Vor­aus­set­zung für Kin­der­geld eines über 27 Jah­re alten Behin­der­ten

Für den Bezug von Kin­der­geld eines über 27 (bei Behin­de­rungs­ein­tritt nach dem 31. Dezem­ber 2006: 25) Jah­re alten behin­der­ten Kin­des nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG in der für den Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung wird nicht vor­aus­ge­setzt, dass neben der Behin­de­rung auch die dadurch beding­te Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt bereits vor Voll­endung des 27. (bzw. 25.) Lebens­jah­res vor­ge­le­gen hat.

Vor­aus­set­zung für Kin­der­geld eines über 27 Jah­re alten Behin­der­ten

Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs besteht gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG für ein voll­jäh­ri­ges Kind Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Die Behin­de­rung muss –wie der Wort­laut ein­deu­tig erken­nen lässt ("wegen")– für die feh­len­de Fähig­keit zum Selbst­un­ter­halt ursäch­lich sein. Mit dem Gesetz zur Fami­li­en­för­de­rung (Fam­FördG) vom 22. Dezem­ber 1999 1 ist dem § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 2000 ein zwei­ter Halb­satz ange­fügt wor­den, in dem als wei­te­re Vor­aus­set­zung aus­drück­lich ver­langt wird, dass die Behin­de­rung des Kin­des –wie im Streit­fall für M– vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten sein muss.

Die Fra­ge, ob nur die Behin­de­rung oder auch die dadurch beding­te Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res vor­ge­le­gen haben muss, wird in Recht­spre­chung und Fach­schrift­tum nicht ein­heit­lich beant­wor­tet.

  • Die wohl herr­schen­de Auf­fas­sung geht –ins­be­son­de­re unter Beru­fung auf den Wort­laut des zwei­ten Halb­sat­zes des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG– davon aus, dass allein die Behin­de­rung vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten sein muss. Die­se Ansicht wird von meh­re­ren Finanz­ge­rich­ten 2, wei­ten Tei­len des Fach­schrift­tums 3 und von der Ver­wal­tung 4 ver­tre­ten.
  • Nach ande­rer Auf­fas­sung muss auch die behin­de­rungs­be­ding­te Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt vor Voll­endung der maß­geb­li­chen Alters­gren­ze vor­ge­le­gen haben (Säch­si­schen FG vom 26.06.2008 – 5 K 288/​08, Kg; BFH: III R 24/​09; Helm­ke in Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, Kom­men­tar, Fach A, I. Kom­men­tie­rung, § 32 Rz 113; Felix, Kin­der­geld­recht, § 63 EStG Rz 150)).
  • Die bis­her zur Streit­fra­ge ergan­ge­ne höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung lie­fert kein ein­deu­ti­ges Ergeb­nis. In dem Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 23. Sep­tem­ber 2003 5 wird zwar –aller­dings ohne nähe­re Begrün­dung– ange­führt, der Bun­des­fi­nanz­hof habe in dem Urteil in BFHE 196, 161 6 zum Aus­druck gebracht, es müs­se nicht nur die Behin­de­rung, son­dern auch die dadurch beding­te Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res vor­ge­le­gen haben. Das eben genann­te Urteil erging aber noch zur Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des zwei­ten Halb­sat­zes des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG und ent­hält ledig­lich die aus­drück­li­che Fest­stel­lung, dass die Behin­de­rung vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten sein muss.

Nun schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof der herr­schen­den Mei­nung an, wonach nur die Behin­de­rung, nicht auch die dadurch beding­te Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt vor Errei­chen der maß­geb­li­chen Alters­gren­ze vor­ge­le­gen haben muss. Maß­geb­lich für die­se Aus­le­gung ist der objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Geset­zes­wort­laut und aus dem Sinn­zu­sam­men­hang der in Rede ste­hen­den Vor­schrift ergibt 7. Der Wort­laut des ange­füg­ten zwei­ten Halb­sat­zes des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG setzt für die Berück­sich­ti­gung des Kin­des allein den Ein­tritt der Behin­de­rung vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res vor­aus. Er ent­hält kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass auch noch ande­re Vor­aus­set­zun­gen als die eben genann­te vor Errei­chen der maß­geb­li­chen Alters­gren­ze vor­ge­le­gen haben müs­sen.

Aber selbst wenn es –wie das Finanz­ge­richt und ein­zel­ne Stim­men im Fach­schrift­tum 8 mei­nen– noch vom mög­li­chen Wort­sinn der Rege­lung umfasst sein könn­te, unter einer Behin­de­rung im Sin­ne des zwei­ten Halb­sat­zes des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG eine im Sin­ne sei­nes ers­ten Halb­sat­zes zu ver­ste­hen, die bereits zum Ver­lust der Selbst­un­ter­hal­tungs­fä­hig­keit geführt hat, wür­den einer der­art exten­si­ven Aus­le­gung die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der Zweck des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG ent­ge­gen­ste­hen.

