Wenn das Finanzamt die Frist versäumt…

Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat1; d.h., das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten steht dem eigenen Verschulden des Finanzamt gleich2.

Wenn das Finanzamt die Frist versäumt…

In formeller Hinsicht setzt die Gewährung der Wiedereinsetzung voraus, dass das Finanzamt vorträgt, welche Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Fristen im Amtsbetrieb getroffen sind. Dabei ist zu beachten, dass ebenso wie ein Prozessbevollmächtigter auch der Vorsteher des Finanzamt verpflichtet ist, ein Fristenkontrollbuch zu führen, in dem jegliche Fristen, u.a. die Frist für die Revisionsbegründung oder Frist für einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheids, zu vermerken ist3.

Das Finanzamt muss also vortragen, wie und durch welche Beschäftigten in seinem Amt Fristsachen gehandhabt werden, zumal wenn ihre Erledigung an Fristen gebunden ist, die nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen gehören. Dazu rechnet die Frist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids ebenso wie die Revisionsbegründungsfrist4. Das Finanzamt muss vorbringen, wer die Fristen berechnet sowie durch wen und welche Maßnahmen gewährleistet ist, dass die Fristen notiert und kontrolliert werden5. Weiter muss es darlegen, wann und wie die in der Sachbearbeitung von Rechtbehelfen und Fristsachen eingesetzten Beschäftigten entsprechend belehrt werden und wie die Einhaltung dieser Belehrungen überwacht wird6.

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Nach diesen Grundsätzen mochte der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall dem Finanzamt keine Wiedereinsetzung bewilligen: Dem Wiedereinsetzungsgesuch ist bereits nicht zu entnehmen, welche Bediensteten die Postsendung entgegengenommen und über welche Qualifikation diese verfügt haben.

Im Übrigen ist zwar nach dem Vortrag des Finanzamt davon auszugehen, dass für die Posteingangsstelle Anweisungen vorliegen, aus denen sich ergibt, wie eingehende Schriftstücke zu behandeln und weiterzuleiten sind. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass Organisationsanweisungen existieren, nach denen förmlich zugestellte Sendungen mit dem Umschlag der förmlichen Zustellung in den Geschäftsgang zu geben sind und die Bediensteten des Finanzamt von diesen Anweisungen Kenntnis haben und diese grundsätzlich beachten. Ob und wie die Bediensteten des Finanzamt über diese Anweisungen unterrichtet werden und inwieweit die Umsetzung und Einhaltung dieser Anweisungen kontrolliert wird, ist jedoch nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus fehlt jegliche Darstellung zur regelmäßigen Handhabung von Fristen und der Kontrolle ihrer Beachtung sowie zur Belehrung und Überprüfung des konkret zur Beachtung von Fristen eingesetzten Personals. Das Finanzamt hat sich im Wesentlichen darauf beschränkt, darzustellen, wie samstags eingehende Schriftstücke in der Posteingangsstelle behandelt werden und dass bei Zustellungen durch Postzustellungsurkunde der Umschlag der förmlichen Zustellung mit in den Geschäftsgang zu geben ist. Diese Schilderung gibt aber keinerlei Auskunft über die Organisation des Amtes und über die Art und Weise, wie die für die Beachtung von Fristen Verantwortlichen diese Fristen handhaben und deren Einhaltung kontrollieren. Wenn es aber für Prozessbevollmächtigte unumgänglich ist, sich für eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle den Umschlag mit dem Zustellungsvermerk vorlegen zu lassen7, so gilt das für die mit der Fristenkontrolle beim Finanzamt betrauten Personen gleichermaßen, zumal diese in der Regel mit dieser Problematik vertraut sind und die entsprechenden Rechtskenntnisse besitzen müssten. Es müssen daher auch Anweisungen existieren, wie die für die Einhaltung der Frist verantwortlichen Personen bei Fehlen dieser Umschläge verfahren müssen. Ob dies der Fall ist und wie in solchen Konstellationen zu handeln ist, erschließt sich aus dem Wiedereinsetzungsgesuch indes nicht.

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Der Bundesfinanzhof kann aufgrund dieser unzureichenden Darstellung nicht von einem entschuldbaren Versehen eines Mitarbeiters ausgehen, da ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist.

Nur ergänzend weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass der gesetzliche Vertreter des Finanzamt die von ihm vorgetragenen Tatsachen nicht glaubhaft gemacht hat. Es fehlen als präsentes Beweismittel i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 294 Abs. 2 der Zivilprozessordnung eine Ablichtung aus dem Fristenkontrollbuch mit der Notierung der eingetragenen Frist sowie als weiteres mögliches Mittel der Glaubhaftmachung eine dienstliche Erklärung oder eidesstattliche Versicherung des/der namentlich zu benennenden, als für die Fristversäumnis verantwortlich bezeichneten Sachbearbeiters/in zur Richtigkeit der Sachverhaltsschilderung des gesetzlichen Vertreters des Finanzamt.

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschlüsse vom 16.01.2007 – IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508, m.w.N.; vom 25.11.2008 – III R 78/06, BFH/NV 2009, 407[]
  2. BFH, Urteil vom 12.05.1992 – VII R 38/91, BFH/NV 1993, 6, m.w.N.[]
  3. BFH, Entscheidungen vom 19.07.1994 – II R 74/90, BFHE 175, 302, BStBl II 1994, 946; vom 10.07.1996 – II R 12/96, BFH/NV 1997, 47; vom 26.08.1997 – VII R 11/96, BFH/NV 1998, 70; vom 10.03.2000 – VII R 2/00, BFH/NV 2000, 1117[]
  4. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2007, 945; Kuczynski in Beermann/Gosch, FGO § 56 Rz 15.2; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 20, Stichworte Revisionsbegründungsfrist und Nichtzulassungsbeschwerde[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 14.05.2007 – VIII B 47/07, BFH/NV 2007, 1684[]
  6. vgl. BFH-Beschlüsse vom 07.02.2002 – VII B 150/01, BFH/NV 2002, 795; vom 24.01.2005 – III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312; vom 11.05.2010 – XI R 24/08, BFH/NV 2010, 1834[]
  7. vgl. dazu Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 20, Stichwort Fristenkontrolle, m.w.N.[]
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