­fah­rens­ver­laufs ohne die unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung zu ver­glei­chen.

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1. Nach die­ser Ent­schei­dung ist der Begriff der "Ange­mes­sen­heit" für Wer­tun­gen offen, die dem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Inter­es­se an einem mög­lichst zügi­gen Abschluss des Rechts­streits einer­seits und ande­ren, eben­falls hoch­ran­gi­gen sowie ver­fas­sungs- und men­schen­recht­lich ver­an­ker­ten pro­zes­sua­len Grund­sät­zen ‑wie dem Anspruch auf Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes durch inhalt­lich mög­lichst zutref­fen­de und qua­li­ta­tiv mög­lichst hoch­wer­ti­ge Ent­schei­dun­gen, der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter- Rech­nung tra­gen. Danach darf die zeit­li­che Gren­ze bei der Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht zu eng gezo­gen wer­den; dem Aus­gangs­ge­richt ist ein erheb­li­cher Spiel­raum für die Gestal­tung sei­nes Ver­fah­rens ‑auch in zeit­li­cher Hin­sicht- ein­zu­räu­men. Zwar schließt es die nach der Kon­zep­ti­on des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vor­zu­neh­men­de Ein­zel­fall­be­trach­tung aus, im Rah­men der Aus­le­gung der genann­ten Vor­schrift kon­kre­te Fris­ten zu bezeich­nen, inner­halb derer ein Ver­fah­ren im Regel­fall abschlie­ßend erle­digt sein soll­te. Gleich­wohl kann für ein finanz­ge­richt­li­ches Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem typi­schen in die­ser Gerichts­bar­keit zu bear­bei­ten­den Ver­fah­ren kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, die Ver­mu­tung auf­ge­stellt wer­den, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, und die damit begon­ne­ne ("drit­te") Pha­se des Ver­fah­rens­ab­laufs nicht durch nen­nens­wer­te Zeit­räu­me unter­bro­chen wird, in denen das Gericht die Akte unbe­ar­bei­tet lässt. Die­se Ver­mu­tung gilt indes nicht, wenn der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te recht­zei­tig und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se auf Umstän­de hin­weist, aus denen eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens folgt.

Nach die­sen Grund­sät­zen war das hier vom Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­te Aus­gangs­ver­fah­ren um 20 Mona­te ver­zö­gert.

Die Anwen­dung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG bei­spiel­haft genann­ten Kri­te­ri­en ver­mit­telt im Streit­fall kein ein­heit­li­ches Bild. So war der Schwie­rig­keits­grad des Ver­fah­rens eher als über­durch­schnitt­lich anzu­se­hen, da zur Lösung des Streit­fal­les nicht nur natio­na­les Recht zu prü­fen war, son­dern auch Fra­gen des jeweils anzu­wen­den­den DBA berück­sich­tigt wer­den muss­ten. Sowohl die umfang­rei­che Kla­ge­schrift samt bei­gefüg­tem Ord­ner als auch die Tat­sa­che, dass ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen war, lie­ßen erwar­ten, dass eine umfäng­li­che und über­durch­schnitt­lich zeit­auf­wän­di­ge Sach­ver­halts­er­mitt­lung des Finanz­ge­richt not­wen­dig wer­den wür­de.

In Bezug auf die Bedeu­tung des Ver­fah­rens für den Klä­ger ist zum einen zu berück­sich­ti­gen, dass ‑wie der Klä­ger dar­ge­legt hat und auch für das Finanz­ge­richt erkenn­bar war- die Fra­ge, ob er in den Streit­jah­ren im Inland steu­er­pflich­tig war, für ihn ange­sichts der hohen in Streit ste­hen­den Steu­er­be­trä­ge von exis­ten­ti­el­ler Bedeu­tung war. Indes hat der Klä­ger in dem Ver­fah­ren nie expli­zit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es not­wen­dig sei, das Ver­fah­ren beschleu­nigt zu bear­bei­ten. Er hat es viel­mehr sogar zuge­las­sen, dass das Ver­fah­ren knapp ein­ein­halb Jah­re über­haupt nicht geför­dert wur­de.

Die vom Bun­des­fi­nanz­hof erkann­te Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits um 20 Mona­te ergibt sich aus einer Betrach­tung des kon­kre­ten Ver­fah­rens­ab­laufs.

