Vor­steu­er­ver­gü­tung – Auf­rech­nung in der Insol­venz

Will das Finanz­amt nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Auf­rech­nung gegen einen Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Schuld­ners erklä­ren und setzt sich die­ser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Vor­steu­er­ab­zugs­be­trä­gen zusam­men, so hat das Finanz­amt sicher­zu­stel­len, dass die Auf­rech­nung den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch nur inso­weit erfasst, als sich die­ser aus Vor­steu­er­be­trä­gen zusam­men­setzt, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det wor­den sind. Dies geschieht, indem im Rah­men der Sal­die­rung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG die für den Besteue­rungs­zeit­raum berech­ne­te Umsatz­steu­er vor­ran­gig mit vor Insol­venz­eröff­nung begrün­de­ten Vor­steu­er­ab­zugs­be­trä­gen ver­rech­net wird.

Vor­steu­er­ver­gü­tung – Auf­rech­nung in der Insol­venz

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2007 – VII R 7/​06