Mit dem Wechsel des Insolvenzverwalters im laufenden Verfahren ist nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 241, 246 Abs. 1 ZPO analog ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten.
Dies führte nicht zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, wenn beide Insolvenzverwalter anwaltlich vertreten sind1.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. September 2019 – XI R 19/17
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Einspruchsschreiben – und ihre Auslegung Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der „Bescheidbezeichnung“ an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung…
- vgl. BGH, Urteile vom 12.05.2011 – IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220, Rz 6, m.w.N.; und vom 26.04.2012 – IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183, Rz 17[↩]
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