In dem seit dem 3.08.2010 beim Finanz­ge­richt anhän­gi­gen Kla­ge-ver­fah­ren ende­te der Wech­sel der vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­ze zwi­schen den Betei­lig­ten und damit die sog. ers­te Pha­se nach zwei Jah­ren und fünf Mona­ten am 9.01.2013, als das Finanz­amt auf eine wei­ter­ge­hen­de Stel­lung­nah­me ver­zich­te­te. Das Finanz­ge­richt hät­te nach gut zwei Jah­ren, also im Sep­tem­ber 2012, mit der Bear­bei­tung des Ver­fah­rens begin­nen müs­sen. Es ist dem Finanz­ge­richt zwar zuzu­ge­ben, dass es nach sei­ner Auf­for­de­rung zur Stel­lung­nah­me von dem Klä­ger noch eine Äuße­rung zur Kla­ge­er­wi­de­rung des Finanz­amt erwar­ten durf­te und nicht davon aus­ge­hen muss­te, das Ver­fah­ren sei bereits aus­ge­schrie­ben. Den­noch hat die feh­len­de Reak­ti­on des Klä­gers das Finanz­ge­richt nicht davon ent­bun­den, das Ver­fah­ren nach gut zwei Jah­ren vor­an­zu­trei­ben, was es jedoch ver­ab­säumt hat. Das bedeu­tet, dass im Sep­tem­ber 2012 das Ver­fah­ren ver­zö­gert wur­de.

In der Zeit von Okto­ber 2012 bis Janu­ar 2013 wur­de das Ver­fah­ren geför­dert. Es ist nicht als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen, wenn das Finanz­ge­richt etwas mehr als zwei Mona­te auf eine ange­for­der­te Stel­lung­nah­me des Finanz­amt war­tet.

Ab Febru­ar 2013 bis August 2014 wur­de das Ver­fah­ren vom Finanz­ge­richt erneut nicht geför­dert. Das Finanz­ge­richt hat selbst die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge des Klä­gers nicht zum Anlass genom­men, tätig zu wer­den, so dass das Ver­fah­ren um wei­te­re 19 Mona­te ver­zö­gert war.

Vom Sep­tem­ber 2014 an wur­de das Ver­fah­ren sach­ge­recht und zügig mit dem Ergeb­nis betrie­ben, dass das Finanz­amt in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 16.12 2014 die Auf­he­bung der Steu­er­be­schei­de zusag­te und die Betei­lig­ten den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklär­ten.

Für die Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits von Febru­ar 2013 bis August 2014, also für 19 Mona­te, steht dem Klä­ger eine Ent­schä­di­gung für die erlit­te­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den zu.

Der mate­ri­el­le Nach­teil i.S. des § 198 Abs. 1 GVG liegt dar­in, dass der Klä­ger für die Zeit der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er die Kos­ten der vom Finanz­amt gefor­der­ten Bank­bürg­schaft zu tra­gen hat­te. Da die Belas­tung jähr­lich 1.500 EUR betrug, ist wäh­rend der neun­zehn­mo­na­ti­gen Ver­zö­ge­rung ein zu ent­schä­di­gen­der Ver­mö­gens­scha­den in Höhe von 2.375 EUR ent­stan­den.

Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Beklag­ten ist die BFH-Recht­spre­chung zum Bil­lig­keits­er­lass bei Aus­set­zungs­zin­sen nicht auf die Ent­schä­di­gung der mate­ri­el­len Nach­tei­le wegen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er über­trag­bar. Es geht nicht um die Über­prü­fung, ob es zu einem nicht gewoll­ten und im Ein­zel­fall unbil­li­gen Über­hang einer gesetz­li­chen Rege­lung gekom­men ist, son­dern viel­mehr dar­um, ob ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens einen Nach­teil erlit­ten hat, der gemäß § 198 Abs. 1 GVG ange­mes­sen zu ent­schä­di­gen ist. Der mate­ri­el­le Nach­teil muss dabei durch die unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des in Anspruch genom­me­nen Rechts­trä­gers ver­ur­sacht wor­den sein. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch umfasst als Ver­mö­gens­nach­tei­le ins­be­son­de­re auch Kos­ten­er­hö­hun­gen im Aus­gangs­ver­fah­ren auf­grund der Ver­zö­ge­rung 2.

Zur Ermitt­lung des mate­ri­el­len Nach­teils muss geprüft wer­den, wie das Ver­fah­ren ohne die Ver­zö­ge­rung ver­lau­fen wäre; das Ergeb­nis ist dann dem tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­lauf gegen­über­zu­stel­len 3.

Im Streit­fall hät­te der Klä­ger 19 Mona­te frü­her vom Finanz­amt die Zusa­ge erhal­ten, dass wegen sei­nes feh­len­den inlän­di­schen Wohn­sit­zes die streit­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­be­schei­de auf­ge­ho­ben wür­den. Die Ver­pflich­tun­gen der Bank aus der Bank­bürg­schaft wären 19 Mona­te frü­her been­det wor­den, so dass vom Klä­ger für die­sen Zeit­raum kei­ne Aval­pro­vi­sio­nen zu zah­len gewe­sen wären. Damit sind deren Kos­ten durch die Ver­zö­ge­rung ver­ur­sacht wor­den.