Mit der Neu­re­ge­lung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs im Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 vom 11. Okto­ber 1995 9 soll­ten das sozi­al­recht­li­che Kin­der­geld­recht (Bun­des­kin­der­geld­ge­setz, BKGG) und das ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Kin­der­frei­be­trags- (§ 32 EStG) bzw. Kin­der­geld­recht (§ 62 ff. EStG), ins­be­son­de­re die in bei­den Rechts­be­rei­chen für voll­jäh­ri­ge Kin­der bestehen­den Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­de, har­mo­ni­siert wer­den 10. Dass der Gesetz­ge­ber dabei –jeden­falls im Anwen­dungs­be­reich des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG– an die frü­he­re Sozi­al­recht­spre­chung anknüp­fen woll­te, kommt ins­be­son­de­re dadurch deut­lich zum Aus­druck, dass er der eben genann­ten Rege­lung durch das Fam­FördG vom 22. Dezem­ber 1999 1 den zwei­ten Halb­satz ange­fügt hat. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te hier­durch aus­ge­schlos­sen wer­den, dass z.B. eine 80-jäh­ri­ge Mut­ter für ihren Sohn, der im Alter von 60 Jah­ren einen Schlag­an­fall erlei­det und pfle­ge­be­dürf­tig wird, Kin­der­geld erhal­ten kann; dies ent­spre­che der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum Bun­des­kin­der­geld­ge­setz 11. Dabei war nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine lebens­lan­ge Berück­sich­ti­gung behin­der­ter Kin­der nur dann mög­lich, wenn die vor Errei­chen der maß­geb­li­chen Alters­gren­ze ein­ge­tre­te­ne Behin­de­rung zum Ver­lust der Selbst­un­ter­hal­tungs­fä­hig­keit führ­te 12. Gleich­wohl hat der Gesetz­ge­ber in Kennt­nis die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts for­mu­liert, dass vor Errei­chen der maß­geb­li­chen Alters­gren­ze allein die Behin­de­rung ein­ge­tre­ten sein muss. Dies spricht dafür, dass er die Kin­der­geld­ge­wäh­rung nicht zusätz­lich davon abhän­gig machen woll­te, dass bis zu die­sem Zeit­punkt auch die behin­de­rungs­be­ding­te Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt vor­ge­le­gen haben muss. Aber selbst wenn es der sub­jek­ti­ve Wil­le des Gesetz­ge­bers gewe­sen sein soll­te, die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung zusätz­lich vom Ver­lust der Selbst­un­ter­hal­tungs­fä­hig­keit vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res abhän­gig zu machen, hät­te gera­de mit Blick auf sei­ne Kennt­nis von vor­ste­hend genann­ter BSG-Recht­spre­chung erwar­tet wer­den dür­fen, dass die­ser Wil­le einen hin­rei­chend deut­li­chen Nie­der­schlag im Geset­zes­wort­laut gefun­den hät­te. Hier­an fehlt es.

Die­ses Ergeb­nis wird vom Geset­zes­zweck des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bestä­tigt. Das Ver­fas­sungs­recht gebie­tet, der durch Unter­halts­leis­tun­gen für Kin­der gemin­der­ten Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern Rech­nung zu tra­gen 13. Des­halb wer­den Kin­der unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG auch nach Voll­jäh­rig­keit berück­sich­tigt. Eine ver­min­der­te Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern behin­der­ter Kin­der liegt aber auch dann vor, wenn vor Errei­chen der maß­geb­li­chen Alters­gren­ze zunächst nur die Behin­de­rung ein­ge­tre­ten ist, danach jedoch wegen die­ser Behin­de­rung die Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt hin­zu­tritt.

Nach alle­dem muss vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ledig­lich die Behin­de­rung ein­ge­tre­ten sein. Das Vor­lie­gen wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen vor Errei­chen die­ser Alters­gren­ze ist nicht erfor­der­lich.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Es feh­len die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen, um prü­fen zu kön­nen, ob M im Streit­zeit­raum (begin­nend ab Juni 2005) wegen sei­ner bereits vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­te­nen Behin­de­rung außer­stan­de gewe­sen ist, sich selbst zu unter­hal­ten.

Das Tat­be­stands­merk­mal "außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten" ist gege­ben, wenn das Kind über kei­ne wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit ver­fügt, die zur Bestrei­tung sei­nes gesam­ten not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halts –bestehend aus dem all­ge­mei­nen Lebens­be­darf (Grund­be­darf) und dem indi­vi­du­el­len behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf– aus­reicht 14.

Für den Fall, dass M im Streit­zeit­raum arbeits­los gewe­sen sein soll­te, wird zur Fra­ge der Ursäch­lich­keit der Behin­de­rung für die feh­len­de Fähig­keit zum Selbst­un­ter­halt auf die Urtei­le des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 223, 365 15 und vom 22. Okto­ber 2009 16 hin­ge­wie­sen.

Nach die­sen Ent­schei­dun­gen ist eine behin­de­rungs­be­ding­te Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt zum einen dann gege­ben, wenn die Behin­de­rung in erheb­li­chem Umfang mit­ur­säch­lich für die Arbeits­lo­sig­keit ist. Die­se Ent­schei­dung hat das FG als Tat­sa­chen­in­stanz unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les und unter Abwä­gung der für und gegen eine Mit­ur­säch­lich­keit spre­chen­den Indi­zi­en zu tref­fen 17. Zum ande­ren kann eine behin­de­rungs­be­ding­te Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt aber auch bei feh­len­der Mit­ur­säch­lich­keit für die Arbeits­lo­sig­keit in Betracht kom­men, näm­lich dann, wenn die vom behin­der­ten Kind –trotz der Behin­de­rung– erziel­ba­ren Ein­künf­te nicht des­sen gesam­ten Lebens­be­darf (exis­ten­zi­el­len Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf) decken könn­ten. In die­sen Fäl­len liegt die erfor­der­li­che Ursäch­lich­keit z.B. dann vor, wenn das Kind behin­de­rungs­be­dingt nur eine zur Siche­rung sei­nes gesam­ten Lebens­be­darfs nicht aus­rei­chen­de Teil­zeit­tä­tig­keit aus­üben könn­te 18.

Der feh­len­de Nach­weis der behin­de­rungs­be­ding­ten Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt geht im Übri­gen nach den Regeln der objek­ti­ven Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) zu Las­ten des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten.

Die Streit­sa­che wird nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof sich in sei­nem Urteil vom 2. Juni 2005 19 an einer ent­spre­chen­den Zurück­ver­wei­sung an das Finanz­ge­richt gehin­dert sah, weil das Finanz­ge­richt –auch bei recht­lich gebun­de­nen Ent­schei­dun­gen– von der Ver­wal­tung bis­her noch nicht geprüf­te Sach­ver­hal­te nicht auf­grei­fen und durch eige­ne Ermitt­lun­gen klä­ren dür­fe, hält er dar­an im Hin­blick auf die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Finanz­ge­richts (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Juni 2011 – III R 61/​08

  1. BGBl I 1999, 2552, BSt­Bl I 2000, 4[][]
  2. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.04.2002 – 14 K 46/​00, EFG 2002, 1100; FG Nürn­berg, Urteil vom 13.06.2002 – VII 290/​2000, EFG 2003, 867, dazu kri­tisch Kanz­ler, Finanz-Rund­schau 2004, 98; Säch­si­sches FG vom 23.02.2006 – 2 K 2679/​04, Kg[]
  3. Schmidt/​Loschelder, EStG, 30. Aufl., § 32 Rz 47; Grön­ke-Rei­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 32 EStG Rz 117; Dürr in Frot­scher, EStG, 6. Aufl., Frei­burg 1998 ff., § 32 Rz 76; Grei­te in Korn, § 32 EStG Rz 58; Jach­mann, in: Kirchhof/​Söhn/​Mel­ling­hoff, EStG, § 32 Rz C 30; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 32 EStG Rz 471; Sei­ler in Kirch­hof, EStG, 10. Aufl., § 32 Rz 15[]
  4. Abschn. 63.3.6.1 Abs. 5 Satz 2 der Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes –DA-FamEStG – , BSt­Bl I 2004, 742, 771; Abschn. 63.3.6.1 Abs. 2 Satz 2 DA-FamEStG, BSt­Bl I 2009, 1030, 1068[]
  5. VIII B 286/​02[]
  6. BSt­Bl II 2001, 832[]
  7. zur Aus­le­gung von Steu­er­ge­set­zen vgl. BFH, Urteil vom 14.05.1991 – VIII R 31/​88, BFHE 164, 516, BSt­Bl II 1992, 167[]
  8. so Helm­ke in Helmke/​Bauer, a.a.O., § 32 Rz 113[]
  9. BGBl I 1995, 1250, BSt­Bl I 1995, 438[]
  10. vgl. BTDrucks 13/​1558, S. 155, 160, 164[]
  11. BTDrucks 14/​1513, S. 14[]
  12. BSG, Urtei­le vom 14.08.1984 – 10 RKg 6/​83, BSGE 57, 108; vom 23.06.1977 – 8/​12 RKg 7/​77, BSGE 44, 106[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 – 1 BvL 20/​84 u.a., BVerfGE 82, 60, BSt­Bl II 1990, 653[]
  14. vgl. zum Gan­zen BFH, Urteil vom 19.11.2008 – III R 105/​07, BFHE 223, 365, BSt­Bl II 2010, 1057, m.w.N.[]
  15. BSt­Bl II 2010, 1057[]
  16. III R 50/​07, BFHE 228, 17, BSt­Bl II 2011, 38[]
  17. vgl. zum Gan­zen BFH, Urtei­le in BFHE 223, 365, BSt­Bl II 2010, 1057; in BFHE 228, 17, BSt­Bl II 2011, 38[]
  18. vgl. BFH, Urteil in BFHE 228, 17, BSt­Bl II 2011, 38[]
  19. III R 66/​04, BFHE 210, 265, BSt­Bl II 2006, 184; vgl. auch Urteil vom 24.02.2010 – III R 73/​07, BFH/​NV 2010, 1429[]