Die Aval­pro­vi­sio­nen sind ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten- nicht um ggf. erhal­te­ne Zin­sen zu min­dern. Bei der Bemes­sung des Ent­schä­di­gungs­an­spru­ches sind zwar die Zins­vor­tei­le, die sich aus den Vor­schrif­ten der AO zur Voll­ver­zin­sung erge­ben, nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung zu berück­sich­ti­gen, um eine Über­kom­pen­sa­ti­on zu ver­mei­den 2. Ein Gegen­rech­nen von Zins­vor­tei­len auf­grund der Voll­ver­zin­sung kommt im Streit­fall aber nicht in Betracht, da es zu kei­ner Rück­erstat­tung von zu viel gezahl­ter Steu­er gekom­men ist. Die Berück­sich­ti­gung der mög­li­cher­wei­se erhal­te­nen Zin­sen aus einer Anla­ge des vom Finanz­amt frei­ge­ge­be­nen Betra­ges von 200.000 EUR ist eben­falls nicht mög­lich, da sie dem Klä­ger unab­hän­gig von der Dau­er des Ver­fah­rens zuge­flos­sen wären bzw. sind. Wäre der Rechts­streit zügig been­det wor­den, hät­te der Klä­ger die Zin­sen eben­so erhal­ten wie er sie tat­säch­lich erhal­ten hat.

Das Bestehen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet 4. Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG wäre im Streit­fall für die unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung nicht aus­rei­chend. Dafür spricht vor allem, dass das Finanz­ge­richt auf die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge des Klä­gers über ein Jahr lang nicht reagiert hat. Umstän­de dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genann­te Regel­be­trag von 1.200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor­lie­gend unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könn­te, sind nicht ersicht­lich. Die Ent­schä­di­gung in Geld nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG kann nach Mona­ten bemes­sen wer­den 5, so dass dem Klä­ger eine Ent­schä­di­gung wegen imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le für 19 Mona­te in Höhe von ins­ge­samt 1.900 € zu gewäh­ren ist.

In Bezug auf die Untä­tig­keit des Gerichts im Sep­tem­ber 2012 kann ledig­lich die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­ge­stellt wer­den, da die erst im Juli 2013 erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, die gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine Ent­schä­di­gung ist, nicht unbe­schränkt auf eine bereits zehn Mona­te zurück­lie­gen­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zurück­wir­ken kann.

Wäh­rend nach § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst erho­ben wer­den darf, wenn Anlass zur Besorg­nis besteht, dass das Ver­fah­ren nicht in einer ange­mes­se­nen Zeit abge­schlos­sen wer­den kann, legt das GVG nicht fest, bis zu wel­chem Zeit­punkt eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge spä­tes­tens erho­ben wer­den muss. Eine gesetz­li­che Rege­lung fin­det sich ledig­lich in der ‑im Streit­fall nicht anwend­ba­ren- Über­gangs­vor­schrift des Art. 23 Satz 2 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren für bereits bei des­sen Inkraft­tre­ten ver­zö­ger­te Ver­fah­ren; in die­sen Fäl­len wird eine unver­züg­li­che Rüge gefor­dert.

Eini­ge Pas­sa­gen der Geset­zes­ma­te­ria­li­en könn­ten dafür spre­chen, dass es grund­sätz­lich unschäd­lich ist, wenn die Rüge nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG bestimm­ten Zeit­punkt ein­ge­legt wird. So wird in der Begrün­dung zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung eines Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus­ge­führt, die Geduld eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sol­le nicht bestraft wer­den. Stel­le das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen aller­dings bei Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de eher ein "dul­de und liqui­die­re" dar, so kön­ne das Ent­schä­di­gungs­ge­richt dies sowohl bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 1 GVG berück­sich­ti­gen als auch bei der Fra­ge, ob Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se durch Fest­stel­lung der Über­län­ge gemäß Abs. 4 aus­rei­che 6. Der Bun­des­rat reg­te dar­auf­hin im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren an, die­se von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Geset­zes­tex­tes, die sich nicht aus dem Rege­lungs­text sowie der Geset­zes­sys­te­ma­tik her­lei­ten las­se und nur in der Begrün­dung zum Aus­druck gebracht wer­de, gesetz­lich klar­zu­stel­len 7, was die Bun­des­re­gie­rung jedoch ablehn­te, da sie inso­weit kei­nen Klar­stel­lungs­be­darf sah. Sie wies dar­auf hin, dass der Rege­lungs­vor­schlag kei­ne Unklar­heit im Hin­blick auf die grund­sätz­li­che Unschäd­lich­keit einer Ver­spä­tung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge auf­wei­se. Weder im Anspruchs­tat­be­stand des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG noch bei der Rüge­o­b­lie­gen­heit in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG wer­de eine Wah­rung des in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG genann­ten frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkts als Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung und die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung benannt. Dar­aus fol­ge klar, dass grund­sätz­lich eine Ver­spä­tung nicht rele­vant sei und "Geduld" nicht "bestraft" wer­den sol­le. Wer­de die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge bewusst sehr spät i.S. eines "dul­de und liqui­die­re" ein­ge­legt, kön­ne das Ent­schä­di­gungs­ge­richt dies schon bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er und bei der Fra­ge, ob eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se aus­rei­chend sei, berück­sich­ti­gen. Für die Ent­schä­di­gung wegen imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le ent­hal­te § 198 Abs. 4 GVG über­dies eine Mög­lich­keit zur Redu­zie­rung der Ent­schä­di­gung, falls der vol­le Pausch­be­trag nach den Umstän­den des Ein­zel­falls unbil­lig sei 8.

Hier­aus schlie­ßen sowohl der Bun­des­ge­richts­hof als auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in obiter dic­ta und damit den Bun­des­fi­nanz­hof nicht bin­dend, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ledig­lich im lau­fen­den Aus­gangs­ver­fah­ren erho­ben wer­den müs­se, ohne dass ein End­ter­min bestimmt und damit eine Frist für die Rüge fest­ge­legt wer­de 9 und eine ver­spä­tet erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unschäd­lich sei 10. Im Schrift­tum wird eben­falls die Auf­fas­sung ver­tre­ten, auch ver­spä­te­te, d.h. nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG nor­mier­ten Zeit­punkt erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­gen sei­en grund­sätz­lich unein­ge­schränkt geeig­net, den Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu wah­ren 11.

Die­sen Über­le­gun­gen ver­mag sich der Bun­des­fi­nanz­hof nicht anzu­schlie­ßen. Eine unbe­schränkt zurück­wir­ken­de Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ent­sprä­che dem prä­ven­ti­ven Aspekt des Geset­zes­zwecks nicht, son­dern lie­ße die­sen leer­lau­fen. Das Sys­tem des § 198 GVG, mit dem die EGMR-Recht­spre­chung umge­setzt wor­den ist, sieht erkenn­bar eine Kom­bi­na­ti­on aus zwei Model­len vor. Zum einen wird nach der sog. "Kom­pen­sa­ti­ons­lö­sung" für Ver­zö­ge­run­gen eine nach­träg­li­che Geld­ent­schä­di­gung oder ander­wei­ti­ge Genug­tu­ung gewährt. Zum ande­ren aber soll die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge im jewei­li­gen Ein­zel­fall eine "kon­kret-prä­ven­ti­ve Beschleu­ni­gungs­wir­kung" 12 ent­fal­ten und nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on so dazu bei­tra­gen, dass es erst gar nicht zu einer ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Ver­zö­ge­rung kommt. Die­se mit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge inten­dier­te kon­kret-prä­ven­ti­ve Beschleu­ni­gungs­wir­kung wür­de ent­wer­tet, wenn es für den Erhalt bzw. die Höhe einer Geld­ent­schä­di­gung über­haupt nicht dar­auf ankä­me, zu wel­chem Zeit­punkt nach Ein­tritt der Ver­zö­ge­rung sie erst­mals erho­ben wur­de. So hat auch der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges im wei­te­ren Ver­lauf der Geset­zes­be­ra­tun­gen die "Kom­bi­na­ti­on aus prä­ven­ti­ven und kom­pen­sa­to­ri­schen Rege­lungs­ele­men­ten" aus­drück­lich begrüßt 13; sie gehört daher ein­deu­tig zum Rege­lungs­kon­zept des Gesetz­ge­bers.

Zudem heißt es in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en, die Ver­zö­ge­rungs-rüge sol­le "dem Aus­gangs­ge­richt Anlass zur Prü­fung geben und eine Abhil­fe­mög­lich­keit eröff­nen" 14. Auch die­ser vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Effekt könn­te nicht ein­tre­ten, wenn auch eine erst sehr lan­ge nach dem Beginn der Ver­zö­ge­rung erho­be­ne Rüge ‑die daher für die bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung kei­ne Prü­fungs- und Abhil­fe­mög­lich­keit mehr eröff­net- mit unbe­schränk­ter Rück­wir­kung für die Höhe der Geld­ent­schä­di­gung aus­ge­stat­tet wäre. Dies lüde viel­mehr zu dem sei­tens des Gesetz­ge­bers aus­drück­lich miss­bil­lig­ten "dul­de und liqui­die­re" regel­recht ein.

Aus die­sen Grün­den und auch um die Vor­her­seh­bar­keit und Bere­chen­bar­keit der Recht­spre­chung im Bereich der Ent­schä­di­gungs­kla­gen zu ver­bes­sern, erscheint es dem Bun­des­fi­nanz­hof not­wen­dig, den in der Rechts­pra­xis nur schwer fass­ba­ren Zeit­raum eines unzu­läs­si­gen "Dul­dens und Liqui­die­rens" durch eine Ver­mu­tungs­re­gel zu typi­sie­ren. Ihm erscheint dabei für den Regel­fall ein Zeit­raum von gut sechs Mona­ten, für den eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zurück­wirkt, als ange­mes­sen und zumut­bar. Gesetz­li­che Anhalts­punk­te für die­se Zeit­span­ne sind § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG, wonach eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge frü­hes­tens nach sechs Mona­ten wie­der­holt wer­den kann, sowie § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG, wonach die Ent­schä­di­gungs­kla­ge frü­hes­tens sechs Mona­te nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ein­zu­rei­chen ist; die­se muss zudem spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ein­tritt der Rechts­kraft im Aus­gangs­ver­fah­ren erho­ben wer­den (§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG).

Für einen Ent­schä­di­gungs­klä­ger ist die hier­in lie­gen­de Ein­schrän­kung der Rück­wir­kung auch des­halb zumut­bar, weil nur sehr gerin­ge Anfor­de­run­gen dar­an gestellt wer­den, ein Ver­hal­ten oder eine Äuße­rung des Klä­gers als Ver­zö­ge­rungs­rü­ge aus­zu­le­gen 15. Auch ist der Zeit­raum, inner­halb des­sen der künf­ti­ge Ent­schä­di­gungs­klä­ger die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge tref­fen muss, durch deren begrenz­te Rück­wir­kung nicht unzu­mut­bar knapp bemes­sen: Zwar ist eine ein­deu­tig zu früh erho­be­ne Rüge unwirk­sam; für eine wirk­sa­me Rüge ist aber nicht Vor­aus­set­zung, dass objek­tiv schon eine Ver­zö­ge­rung ein­ge­tre­ten ist, son­dern es genügt, dass die "Besorg­nis der Gefähr­dung" besteht 16.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. April 2016 – X K 1/​15

  1. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den aus­führ­lich BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X K 13/​12, BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, unter II. 2., auf das zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen wegen der Ein­zel­hei­ten Bezug genom­men wird[]
  2. BT-Drs. 17/​3802, 19[][]
  3. ähn­lich auch Roder­feld in Marx/​Roderfeld, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren, 2013, § 198 GVG, Rz 67; Schwarz in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 155 FGO Rz 85; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, Zivil­pro­zess­ord­nung, 74. Aufl., § 198 GVG Rz 16[]
  4. vgl. auch BFH, Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/​12, BFHE 240, 516, BSt­Bl II 2013, 547, unter III. 6.a[]
  5. stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 20.08.2014 – X K 9/​13, BFHE 247, 1, BSt­Bl II 2015, 33, Rz 38[]
  6. BT-Drs. 17/​3802, 21[]
  7. BT-Drs. 17/​3802, 35[]
  8. BT-Drs. 17/​3802, 41[]
  9. so BGH, Urteil vom 10.04.2014 – III ZR 335/​13, NJW 2014, 1967, Rz 31[]
  10. BSG, Urteil vom 05.05.2015 B 10 ÜG 8/​14 R, Sozi­al­recht 4 1710 Art. 23 Nr. 4, Rz 24[]
  11. so Stie­pel in Beermann/​Gosch, FGO § 155 Rz 109; Kissel/​Mayer, Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, 8. Aufl.2015, § 198 Rz 20, m.w.N.; ähn­lich auch Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 155 FGO Rz 14 "Rüge trotz ein­deu­ti­ger Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung 'erst in letz­ter Minu­te'"[]
  12. so aus­drück­lich BT-Drs. 17/​3802, 16, Rz 4[]
  13. BT-Drs. 17/​7217, 27[]
  14. BT-Drs. 17/​3802, 16, Rz 5[]
  15. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, Rz 27[]
  16. so BT-Drs. 17/​3802, 20[]